Ein Kinder- und Jugendparlament in Schwerte? Das macht gar nichts besser

dzKlare Kante

Die Welt gehört in Kinderhände, dem Trübsinn ein Ende, heißt es in Grönemeyers „Kinder an die Macht“. Mit einem Jugendparlament klappt das nicht, findet unser Autor Felix Mühlbauer (23).

Schwerte

, 12.11.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der überalterte Rat gönnt sich ein Jugendparlament. Die Lösung für die zahlreichen Probleme, die Kinder und Jugendliche in Schwerte haben, ist das aber bestimmt nicht.

Im nächsten Jahr soll es den Startschuss für ein Kinder- und Jugendparlament in Schwerte geben. Ziel ist es Schüler an der Kommunalpolitik zu beteiligen, um die Stadt kinderfreundlicher zu gestalten.

Das klingt zunächst gut, wenn man sich anguckt, wie wenig Möglichkeiten es für die Freizeitgestaltung junger Leute in Schwerte gibt. Auch wenn man bedenkt, wie überaltert der Stadtrat ist. Doch von einem Mitspracherecht des sogenannten „KiJuPa“ kann keine Rede sein.

Welche Rechte haben die Kinder?

Die frisch aufgelegte und offizielle Satzung klingt nicht nach einem Mitspracherecht für unsere Jüngsten. Laut Satzung ist die Aufgabe des KiJuPa Wünsche von Schwerter Kinder und Jugendlichen entgegenzunehmen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Die Interessen der Kinder sollen „beteiligt“ werden.

Alles sehr politischer Sprech, ohne dabei wirklich festzuhalten, welche Möglichkeiten sich Jugendlichen im Endeffekt wirklich bieten, um an Entscheidungen über die Gestaltung der Stadt teilzunehmen.

Die Anträge, die das KiJuPa stellen darf, fallen schließlich unter Paragraph 24 der Gemeindeordnung - Anregungen und Beschwerden. Damit gibt die Stadt dem Kinderparlament ein Recht, das sowieso schon jeder Bürger hat. Man darf sich ohnehin mit Anregungen und Beschwerden an den Rat wenden. Dafür braucht man kein Jugendparlament.

Budget des KiJuPa

Und auch das Budget des KiJuPa ist eine gönnerhafte Geste. Es beträgt jährlich 3000 Euro. Über diesen Etat dürfen die Kinder dann zwar frei verfügen. Man kann der Stadt keinen Vorwurf machen. Bei der finanziellen Situation von Schwerte, ist ein sinnvolles Budget schwer möglich.

Trotzdem zweifele ich an, dass Kinder und Jugendliche mit 3000 Euro im Jahr irgendetwas in der Stadt gestalten können, wie es die Satzung formuliert. Denn sobald es teurer wird, entscheidet ohnehin der Stadtrat.

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Nur ein symbolischer Sinn

Das Kinder- und Jugendparlament hat nur einen symbolischen Sinn. Man führt junge Menschen an demokratische Prozesse heran. Die Kinder können an den Schulen lernen, wie eine Wahl funktioniert. Die gewählten Vertreter bilden dann Arbeitskreise und nehmen an Ausschüssen und Sitzungen teil. Die Frage bleibt, wie lange die gewählten Vertreter Lust an dieser Einrichtung haben, wenn sie nichts bewegen können.

So ein Parlament ist ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um jungen Schwertern zu zeigen, wie eine Demokratie funktioniert – aber nur, wenn man ihm auch echte Rechte einräumt.

Der überalterte Rat sollte wirklich auf die Wünsche der Kinder hören und kein symbolisches Scheinparlament für sie einführen.

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