Kritik nicht nur in Berlin: Wie gut ist das Klimaschutzonzept der Stadt Selm?

dzKlimaschutzkonzept

Die Selmer Ratsmitglieder stimmen am Donnerstag über Klimaschutzkonzept und Klimanotstand ab. Aber wie gut ist das Konzept eigentlich? Ein Klimaaktivist von Scientists for Future übt Kritik.

Selm

, 09.10.2019, 20:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

60 Seiten ist er lang, der Entwurf für das Klimaschutzkonzept, das die Bundesregierung am Mittwoch verabschiedet hat. Kein Entwurf mehr und mit 205 Seiten deutlich umfassender ist das Dokument, über das der Selmer Stadtrat am Donnerstag (10. Oktober) entscheidet.

Auch dabei geht es um Klimaschutz, nur eben auf kommunaler Ebene. Kritik muss nicht nur die Große Koalition in Berlin einstecken. Auch am Selmer Konzept gibt es etwas zu bemängeln. Das sagt zumindest Maximilian Nöthe, Aktivist bei „Scientists for Future“ in Dortmund, auf die Frage, wie gut das Konzept der Stadt sei.

Nöthe ist Astrophysiker an der TU Dortmund und hat sich schon mit Klimaschutzkonzepten aus mehreren Städten beschäftigt. Er sieht grundsätzliche Probleme - auch bei dem Selmer Papier.

„Unabhängig von den vorgeschlagenen Maßnahmen und wie effektiv diese sind: Die Ziele reichen bereits nicht aus, um den deutschen - den Selmer - Anteil am Pariser Abkommen einzuhalten“, sagt Nöthe.

So seien einzelne Maßnahmen, wie zum Beispiel mehr Fahrradwege zu bauen oder den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern, gut und sinnvoll. Das nutze aber wenig, wenn die Ziele zu niedrig gesteckt seien.

Scientists for Future (also Wissenschaftler für die Zukunft) ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen, der nach eigener Aussage zu einer „sachlichen und politischen Diskussionen“ beitragen und Dialoge fördern möchte.

Orientierung an Bundesregierung

Die Selmer orientieren sich bei ihrem Klimaschutzkonzept an der Bundesregierung. Das steht auch so im Konzept: „Die Stadt Selm unterstützt bei der Erreichung der Klimaschutzziele die Bundesregierung“, heißt es dort auf Seite 19. Das bedeutet: „55 Prozent Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030“ und „eine langfristige Reduzierung von 95 Prozent der CO2-Emissionen bis 2050“.

Kritik nicht nur in Berlin: Wie gut ist das Klimaschutzonzept der Stadt Selm?

Maximilian Nöthe engagiert sich bei Scientists for Future. © Nöthe

Diese CO2-Ziele hat die Bundesregierung auch jetzt in ihr am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedetes Klimaschutzprogramm geschrieben. Kritiker halten diese Ziele für unzureichend, um eine Erwärmung des Weltklimas um mehr als 1,5 Prozent zu stoppen. Das ist das Ziel, das im Abkommen von Paris steht und das 197 Staaten - auch Deutschland - unterzeichnet haben.

Die 1,5 Prozent gelten als Gradmesser des Weltklimarates, um weiteres Artensterben zu verhindern und Umweltkatastrophen im Zaum zu halten. Das Hauptanliegen von Fridays for Future ist, dass diese Versprechungen aus dem Pariser Abkommen eingehalten werden.

Eine knifflige Aufgabe für die Lokalpolitik

Für die lokale Politik keine einfache Aufgabe. Viele Städte, neben Selm auch Dortmund oder Castrop-Rauxel, orientierten sich laut Nöthe an den Zielen der Bundesregierung, nicht an denen des Pariser Abkommens. Dass es auch anders geht, zeigt Kamp-Lintfort. Die Stadt am Niederrhein orientiert sich in ihrem Konzept an dem Pariser Abkommen.

