Was sagen die Selmer Parteien zu Themen, wie Wohnen, Verkehr, Kitaplätze und Schulpolitik? Wir haben die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, UWG, Familienpartei, Wir für Selm und FDP verglichen.

Selm

, 10.09.2020, 06:00 Uhr / Lesedauer: 5 min

Wer noch nicht weiß, wie er bei der Kommunalwahl am 13. September (oder vorher per Briefwahl) abstimmen wird, kann die zentralen Antworten der Parteien in ihren Wahlprogrammen finden. Über drei wichtige Punkte bieten wir hier einen Überblick.

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1. Wohnen und Bauen

Das Thema bezahlbarer Wohnraum und Wohnen in jedem Alter ist eines, was sich fast alle Selmer Parteien auf die Fahne geschrieben haben. Die Ideen sind dabei mal mehr, mal weniger konkret. „Der soziale Wohnungsbau ist in Selm zum Erliegen gekommen. Für Familien mit Kindern, Alleinerziehende sind die Mieten in Selm fast nicht mehr zu stemmen“, schreibt zum Beispiel die Wählervereinigung Wir für Selm in ihrem Programm. Wir für Selm möchte daher bei der Ausweisung neuer Baugebiete mindestens einen 30 prozentigen Anteil für den sozialen Wohnungsbau festschreiben. Auch die Grünen möchten, bessere Möglichkeiten für ärmere Menschen. Die Partei fordert eine „angemessene Anhebung der übernahmefähigen Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Sozialhilfe) ein. Zudem möchte sie mehr Unterstützung beim Thema alternative Wohnformen, um auch älteren Menschen zu helfen, eine geeignete Wohnung zu finden.

Dieses Thema beschäftigt besonders auch die Familienpartei. Die Partei möchte laut Wahlprogramm innovative Projekte und Ideen in diesem Bereich fördern. Zum Beispiel betreute Wohngruppenangebote und gemeinschaftliche Wohnformen, so könnten verschiedene Generationen sich gegenseitig unterstützen.

Sozial- und Altersgerechte Wohnungen möchte auch die UWG. Die Wählergemeinschaft findet zudem, dass die Wohnungsunternehmungen Beratungen zum Thema „Wohnen im Alter“ und „Wohnen im Ortskern“ anbieten müssten und Wohnungsbestände nachhaltig sanieren sollen. „Wir setzen weiterhin auf den öffentlich geförderten Wohnungsmarkt und wollen gleichzeitig Familien ihr eigenes Heim ermöglichen“, schreibt die SPD unter anderem in ihrem Wahlprogramm. Die Partei möchte ebenfalls Wohnquartiere für Jung und Alt realisieren. Die CDU sagt, dass sie sich dafür einsetzen werde, die bereits ausgewiesenen Wohnbaugebiete zu vermarkten und zu bebauen. Zum Thema sozialer Wohnungsbau schreibt die FDP nichts, die Partei möchte stattdessen ihren Blick auf schon bestehende Wohngebiete richten: sie möchte die Baugebiete „neu gestalten und zentrumsnah ausbauen“, nur so könnten neue Versiegelungen gestoppt werden. Weitere Versiegelungen müssen auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.

2. Kinderbetreuung und Schulen

Die Familienpartei möchte unter anderem das Angebot der städtischen Hilfen ausbauen, ebenso möchte sie Einrichtungen mit hohen sozialstrukturellen Belastungen zusätzlich unterstützen, zum Beispiel durch mehr Personal. „Damit sollen unterschiedliche Startchancen von Kindern so früh wie möglich angegangen und ausgeglichen werden“, so die Familienpartei.

Zudem setzt sich die Partei für eine leistungsgerechtere Bezahlung für Tageseltern ein und möchte Kitas bei der Umsetzung von Inklusion stärker unterstützen.

