Der Rat der Stadt Schwerte tagt im Moment immer hinter Pelxiglasscheiben in der Aula des Friedrich-Bährens-Gymnasiums. © Heiko Mühlbauer
Kommunalpolitik

Neue Ratsmitglieder schreiben Erklärung: „Erwarten respektvollen Umgang”

Neun neue Ratsmitglieder von Grünen, FDP und WfS gehen hart mit der neuen „Großen Koalition“ in Schwerte ins Gericht. Vor allem der Ton sei respektlos und zeuge von wenig Diskussionskultur.

Die Wahlperiode begann mit einer Überraschung. SPD und CDU haben sich angenähert und einen Kooperationsvertrag unterschrieben. Man habe sich zumindest bei wichtigen Projekten geeinigt, hieß es. Doch bereits die Aussagen von CDU-Fraktionschef Marco Kordt bei der Pressekonferenz sorgten für Ärger bei den Ratskollegen. Mit einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich die neuen Ratsmitglieder von Grünen, WfS und FDP an die Öffentlichkeit.

CDU: Keine Zukunft mit Gelb-Grün

Bei der Pressekonferenz zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrages hatte Marco Kordt auf die Frage, warum man nach einer langen Zeit der Zusammenarbeit mit schwarz-grün nun die Zusammenarbeit mit der SPD vereinbare, gesagt: „In einer Zusammenarbeit mit den beiden Fraktionen (konkret: Grüne und FDP) sehe ich derzeit keine Zukunft.“ Und auf die Nachfrage, warum, antwortete er, das liege auch an der neuen personellen Konstellation im Rat. Er finde es befremdlich, wie da Politik entsteht. Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs hatte auf die Frage geantwortet, dass es mit der neuen Kooperation „derzeit in Schwerte am leichtesten geht“.

„Erwarten respektvolleren Umgang“

„Uns neue Ratsmitglieder erstaunen diese abfälligen Bemerkungen“, so die neuen Ratsmitglieder in ihrer gemeinsamen Erklärung. Mit einem fairen und kollegialen Politikstil habe das wenig zu tun. Vor allem in einer Phase, in der man sich intensiv in sein neues Amt einarbeite, erwarte man einen respektvolleren Umgang. „Solche Äußerungen sind sicher nicht dazu geeignet, der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und Menschen zu motivieren, viele Stunden ihrer Freizeit ehrenamtlich in Rats-, Fraktions-, Ausschusssitzungen und weiteren Veranstaltungen zu verbringen, sowie sich intensiv mit umfangreichen Materialien auseinanderzusetzen“, heißt es in der Erklärung.

Darüber hinaus sorge man sich, welche Signale solche Erklärungen in die kommunalpolitische Debatte senden. Aus der Sicht der Unterzeichner wehre die Schwerter GroKo Veränderungen und neue Impulse ab und nehme die Vielfalt der Ratsmitglieder als Störfaktor wahr. Die Erklärung schließt mit dem Appell: „Liebe erfahrene Kolleg*innen aus der SPD und der CDU: Kehren Sie bitte zu einer respektvollen und demokratischen Diskussionskultur zurück! Wir sind jenseits von Parteigrenzen und von der Anzahl an Legislaturperioden zu einer Zusammenarbeit bereit, die dem Wohl unserer Stadt dient und deren Vielfalt an Generationen und Orientierungen positiv wahrnimmt.“

Ratsmitglieder von FDP, Grünen und WfS

Unterzeichnet wurde die Erklärung von Andreas Becker (WfS) , Heilwig Donner, Ulrich Halbach, Natalie Kirsch, Anja Rotthowe, Michael Rotthowe, Marco Sorg und Gabi Wentzek (Grüne) sowie Phillip Köhler (FDP). Bis auf Gabi Wentzek sind alle Unterzeichner zum ersten Mal in den Rat der Stadt gewählt. Wentzek war bereits bis 2005 für die Grünen im Rat.

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Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
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Heiko Mühlbauer

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