„Wir sind der Überzeugung, dass es ohne große politische Eingriffe der Bundesregierung nicht geht“, sagt er. Aber: „Deswegen wäre es gut, wenn zum Beispiel über die Ausrufung des Klimanotstandes Druck aus den Kommunen erzeugt wird.“

„Die Maßnahmen, die jetzt kommen, wären vor 20 oder 30 Jahren prima gewesen“, sagt Nöthe. Dann hätten auch deutlich geringere Maßnahmen ausgereicht, um Ziele des 2015 beschlossenen Pariser Abkommens zu erfüllen.

Die Geschichte um das Selmer Klimaschutzkonzept reicht bis 2015 zurück, dem Jahr der UN-Klimakonferenz in Paris. Die SPD hatte den Antrag dafür eingebracht. Die Ingenieurs- und Planungsgesellschaft Gertec aus Essen hat seit 2018 das Konzept erarbeitet. Das Unternehmen hat sich auf das Thema Klimaschutz spezialisiert. Auch Selmer Bürger hatten über das Konzept diskutiert, zum Beispiel bei Veranstaltungen wie dem Klima-Café.

Abstimmung über Klimanotstand dürfte spannend werden

In den Ausschüssen, in denen in den vergangenen Wochen über das Klimaschutzkonzept beraten wurde, gab es vor allen Dingen Lob und ein deutliches Ergebnis: Alle Mitglieder des Umwelt-, des Stadtentwicklungs- und des Haupt- und Finanzausschusses hatten für das Klimaschutzkonzept der Stadt gestimmt. Es gab lediglich ein paar Enthaltungen.

Weniger klar ist dagegen, wie die Politiker über die Bürgeranregung der Selmerin Insa Behrens entscheiden werden, die ebenfalls am Donnerstag, 10. Oktober, zur Abstimmung steht. Insa Behrens hatte eine Petition gestartet, in der sie die Ausrufung des Klimanotstandes fordert.

Bei dieser Abstimmung dürfte es spannend werden: In den drei Ausschüssen, in denen ihre Forderung zur Abstimmung vorlag, zeigten sich unterschiedliche Stimmungsbilder.

Im Umweltausschuss gab es einen Patt, in den beiden anderen Ausschüssen eine Entscheidung gegen die Anregung von Insa Behrens. Die SPD hatte die Entscheidung als Gewissensfrage deklariert und den Fraktionszwang aufgehoben.

Die Ergebnisse zur Abstimmung Klimanotstand im Überblick: Im Umweltausschuss stimmten sieben Ausschussmitglieder gegen den Vorschlag von Insa Behrens, den Klimanotstand auszurufen, und sieben dafür. Im Ausschuss für Stadtentwicklung stimmten zehn Ausschussmitglieder gegen die Bürgeranregung und fünf dafür. Im Haupt- und Finanzausschuss stimmten sechs dagegen und fünf dafür.
Der Rat der Stadt trifft sich am 10. Oktober um 17 Uhr im Bürgerhaus, Willy-Brandt-Platz in Selm.

Uneinigkeit bei der SPD

Innerhalb der SPD gibt es sehr verschiedene Positionen zum Thema. So hatte zum Beispiel der Bürgermeister-Kandidat der SPD, Thomas Orlowski, erklärt, für die Ausrufung des Klimanotstandes zu stimmen. „Klimaschutz wird uns Geld kosten, aber das muss es uns auch wert sein“, hatte Orlowski im Umweltausschuss gesagt. Sein Parteikollege, Bürgermeister Mario Löhr, hatte hingegen mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er dagegen stimmen werde. Alles andere sei Symbolpolitik.

Die Verwaltung empfiehlt, gegen die Bürgeranregung zu stimmen. Die Folgen der Ausrufung eines Klimanotstandes seien nicht absehbar, heißt es in der Beschlussvorlage. Zudem würden „die mit der Resolution geforderten Ziele durch die im Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept aufgeführten Maßnahmen ebenfalls abgedeckt, sodass diese bei Umsetzung des Konzeptes genauso gut erreicht werden.“

In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir geschrieben, Maximilian Nöthe sei Informatiker. Das ist nicht richtig. Er ist Astrophysiker. Wir haben den Fehler korrigiert.

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