Rauchverbot-Urteil - wenig Durchblick im Qualm

SCHWERTE Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucher-Schutz sorgte in Schwerte für unterschiedliche Reaktionen. Der Richterspruch wurde von den Gastwirten und den Rauch-Gegnern gleichermaßen befürwortet.

von von Felix Guth

, 30.07.2008, 19:24 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Da können auch in Schwerte viele kleine Gaststätten durchatmen“, sagt Ledendecker. Rund zehn Prozent der etwa 80 Kneipen und Restaurants in der Ruhrstadt seien von der „Ein-Raum-Regelung“ betroffen. Sollten sie von dem Verbot ausgenommen bleiben, könnten sie genau wie größere Lokale selbst entscheiden, ob sie ein „Raucherlokal“ sein wollen. Die Realität der ersten vier Wochen Nichtraucherschutz-Gesetz war jedoch zumindest für die Schwerter Wirte nicht so dramatisch wie zunächst angenommen. „Die Ordnungsämter haben nicht viel geprüft. Und die angekündigten Strafen wurden ohnehin nicht ausgesprochen“, sagte Heinrich Ledendecker. Er rechnet damit, dass sich die Behörden weiter zurückhalten, bis die Landesregierung neu entscheidet.

So sehr die Gastwirte und ihre starke Lobby das Urteil begrüßen, an einem entscheidenden Punkt ließ das Verfassungsgericht die Entscheidung offen. Denn ein komplettes Rauchverbot liegt nun wieder in den Händen der Bundesländer. „Damit könnten die Klagen auch zu einem Eigentor werden“, meinte Rauch-Gegner und Rechtsanwalt Rainer Budde. „Eine Horrorvision“, sagte Dehoga-Sprecherin TomHave stellvertretend für die Gastwirte. Endgültige Klarheit herrscht also noch lange nicht. „Das Urteil schafft eher noch mehr Verwirrung“, meinte Meike Kühne, Geschäftsführerin der „Waage“. Sie wollte sich nicht uneingeschränkt euphorisch geben: „Jetzt wird weiter gewartet. Es kann alles noch strenger werden.“

Als eine der ersten Kneipen überhaupt, umging die „Waage“ das Rauchverbot durch die Gründung eines „Vereins für Rauchgenuss und Kneipenkultur“. 153 Mitglieder zählt der Club mittlerweile, davon die Hälfte Nikotin-Abstinenzler. „Es geht ja gar nicht mehr nur ums Rauchen. Die Leute schätzen vielmehr die Gemeinschaft“, sagte Kühne. Deshalb werde der Verein auch weiter bestehen, wenn es gesetzlich gar nicht mehr nötig wäre. Die „Feuerteichschänke“ in der Innenstadt hängt weit weniger an ihrem Raucherclub. „Wenn wir ihn nicht mehr brauchen, würden wir ihn wohl auflösen“, sagte Wirtin Walli Bauer.

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