Die FDP möchte den offenen Ganztag gezielt stärken und dafür den dafür zuständigen Verein Ganz Selm mit entsprechendem Personal, Räumen und Material ausstatten. Die Partei will außerdem mehr Betreuungsplätze für Kinder. Was sie nicht will: eine Gesamtschule.

Auch die CDU möchte das Angebot an Betreuungsplätzen „bedarfsgerecht ausbauen“, wie sie schreibt. Die Partei hat ein sehr umfangreiches Programm zum Thema Bildung formuliert. Sie möchte unter anderem die bestehende Schullandschaft beibehalten, das heißt auch, keine Gesamtschule. Besonderes Augenmerk gelte der Digitalisierung, so die Partei. Die Schulsozialarbeit steht auch hier auf dem Zettel. Die Partei möchte zudem auch einen eigenen Ausschuss für Bildung und Schule etablieren. Bisher gehören zu diesem Ausschuss auch die Bereich Sport und Kultur.

Für genug Kita- und OGS-Plätze möchte sich auch die SPD einsetzen. „Und wir wollen Vielfalt, etwa in einer Wald-KiTa oder bei der musikalischen Bildung“, schreibt die Partei in ihrem Programm. Auch das Thema Digitalisierung ist der Partei wichtig. Sie möchte „weiter an der Ausstattung unserer Schulen arbeiten“, schreibt die Partei. „Mit Tablets und vielen anderen Hilfsmitteln.“ Ein Wort kommt in dem uns vorliegenden Wahlprogramm übrigens überraschend nicht vor: Gesamtschule.

Das Wort Gesamtschule fällt dagegen bei der UWG. Die Wählergemeinschaft möchte, dass „geprüft wird, die Sekundarschule zur Gesamtschule weiterzuentwickeln“, wie sie in ihrem Wahlprogramm schreibt. Auch sonst hat die UWG sehr umfangreiche Forderungen zum Thema Kitas und Schulen in ihrem Programm formuliert. Dazu gehört zum Beispiel, dass ein spontanes, tageweises Anmelden zur Übermittagsbetreuung erneut zugelassen wird, dass „die von der GroKo beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen von bis zu 80 %, [...] wieder rückgängig gemacht wird“, dass Schulwege sicherer gemacht werden können, dass das Ansinnen „Kein Kind ohne Mahlzeit“ nicht an finanziellen Mitteln scheitert und Tagesmütter entsprechend ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit angemessen entlohnt werden sollen.

In Sachen vorschulischer Bildung finden die Grünen: „Kurze Wege, flexible Betreuung, vielfältige Ansätze müssen gewährleistet sein.“ Schülerlotsen sollen zudem helfen, die Schulwege sicherer zu machen und die Bildungschancen der Kinder sollen nach Vorschlag der Partei dadurch verbessert werden, dass alternative Bildungskonzepte für individuelle Fördermöglichkeiten sorgen - vor allen Dingen im offenen Ganztag.

Wir für Selm möchte nicht nur die Kita-Plätze ausbauen, der Verein möchte sich auch dafür einsetzen, dass „mehrere Kitas frühmorgens und spätabends geö­ffnet sind, um wohnortnahe Angebote zu gewährleisten.“ Zudem möchte er die Kita- und OGS-Beiträge sukzessive reduzieren und Schulungen in Sachen neue Medien etablieren sowie Schulen modern ausstatten.

