Das OVG Münster hat die Kundenbegrenzungen und die Pflicht zur Terminbuchung gekippt. Was bedeutet das für die Schwerter Einzelhändler? © Carina Strauß
Gericht kippte Beschränkungen

Rolle rückwärts: Einkaufen ohne Termin am Montag in Schwerte – dann kam die neue Verordnung

Für ganz NRW hat das Oberverwaltungsgericht am Montag die Beschränkungen im Einzelhandel aufgehoben. Jeder konnte ohne Termin einkaufen – dann gab es eine neue Verordnung. Schwerter Einzelhändler reagierten ohnehin verhalten.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am Montag (22.3.) viele coronabedingte Beschränkungen im Einzelhandel für NRW mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Zur Begründung hieß es am Morgen: „Die Beschränkungen verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.“

Was bedeutete das für den Handel in Schwerte? Zunächst einmal erlaubte diese Entscheidung am Montag das freie und spontane Einkaufen ohne Termin.

Land NRW reagierte schnell

Doch das Land NRW reagierte schnell – und erließ umgehend eine angepasste Coronaschutzverordnung. „Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen“, heißt es in einer Pressemitteilung am frühen Nachmittag.

„Das ist der Stand 11 Uhr. Aber es kommt ja auch noch ein Stand 17 Uhr oder auch 20 Uhr.“

Peter Rienhöfer, Vorsitzender der Schwerter Werbegemeinschaft

Ein Schwerter Einzelhändler hat die Rolle rückwärts wohl kommen sehen. Joachim Kockelke, der sein Geschäft Kettler Geschenke+Schmuck an der Hüsingstraße betreibt, sagte bereits nach der Gerichtsentscheidung am Montag auf Anfrage: „Entscheidend ist ja, was heute Abend auf der Bund-Länder Konferenz entschieden wird.“ Grundsätzlich zeigte er sich zufrieden mit den Regeln, nach denen man sich seit dem 8. März richtet.

Wenn es bei diesen Regeln bleiben würde, sagt er, wäre er schon froh. „Wenn wir mit Click&Meet weitermachen dürfen, sind wir heilfroh.“ Wenn es nach dem Corona-Gipfel am Montag wieder zu Schließungen käme, dann sei das „ein Stich mit dem Messer in den gesamten kleinteiligen Einzelhandel“, so Kockelke.

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts jetzt sofort für mehr Kunden zu öffnen, kam für ihn am Montag ohnehin nicht infrage: „Wir müssen uns ja auch selber schützen.“

Rienhöfer: Stand der Dinge kann sich jederzeit ändern

Auch Peter Rienhöfer, Vorsitzender der Schwerter Werbegemeinschaft, legt den Fokus auf die Bund-Länder-Beratungen. Auf die kurzzeitige Aufhebung der Kundenbegrenzungen und der Pflicht zur Terminvergabe reagierte er entsprechend zurückhaltend: „Das ist der Stand 11 Uhr. Aber es kommt ja auch noch ein Stand 17 Uhr oder auch 20 Uhr.“ Er sollte recht behalten.

In Schwerte finde man ohnehin größtenteils den kleinen Einzelhandel, wo man Wert auf Abstände, Desinfektion etc. lege. „Dort achtet man sehr genau darauf, dass nicht zu viele Kunden im Laden sind. Viele haben von sich aus die Kundenanzahl reduziert.“

Zudem seien die Besucher sehr distanziert. „Alle sehen wie sich die Zahlen entwickeln. Und so reagieren auch die Kunden. Ich glaube nicht, dass davon auszugehen ist, dass uns heute noch die Türen eingerannt werden“, so Rienhöfer am Montagmittag, kurz bevor das Land die neue Verordnung bekannt gab.

Regeln jetzt noch einmal ausgeweitet

Die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-Begrenzung gelten mit der jetzt geänderten Verordnung auch für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte. Keine Lockerungen also, im Gegenteil: Die Regeln fürs Einkaufen wurden jetzt noch einmal ausgeweitet.

Dies ist möglich, weil das Gericht als Grund für seine Entscheidung die Ungleichbehandlung verschiedener Arten von Geschäfte bemängelt hatte, nicht aber die Maßnahme an sich infrage stellte. Nun sollen alle Geschäfte gleich behandelt werden, mit Ausnahme von Supermärkten und Drogerien oder Apotheken – also Läden zur Deckung täglicher Bedarfe.

Die neue Verordnung gilt ab 0 Uhr am Dienstag (23.3.).

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