Hauseigentümer erstattet Anzeige nach antisemitischen Schmierereien in Bork

dzAntisemitismus

Vor einem Restaurant in Bork haben Unbekannte auf einem Schild verschiedene Beschimpfungen hinterlassen. Auch antisemitische. Der Besitzer des Gebäudes glaubt, dass das nicht willkürlich war.

Bork

, 16.07.2020, 12:05 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eigentlich steht am Parkplatz vor dem griechischen Restaurant in Bork ein Schild. „Privatgrundstück - Parken verboten.“ Eines, wie es fast überall zu finden ist.

Georg Eskes, der Eigentümer des Gebäudes, hat das Schild aktuell aber abgeschraubt und lässt es reinigen - unter anderem wegen antisemitischer Beschimpfungen auf dem Schild. Unserer Redaktion liegen Bilder des beschmierten Schildes vor. Wir haben uns aber dazu entschieden, das Bild nicht weiterzuverbreiten. „Scheiss Juden“, hat jemand mit schwarzem Stift auf das Schild geschrieben. Das „ss“ ist bei dem Wort „scheiss“ ist besonders hervorgehoben. Auch weitere Beschimpfungen, unter anderem gegen Polizisten und den Fahrer des BMWs, der dort parkt, sind zu lesen. „Die Kritik richtet sich also gegen jüdische Polizisten, die einen 7er BMW fahren. Wer kommt auf sowas?“, fragt sich Georg Eskes.

Keine willkürliche Schmiererei

„Ich habe mich richtig geärgert“, sagt Eskes im Gespräch mit der Redaktion. Er hat am Mittwoch Anzeige erstattet und das Schild abmontiert, um potentielle Nachahmer nicht zu ermutigen. Außerdem möchte er den Urhebern nicht die Genugtuung bieten, dass ihre Schmierereien weiterhin sichtbar sind.

Doch auch, wenn die Beschimpfungen auf dem Schild verschiedene Menschen oder Menschengruppen ins Visier nehmen - die Polizei, den Besitzer des BMWs und Juden - glaubt Eskes nicht, dass es sich bei den Schmierereien um den mehr als missglückten Scherz von Jugendlichen handelt. „Wir haben täglich mit Schmierereien zu tun“, sagt Eskes, der Geschäftsführer der gleichnamige Immobilienfirma aus Waltrop ist. Seiner Meinung nach seien Schmierereien von Jugendlichen nicht so ordentlich wie die, die auf dem Schild zu lesen seien. Zudem richten sie sich seiner Meinung nach deutlich gegen die Bewohner des Hauses. Dort seien Polizeischüler untergebracht und ein weiterer Mieter fahre einen BMW. Es sei also nicht einfach nur willkürlich an dieser Stelle beleidigt worden.

„Man muss wirklich Acht geben, was in diesem Land abgeht“, sagt Eskes in Bezug auf die antisemitische Schmiererei.

Staatsschutz wird in solchen Fällen tätig

Werden solche Delikte angezeigt, landen sie zunächst bei der Kreispolizeibehörde in Unna, die die Anzeige aufnimmt. Diese bestätigt auf Anfrage auch den Eingang der Anzeige. Sie werde nun an den Staatsschutz in Dortmund weitergeleitet. Polizeisprecher Bernd Pentrop kann eine erhöhte Anzahl von antisemitischen Schmierereien im Kreis Unna zwar nicht bestätigen, „allerdings kommt es immer mal wieder vor, dass zum Beispiel Hakenkreuze gesprüht werden“, so Pentrop.

Zunächst einmal geht es bei solchen Schmierereien um Sachbeschädigung. Ermittelt der Staatsschutz, kann es in Richtung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder auch Volksverhetzung gehen, wie Sven Schönberg von der Polizeipressestelle in Dortmund sagt. „Der Gesetzgeber ist da schon sehr deutlich“, sagt Schönberg.

Und selbst wenn es sich bei den Schmierereien in Bork „nur“ um Jugendliche gehandelt habe, die sich einen geschmacklosen Scherz erlauben wollten, ein Dummer-Jungen-Streich ist das nicht. „So eine Äußerung fällt nicht in diese Kategorie“, sagt Sven Schönberg.

Antisemitische Straftaten waren 2019 weniger

Bei einer Verurteilung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist eine Geldstrafe oder auch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren möglich. Bei Volksverhetzung geht es je nach Fall-Lage ebenfalls bei einer Geldstrafe los, hier sind bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich.

2019 war die Zahl der antisemitischen Straftaten in NRW erstmals seit Jahren wieder gefallen. 310 Straftaten zählte das Innenministerium NRW, 291 davon waren dem rechten Spektrum zuzuordnen. Die Antisemitismus-Beauftragte der Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, setzt sich dafür ein, dass es in NRW eine zentrale Stelle geben soll, die „möglichst alle antisemitischen Vorfälle“ erfassen soll.

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