Masken-Pflicht im ÖPNV: Wer kontrolliert das überhaupt im Kreis Unna?

dzMundschutz-Pflicht

Seit Ende April herrscht in NRW für Fahrgäste in Bussen und Bahnen die Mundschutz-Pflicht. Die meisten VKU-Fahrgäste halten sich daran, jedoch nicht alle. Wer sich weigert, dem drohen Strafen.

Selm, Schwerte, Werne, Lünen

, 04.06.2020, 07:05 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wer im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) fahren möchte, der muss seit dem 27. April zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer vor dem Coronavirus eine Mundschutz-Maske tragen. So hat es das Land NRW in einem Erlass entschieden. Das Tragen eines Mundschutzes ist in Bussen und Bahnen derzeit also gesetzlich verpflichtend.

Dennoch halten sich offenbar nicht alle Menschen daran. Die Pressesprecherin der Verkehrsbetriebe Kreis Unna (VKU), Inga Fransson, sagt auf Nachfrage zwar, dass sich die meisten Fahrgäste an die Masken-Pflicht halten würden. Dennoch gebe es immer wieder welche, die die Maske während der Fahrt ablegen oder erst gar keine dabei haben.

Kann die VKU Fahrgäste ohne Maske von der Fahrt ausschließen?

Doch was passiert in einem solchen Fall? Kann die VKU Fahrgäste ohne Maske von der Fahrt ausschließen oder sie der Busse verweisen? „Nein“, sagt Fransson, „wir können diejenigen, die sich weigern, einen Mundschutz zu tragen, lediglich darauf hinweisen, dass es diese Masken-Pflicht gibt. Das tun wir auch durch akustische Ansagen, Schilder oder Hinweistexte auf den Bildschirmen in den Bussen.“

Und weiter: „Für uns besteht eine Beförderungspflicht, wir müssen die Fahrgäste mitnehmen.“ Kontrollen, ob die Fahrgäste der Mundschutz-Pflicht nachkommen, gibt es vonseiten der VKU laut Fransson nicht: „Das können nur andere Gremien tun.“

Keine Kontrollen: Ordnungsämter stoßen an ihre Grenzen

Wie etwa die Ordnungsämter der Kommunen im Kreis Unna. Nachfrage bei der Stadt Lünen. Kontrolliert das Ordnungsamt, ob Fahrgäste in Bussen einen Mundschutz tragen? „Wir kontrollieren das nicht“, sagt Stadtsprecher Dr. Benedikt Spangardt. Dafür nennt er einen einfachen Grund: „Die Mitarbeiter der Ordnungsämter müssten dafür auf allen Linien mitfahren. Und auch nur bis zur Stadtgrenze. Danach müsste ja ein Kollege aus der Nachbar-Kommune die Kontrolle übernehmen. Das ist schon vom Personal überhaupt nicht machbar.“

Ein Freifahrtschein zur Missachtung der Mundschutz-Pflicht soll das aber nicht sein. Die Beförderungspflicht der VKU hebt die Mundschutz-Pflicht auf keinen Fall auf, so Spangardt: „Sollten unsere Mitarbeiter jemanden beim Ein- oder Aussteigen sehen, der im Bus die Mundschutz-Pflicht missachtet, werden sie ihn definitiv ansprechen. Wer sich verweigert, der zahlt dafür 50 Euro Strafe, im Wiederholungsfall sogar 100.“ Diese Vorgehensweise sei laut Spangardt kreisweit einheitlich: „Das haben wir im Gesamtkreis so entschieden.“

Eine Nachfrage bei der Pressestelle des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, ob die Kommunen verpflichtet sind, die Einhaltung der Masken-Pflicht im ÖPNV zu kontrollieren, blieb am Mittwoch (3.6.) bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

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