Die Stadt Selm - hier das Borker Amtshaus - ist ab 2022 nicht mehr im Stärkungspakt, muss also ohne zusätzliche Finanzmittel aus dem Pakt einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Kämmerin Sylvia Engemann hofft, dass Selm nicht weiter in finanzielle Schieflage kommt. © "Günther Goldstein"
Selms Finanzen

Haushaltsplanungen für Selm laufen: Leiht sich die Stadt zusätzlich Geld?

Selms Kämmerin Sylvia Engemann hat angekündigt, die Einbringung des Haushalts in den November zu schieben. Wie steht es nun eigentlich um die Finanzen der Stadt Selm? Drohen Steuererhöhungen?

Die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses machten betretene Mienen, als Sylvia Engemann verkündete, die Datenlage sei derzeit zu unsicher, als dass eine Einbringung des Haushalts in die weiteren politischen Beratungen wie geplant Ende September möglich sei. Es sei sogar unsicher, ob es, wie in den vergangenen Jahren, ein Doppelhaushalt – also für 2022/2023 – werde. Möglicherweise müsse ein Haushalt nur für 2022 aufgestellt werden.

Das alles klingt für Laien nicht gerade gut. Wir haben die Kämmerin gefragt, wie es um die Finanzen der Stadt Selm aussieht. Eigentlich hatte es aus der Kämmerei in den vergangenen Jahren geheißen: Einen Doppelhaushalt aufzustellen, gebe auf Sicht gesehen Planungssicherheit. Und jetzt? Hat sich das was im Denken verändert? „Es ist ja noch nicht entschieden, ob es einen Doppelhaushalt oder einen Einzelhaushalt geben wird“, betont Sylvia Engemann. Es handele sich lediglich um eine Möglichkeit, die in den weiteren Beratungen in Betracht gezogen werde. „Im Moment ist Vieles im Fluss.“ Wie zum Beispiel die Frage: Kann die Stadt Selm die Kosten, die auf der Coronapandemie beruhen, auch 2022 geltend machen? Im Moment läuft im NRW-Landtag ein Gesetzgebungsverfahren. „Die Auswirkungen daraus haben möglicherweise auch Konsequenzen für die Planung für 2023“, führt die Kämmerin aus. Deswegen könne es sein, dass 2023 noch mal anders beurteilt werden müsse. „Das weiß ich aber nicht.“ Deswegen behalte sich die Stadt Selm zu jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeit, statt eines Doppelhaushaltes einen Einzelhaushalt aufzustellen, offen halten.

Corona hat die Lage nicht einfacher gemacht

Wie hoffnungsvoll ist denn die Selmer Kämmerin zum jetzigen Zeitpunkt, dass der Selmer Haushalt – ob als Doppel- oder Einzelhaushalt – ausgeglichen gestaltet werden kann? „Es wird schwierig“, antwortet Sylvia Engemann. „Wir haben in den letzten Jahren immer eine gute konjunkturelle Situation gehabt. Das wird jetzt schwieriger.“ Corona habe die Lage nicht einfacher gemacht. „Meine Hoffnung ist aber, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt trotz dieser Schwierigkeiten erreichen können.“

Nun ist Selm ab 2022 raus aus dem Stärkungspakt und kann keine Gelder zusätzlich aus diesem Pakt mehr erwarten. „Der Stärkungspakt hat ja im Jahr 2012 begonnen und hat letztlich dazu geführt, dass die Stadt Selm ab 2016 wieder genehmigungsfähige Haushalte erreichen konnte, mit Hilfe von Zahlungen, die ja nach und nach weniger geworden sind.“ Jetzt sei Selm wieder in der Verpflichtung, ohne diese Stärkungspakt-Mittel einen originär ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sagt die Kämmerin. „Das Geld, das seitens des Landes kam, hat sicherlich bei der Aufstellung der Haushalte und einem Ausgleich sehr geholfen. Es wird schwierig werden, eine Kompensation zu bekommen.“ Im Haushaltssicherungskonzept, das während der Stärkungspaktjahre Haushaltsanierungskonzept hieß, seien Wege aufgezeigt worden.

Wenig finanzielle Spielräume

Klar sei: „Solange wir in der Überschuldung sind, ist das Thema Finanzen weiter ein sehr schwieriges“, erklärt Sylvia Engemann. „Wir haben wenig finanzielle Spielräume. Aber wir haben uns in den letzten Jahren gut entwickelt. Wir wollen alle miteinander auf diesem Weg weiter machen. Und insofern muss es allen daran gelegen sein, diese Genehmigungsfähigkeit weiter herzustellen.“

Wie groß ist der Appell der Kämmerin an die Selmer Politik, mit Maß und Auge zu agieren? In nahezu jeder Ausschusssitzung und in Ratssitzungen hat Sylvia Engemann in den vergangenen Monaten betont, dass der Haushalt „auf Kante genäht“ sei. Jede überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln dürfte die Nerven der Kämmerin zusätzlich strapazieren. „Ich habe nicht erlebt, dass wir hier goldene Wasserkräne eingebaut haben“, sagt die Kämmerin. Die Politiker gehen ihrer Meinung nach verantwortungsvoll mit der finanziellen Situation der Stadt Selm und öffentlichen Geldern um. „Ich glaube aber, dass es nochmal wieder mit einem schärferen Blick darauf ankommt, Prioritäten zu setzen.“

In den letzten Jahren sei Selm attraktiver für junge Familien geworden und habe dadurch einen Standard geschaffen. Diesen Standard gelte es jetzt, beizubehalten, ein Stück weit auch noch Schwerpunkte zu setzen, mit neuen Aufgaben zum Beispiel beim Klimaschutz. „Aber es muss alles maßvoll sein und bezahlt werden. Dann müssen wir alle miteinander darüber sprechen, welchen Standard wir haben möchten.“

Keine neuen Kassenkredite

Nun könnte die Stadt ja Kassenkredite aufnehmen. Die Zinsen sind ja günstig. „Das ist nicht möglich“, betont Sylvia Engemann. „Wir sind nach wie vor in der Überschuldung. Insofern setzt die Kommunalaufsicht ganz klare Grenzen. Und aus meiner Sicht ist das auch richtig so. Man würde ja nachfolgende Generationen belasten. Leider ist das Thema Altschulden mittels eines Altschuldenfonds nicht gelöst worden seitens des Bundes.“ Die Stadt Selm habe zwar in den letzten Jahren Kassenkredite zurück fahren können. Aber nach wie vor sitze die Stadt auf „nicht unerheblichen“ Kassenkrediten. Das seien „um die 40 Millionen Euro“.

Wie sieht es mit Steuererhöhungen aus? Schlägt die Kämmerin der Politik vor, Steuern zu erhöhen? „Wir werden sehen, was die Zukunft bringt“, sagt die Kämmerin salomonisch. „Wir müssen aber auf jeden Fall einen genehmigungsfähigen Haushalt haben, um handlungsfähig zu bleiben.“

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Arndt Brede

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