FDP zur „GroKo-light“ im Rat: „Großprojekte im Hinterzimmer ausgehandelt“

Stellungnahme

Kritisch betrachtet die FDP die neue Zusammenarbeit von SPD und CDU im Schwerter Stadtrat. Die Liberalen befürchten, dass nun mit „übermächtiger Mehrheit“ durchregiert würde.

Schwerte

, 10.02.2021, 13:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Schwerte, Renate Goeke, bei der Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl in der Rohrmeisterei im vergangenen Jahr.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Schwerte, Renate Goeke, bei der Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl in der Rohrmeisterei im vergangenen Jahr. © Bernd Paulitschke

Hart ins Gericht geht die FDP im Rat mit dem Kooperationsvertrag, den SPD und CDU zur Arbeit im Rat der Stadt Schwerte geschlossen haben. Die FDP sieht durch die neue Einigkeit der beiden Fraktionen den politischen Diskurs in Schwerte in Gefahr.

„Schon seit September konnte man Annäherungsversuche beobachten; städtische Großprojekte wurden im Hinterzimmer ausgehandelt und dann den politischen Mitstreitern der anderen Parteien zur Entscheidung vorgelegt“, heißt es in einer Presseerklärung der Liberalen unter der Überschrift: „Schwerte braucht keine GroKo-Light“. Dieser politische Umgang der beiden frisch vermählten Fraktionen widerspreche der Maxime der Integrität und offenen Kommunikation.

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Besorgt sei man auch darüber, dass offensichtlich eigene Ziele zugunsten gemeinsamer Entscheidungsstärke aufgegeben würden. „Gute Politik betreibt man auch in der Krise nicht durch das Durchregieren einer übermächtigen Mehrheit, sondern durch den politischen Diskurs“, so die Liberalen.

Einzelne Projekte unterschiedlich bewertet

Die einzelnen Punkte im Kooperationsvertrag bewertet man unterschiedlich. Manches sei wünschenswert, vieles liege aber im Ungefähren. So sei es gut, dass die Punkte „Haushalt“ und „Wirtschaft und Arbeit“ an den ersten zwei Stellen stehen und man Pflichtaufgaben voranstellen wolle. Allerdings hätten die beiden Parteien in den vergangenen Jahren „gerne überbordende freiwillige Ausgaben für Leuchtturmprojekte“ befürwortet.

Bei den Themen Digitalisierung und Klimaschutz würde sich das Papier in Konzepten und Lippenbekenntnissen verlieren. „Generell unterstützen wir als FDP die genannten Ziele, werden jedoch besonders Acht geben, dass Umweltschutz nicht als schöner Schein für Großprojekte, sondern als eine Denkweise im Detail gelebt wird“, heißt es in der Presseerklärung.

„Werden den Prozess kritisch-konstruktiv“ begleiten

Und weiter: „Es bleibt abzuwarten, welche Veränderung dieser Schritt der Koalitionäre für die Kommunalpolitik mit sich bringt, und wir als Liberale werden diese kritisch-konstruktiv begleiten. Unabhängig von den beteiligten Akteuren selbst gibt der Vertrag eine Möglichkeit des Diskurses. In der Ratsarbeit werden wir nun noch mehr als ohnehin versuchen, durch progressive Sacharbeit eine aktive Opposition darzustellen.“

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