Insa Behrens zum Klimanotstand: „Der Bürgermeister verkennt die Situation“

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Insa Behrens hat die Petition zum Thema Klimanotstand gestartet. Davon, wie die Selmer Politik mit dem Thema umgegangen ist, ist sie enttäuscht. Auch, wenn sich trotzdem einiges getan hat.

Selm

, 11.09.2019, 16:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Am kommenden Dienstag, 17. September, wird sich der Umweltausschuss der Stadt Selm erneut mit dem Thema Klimanotstand beschäftigen. Der Rat hatte sich im Juli mehrheitlich dagegen entschieden, den Klimanotstand sofort auszurufen.

Der Antrag war mit 19 Nein-Stimmen, einer Enthaltung und sieben Ja-Stimmen abgelehnt worden. Allerdings entschied der Rat, das Thema noch einmal zu prüfen und dem Umweltausschuss vorzulegen.

Eben jene Prüfung ist nun abgeschlossen, wie die öffentlich einsehbare Beschlussvorlage deutlich macht - und sie macht eine Ausrufung des Klimanotstandes unwahrscheinlich. Den Mitgliedern des Rates wird darin empfohlen, für das von der Stadt erarbeitete Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept zu stimmen und die Ausrufung des Klimanotstandes abzulehnen.

Mario Löhr verkennt die Situation laut Insa Behrens

Insa Behrens, die die Diskussion um das Thema Klimanotstand in Selm durch eine Petition gestartet hatte, ist enttäuscht von den Ergebnissen der Selmer Politik in Sachen Klimapolitik. „Was das politische Geschehen angeht, fehlen mir manchmal schon fast etwas die Worte“, sagt Insa Behrens.

Das Klimaschutzkonzept der Stadt sei gut und sie halte Bürgermeister Mario Löhr für kompetent, aber: Löhr stelle das Klimaschutzkonzept „als ausreichend oder besonders fortschrittlich dar.“ „Damit verkennt er meiner Meinung nach jedoch ein weiteres Mal die Situation“, sagt Insa Behrens.

„Ein Klimaschutzkonzept ist meiner Meinung nach nichts, was sich eine Stadt stolz auf die Brust schreiben kann“, sagt sie. „Sondern etwas was jede Stadt grundsätzlich zu liefern hat.“ Die Stadt behebe damit also lediglich einen bislang bestehenden Missstand.

Klimanotstand als Begriff umstritten

Zudem könne sie nicht nachvollziehen, warum sich die Politik nicht mit dem Begriff des Klimanotstandes anfreunden könne, er sei schließlich international unter diesem Begriff bekannt und im Kreis Unna im Juli sogar ausgerufen worden - auf Antrag der SPD.

Insa Behrens zum Klimanotstand: „Der Bürgermeister verkennt die Situation“

Insa Behrens stellte den Stand der Dinge in Sachen Klimaschutz und das, was noch nötig ist, per Power-Point-Präsentation im Rat vor. © Arndt Brede

Welche konkreten Folgen das für den Kreis hat, ist aber noch unklar. Das ist auch einer der Gründe, die in der Beschlussvorlage als Kritik am Begriff des Klimanotstandes und als Grund zu dessen Ablehnung genannt wird.

„Sowohl auf kommunaler, als auch auf Kreis- und Landesebene ist derzeit nicht klar, welche Ansprüche sich aus der Ausrufung eines Klimanotstandes gegebenenfalls ergeben können“, heißt es dort. Der Klimanotstand sei daher ein „symbolischer Akt“, vor dem der Städte- und Gemeindebund warne. Tatsächlich hatte der Städte und Gemeindebund in einem Schnellbrief klargestellt, dass die Ausrufung des Klimanotstandes grundsätzlich zulässig sei.

Konkrete Sachfrage

Ein Bürgerbegehren aber müsse eine konkrete Sachfrage enthalten, über die dann abgestimmt werden könnte. Zudem verwies der Städte- und Gemeindebund auf das Klimakonzept des Landes NRW aus dem Jahr 2013, was bereits konkrete Ziele umfasse, an denen sich auch Kommunen orientieren könnten. Dazu gehören zum Beispiel klimafreundliche Mobilität, der Ausbau der erneuerbaren Energien und ein weitgehend klimaneutraler Gebäudebestand.

Unzufrieden ist Insa Behrens aber dennoch nicht mit dem, was sich seit der Petition in Selm getan hat. So haben sich einige interessierte Selmer zu einem Klimatreff zusammengetan, der sich immer am letzten Mittwoch im Monat im Café Ehrenamt trifft.

„Ich glaube auch, dass wenn dieser Treff wie geplant weitergeführt wird und noch ordentlich Zulauf bekommt, er noch einiges wirklich richtig Gutes und Wichtiges erreichen kann“, sagt Insa Behrens.

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