3. Mobilität und Verkehr

Eine Verkehrswende, die die Umwelt schont, das möchten die Grünen laut Wahlprogramm. Straßen sollen demnach eher erhalten und ausgebaut werden. Neubau soll es nur dort geben, wo es sich nicht vermeiden lässt. Zudem soll es Mobilpunkte geben, an denen Radverkehr, Öffentlicher Verkehr, oder auch Car-Sharing-Konzepte aufeinandertreffen und sich ergänzen. Zudem soll der Ausbau der Elektromobilität für weniger Lärm und Schadstoffe sorgen. Die Partei möchte sich zudem für gute Schienen- und Busverbindungen einsetzen, damit mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Auch die FDP möchte sich für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Konkret will die Partei eine ÖPNV-Direktverbindung nach Münster sowie zwei Züge pro Stunde Richtung Dortmund/Enschede (statt nur einmal pro Stunde). Auch die FDP möchte auf Mobilitätspunkte setzen - konkret an allen drei Selmer Bahnhöfen. Diese sollten genügend Parkplätze und über eine Fahrrad-Garage verfügen. Zudem möchte die Partei, dass die Radwege weiter ausgebaut und barrierefrei gestaltet werden. Radrouten sollen zudem attraktiver für den Fahrradtourismus werden.

Die Familien-Partei möchte einen gut getakteten und kostengünstigen ÖPNV. „Zusätzlich stellen wir uns ein Mobilitäts-Konzept für Familien vor, wie z.B. ein dem tatsächlichen Bedarf angepasstes, kreisweites Verleihsystem von Fahrzeugen (Fahrrad / Auto / Transporter), die durch eine Brennstoffzelle oder

Batterie angetrieben werden“, so die Partei. Auch einen Bürgerbus und Mitfahrerbänke will die Partei aufstellen.

Auch die SPD möchte einen Bürgerbus mit der VKU als Partner umsetzen. Der öffentliche Nahverkehr soll mit guten Takten und „ohne künstliche Grenzen zum VRR“ attraktiver werden, wenn es nach der Partei geht. Zudem möchte die Partei das Radwegenetz verbessern und noch weitere Fahrradstraßen schaffen. Darüber hinaus möchte die SPD „mit den Unternehmen der Region ein Mobilitätsmanagement entwickeln, das Pendel- und Lieferverkehr optimiert und reduziert.“

Wir für Selm möchte einen Gesamtverkehrsplan für die Stadt erstellen. „Dazu gehört die Verlängerung der Umgehungsstraße K44n bis zur Nordkirchener Straße bzw. der Lüdinghauser Straße als Ostumgehung“, schreibt der Verein in seinem Programm. Den Radwegeausbau und auch die Schaffung eines Bürgerbusses stehen auch auf der Liste von Wir für Selm.

Der Bürgerbus und die Schaffung weiterer Fahrradstraßen stehen auch bei der UWG auf der Liste. Zudem möchte der Wählerverbund „eine Verdoppelung der Bus- und Bahnnutzenden“. Zudem solle eine Taxiversorgung „von Haus zu Haus“ durch die VKU eingerichtet werden. Eine halbstündige Taktung für Züge der Linie Dortmund/Enschede möchte auch die UWG. Zudem möchte die UWG unter anderem, dass die Nachtbusfrequenz erhöht wird und Selm in den VRR aufgenommen wird.

Einen kostengünstigeren ÖPNV, ein ausgebautes Radwegenetz und zusätzliche Fahrradstraßen in allen Ortsteilen möchte auch die CDU. Zudem möchte die Partei Park- und Rastplätze für Autos und Fahrräder auf allen drei Bahnhöfen einrichten und geeignete Haltepunkte innerhalb des Stadtgebiets schaffen, heißt es im Programm. Das Ladesäulennetz für E-Autos soll bedarfsorientiert ausgebaut und die CO2-Bilanz des städtischen Fuhrparks optimiert werden.

Vergleichbarkeit der Wahlprogramme

  • Für diese Übersicht wurden die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, UWG, Familienpartei, Wir für Selm und FDP in Selm verglichen, die im Internet am 5. September einsehbar waren.
  • Um die Standpunkte besser vergleichen zu können, wurden sie in übergeordneten Themen zusammengefasst.
  • Nicht alle Punkte und Forderungen in den Programmen konnten dabei berücksichtigt werden, einige Aspekte wurden zusammengefasst. Nicht zu allen Themen haben auch alle Wahlprogramme konkrete Aussagen geliefert.

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