Hinter Plexiglasscheiben tagen die Mitglieder des Stadtrates derzeit in der Aula des FBG. © Heiko Mühlbauer (Archiv)
Ratssitzung

Warum der Rat der Stadt nicht ins Internet will – „zu wenig Digital Natives“

Ratssitzungen live im Internet? In vielen Städten ist das längst Alltag. In Schwerte wird es das vorerst nicht geben. Da sind sich die Verwaltung und eine Mehrheit der Ratspolitiker einig.

Die Idee ist nicht neu, dafür aber weiterhin umstritten. Wenn die Digitalisierung in der Corona-Krise auch in Bereiche vorgestoßen ist, wo sie bislang außen vor blieb, warum kann man dann nicht die Ratssitzungen einfach per Livestream ins Internet übertragen?

Angesichts der im Moment eingeschränkten Möglichkeiten, Zuschauer zuzulassen, wäre das eine Möglichkeit der demokratischen Teilhabe, argumentierten die Grünen im November im Rat und ließen das Thema auf die Agenda setzen.

Unterstützung erhielten sie dabei nur von der AfD, wobei die auch gleich Sitzungen von Ausschüssen und Integrationsrat ins Netz übertragen wollten. Die Verwaltung war beauftragt, dafür die Kosten und den rechtlichen Rahmen zu ermitteln.

Rechtlich schwierig und zu teuer

Rechtlich schwierig und teuer argumentierte die Verwaltung. Man habe einen Kostenvoranschlag einer externen Firma eingeholt. Demnach würden bei Übertragungen aus dem Sitzungssaal des Rathauses drei Kameras benötigt.

Jeweils eine Kamera auf jeder Seite und eine Kamera für die Totale. Bei dem Einsatz dieser drei Kameras besteht die Möglichkeit, zwischen Totale,

dem Einblenden von einzelnen Personen, zum Beispiel bei Redebeiträgen und möglicher Leinwandpräsentationen zu wechseln.

Da die Kamera für die Totale nur einmalig eingestellt werden muss, werden zwei Kameraleute und jeweils ein Mitarbeiter in für Ton und Schnitt benötigt, heißt es in der Ratsvorlage, die von Bürgermeister Dimitrios Axourgos unterzeichnet ist. rund 36.000 Euro würde das für die Ratssitzungen eines Jahres kosten. Um das Material dann zu archivieren, kämen noch einmal 19.000 Euro hinzu.

Einwilligung der Beteiligten sind Voraussetzung

Und auch rechtlich gebe es Bedenken, denn Ratsmitglieder, Verwaltungsangestellte und externe Experten könnten nur mit Einwilligung abgelichtet werden. Das hatten einige Ratsmitglieder bereits im Vorfeld abgelehnt.

Wohin die Reise dann ging, wurde gleich zu Beginn der Debatte deutlich: „Vielen Dank an die Verwaltung für die gute Vorarbeit. Die SPD wird das Streaming ablehnen“, erklärte die SPD-Vorsitzende Angelika Schröder. Und auch die FDP sowie die CDU schlossen sich dem an. Man könne das Thema ja noch einmal im neuen Beirat Digitalisierung angehen, regte deren Fraktionschef Marco Kordt an.

Wir wollten keine Hollywood-Produktion

Bei den Grünen stieß diese Einigkeit auf wenig Gegenliebe: Die umfangreiche rechtliche Einschätzung decke sich zwar mit der Einschätzung der Fraktion, anders sehe es aber bei der finanziellen Berechnung aus, so Ratsherr Michael Rotthowe: „Wuppertal und Bottrop bezahlen bei externer Vergabe 1000 bis 1500 Euro pro Sitzung. Die Verwaltung in Schwerte kommt auf 7300 Euro pro Sitzung. Wir wollten keine Hollywood-Produktion“, erklärte er.

Man könne auf die Archivierung verzichten, wenn die Stadt kein Archivierungssystem besitze. Doch auf den Vorschlag der Grünen, das ganze noch mal auf eine günstige Lösung hin zu überprüfen, wollten sich CDU, SPD und FDP nicht einlassen. Sie folgten dem Vorschlag der Verwaltung und lehnten den Vorschlag ab.

Nicht genügend Digital-Natives im Rat

Andreas Czichowski von der WfS fasste resigniert zusammen: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Streaming die Zukunft ist. In diesem Rat sind aber nicht genügend Digital Natives, um dafür eine Mehrheit zu bekommen.“ Er glaubt, dass man noch eine Wahlperiode warten müsse, bis ein Umdenken im Schwerter Stadtrat herrsche.

Archiviert werden die Sitzungen des Stadtrates übrigens durch einen Tonmitschnitt, der dann zu einem schriftlichen Protokoll zusammengefasst wird. Der Tonmitschnitt wird nach dem das Protokoll rechtskräftig ist, gelöscht.

Über den Autor
Redaktion Schwerte
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
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Heiko Mühlbauer

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