Corona-Krise in Selm: Finanzielle Bürde für die nächsten Generationen

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Fast drei Millionen Euro: Das ist die Summe aller Ausfälle und Aufwendungen, die die Stadt Selm wegen der Corona-Krise zu kompensieren hat. Hilfe ist angekündigt. Doch die Folgen bleiben.

Selm

, 18.06.2020, 12:56 Uhr / Lesedauer: 2 min

Betretenes Schweigen am Mittwochnachmittag, 17. Juni, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Bürgerhaus. Gerade hatte Beigeordnete Sylvia Engemann verkündet, dass die durch Corona bedingten Haushaltsbelastungen bei fast drei Millionen Euro liegen. Wobei einige Posten (Gewerbesteuer- und Einkommenssteuerausfälle von insgesamt 2,7 Millionen Euro) auf Schätzungen basieren, andere (Aussetzung von Elternbeiträgen für Kita, Offene Ganztags- und Übermittagbetreuung in Höhe von 129.600 Euro) dagegen genau beziffert werden können.

Mit der gesamten Liste der Corona-Belastungen wird sich der Rat der Stadt Selm in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. Juni, um 17 Uhr im Bürgerhaus Selm, Willy-Brandt-Platz, beschäftigen müssen. Der letzte Satz der Vorlage, die die Verwaltung für die Ratssitzung vorbereitet hat, lautet: „Die finanziellen Folgen der Pandemie sind nicht kurzfristig zu beheben.“ Dieser Satz müsste eigentlich über der Gesamtliste der Finanzschäden durch Corona stehen.

Denn, blickt man weiter in die Vorlage, wird deutlich, dass auch noch die nächsten Generationen an der Corona-Krise knacken dürften. Nehmen wir mal als Beispiel den Entwurf des „Gesetzes zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen“. Dabei geht es darum, dass die Kommunen die mit Corona verbundenen genau zu beziffernden Belastungen im Jahr 2025 mit der allgemeinen Rücklage im Haushalt verrechnen oder bis zu 50 Jahren abschreiben können. Der Rat hat darüber zu entscheiden.

Kreditlaufzeit von bis zu 50 Jahren

Nach Auskunft der Verwaltung soll den Kommunen auch das Recht eingeräumt werden, Liquiditätskredite mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren in Anspruch zu nehmen, um die pandemiebedingten Schäden finanzieren zu können. Dadurch, dass die Kommunen nicht mehr Liquidität zur Verfügung haben, müssen sie sich die Liquidität auf dem Kapitalmarkt beschaffen. „Die daraus resultierenden Zinsen belasten neben der Abschreibung die Haushalte künftiger Jahre zusätzlich“, lautet dazu die Einschätzung der Verwaltung. Und weiter heißt es: Durch mittelbare Effekte wie Abschreibungen und Zinsbelastungen könnte die Belastung für zukünftige Generationen sogar vergrößert werden.“

Vorsichtig optimistisch hat sich Beigeordnete Sylvia Engemann im Gespräch mit der Redaktion geäußert, was die angekündigten Hilfen von Bund und Land für die Kommunen betrifft. So will der Bund Gewerbesteuerausfälle und einen großen Teil der Sozialkosten - Kosten der Unterkunft und Heizung von Leistungsempfängern - übernehmen. Das Land hat Mittel aus dem Stärkungspakt in Höhe von 2,2 Millionen Euro (je 1,1 Millionen Euro für 2020 und 2021) avisiert. Sylvia Engemann sagt dazu: „Da sind ja Absichtserklärungen. Wir müssen mal schauen, inwiefern die in entsprechende Gesetze gegossen werden.“

Weil aber die Auswirkungen der möglichen finanziellen Unterstützung von Bund und Land noch nicht abzusehen seien, habe die Stadtspitze mit der Selmer Politik die Vereinbarung getroffen, „dass wir im Gegensatz zu unseren bisherigen Planungen den Haushalt 2021 - das wird ja nur ein einfacher Haushalt, kein Doppelhaushalt - nicht zum 25. Juni in den Rat einbringen, sondern erst Ende August“. Um dem neuen Rat, der im September gewählt wird, die Möglichkeit zu geben, sich in Thematiken des Haushalts einzuarbeiten, gibt es einen einfachen Haushalt statt eines Doppelhaushaltes, der die Finanzpolitik Selms gleich für zwei Jahre festlegt.

Klareres Bild Ende August

Ende August, so sei aktuell die Hoffnung, könne die Verwaltung klarer sehen, wie sich erstens die Corona-Krise weiter auf den Haushalt auswirke - also auch, wie sich die Kreisumlage entwickeln werden und wie viele Schlüsselzuweisungen Selm bekommt - und zweitens, welche konkrete finanzielle Unterstützung Selm erhalten werde.

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