Mehr Geld für Schwertes Politiker? SPD dagegen

Neues NRW-Gesetz

Eine Stärkung des Ehrenamtes in Räten und Kreistagen hatte sich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben. Und seit Jahresbeginn gilt dieses Gesetz. In erster Line bedeutet es, dass die Aufwandsentschädigungen für manche Ratsmitglieder steigen. Bei der Schwerter SPD lehnt man den Gesetzesvorstoß der eigenen Landtagsfraktion aber ab.

SCHWERTE

, 12.01.2017, 17:51 Uhr / Lesedauer: 2 min
Mehr Geld für Schwertes Politiker? SPD dagegen

38 Ratsmitglieder hat der Rat der Stadt Schwerte. Stimmberechtigt ist zusätzlich der hauptamtliche Bürgermeister, der aber für seine Tätigkeit in Rat und Ausschüssen kein zusätzliches Salär erhält.

290 Euro und 20 Cent bekommt ein Ratsmitglied in Schwerte derzeit monatlich für sein Mitwirken an der kommunalen Selbstverwaltung. Wer einen Ratsausschuss leitet, soll künftig den doppelten Satz bekommen. Schließlich muss der Vorsitzende die Sitzungen vorbereiten, die Tagesordnung erstellen und anschließend das Protokoll prüfen.

Die SPD hält eine Erhöhung für nicht gerechtfertigt. „Jedes Ausschussmitglied hat sich gleichermaßen intensiv auf die zu behandelnden Tagesordnungspunkte vorzubereiten“, argumentiert SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Natascha Baumeister. Sie könne keinen zusätzlichen Arbeitsaufwand erkennen, der 290,20 Euro mehr rechtfertigen würde.

Deshalb wolle die SPD einen Antrag stellen, die gesetzlich angeordnete Erhöhung in Schwerte nicht umzusetzen. Ähnlich hat es der Rat der münsterländischen Stadt Schöppingen bereits in der vergangenen Woche beschlossen. Dort befand man, dass es jahrzehntelang auch ohne zusätzliches Geld funktioniert habe.

Grüne und CDU widersprechen

In Schwerte gab es dafür schon Gegenwind von Grünen und CDU. Der SPD-Vorschlag sei populistisch, findet Marco Kordt, Fraktionsvorsitzender der CDU und Vorsitzender des Planungsausschusses. Schließlich habe die eigene Landesregierung das Gesetz geändert. „Wenn jemand die Tätigkeit gewissenhaft ausführt, ist die zusätzliche Entschädigung berechtigt“, findet Kordt.

Die Erhöhung würde den Etat der Stadt mit etwa 17.000 Euro pro Jahr belasten. Denn Ausschüsse, denen der Bürgermeister vorsitzt, würden nicht unter die gesetzliche Neuregelung fallen.

Zusätzliche Aufwandsentschädigung spenden?

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andrea Hosang, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, konterte am Donnerstag: „Nach eigenen Angaben investieren offensichtlich die Ausschuss-Vorsitzenden aus der SPD-Fraktion nicht mehr Arbeit als die Ausschussmitglieder, und offenbar nutzen sie gar nicht die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente.“

In einer scharf formulierten Presseerklärung schlägt Hosang vor, die zusätzliche Aufwandsentschädigung der Sparkassenstiftung zu spenden. Dann bräuchten sich auch die Fachausschussvorsitzenden der SPD nicht mehr verpflichtet zu fühlen, mehr Arbeit als andere zu leisten.

Weiterer Passus regelt Verdienstausfall

Bislang keine Diskussion gibt es über einen weiteren Passus in dem neuen Gesetz. Der Verdienstausfall für Ratsmitglieder wurde festgelegt. Ohne einen Nachweis über das tatsächliche Gehalt bekommt man auf jeden Fall den gesetzlichen Mindestlohn ersetzt. Bislang konnten die Kommunen das selbst festlegen.

Das ist in Schwerte kein Thema. „Wir haben in diesen Fällen bereits in der Vergangenheit zehn Euro gezahlt und behalten das jetzt bei“, so Anne Matzeik-Kassel, die in der Stadtverwaltung für Ratsangelegenheiten zuständig ist.

Ratsmitglieder erhalten in Schwerte eine monatliche Aufwandspauschale von 290,20 Euro. Das galt bislang auch für Ausschussvorsitzende.
Fraktionsvorsitzende großer Fraktionen bekommen zusätzlich den dreifachen Satz, also 1160,80 Euro inklusive der Ratspauschale.
Die Fraktionsvorsitzenden der kleinen Fraktionen (Grüne, WfS und Linke) erhalten den zweifachen Satz zusätzlich zur Ratspauschale, also insgesamt 870,60 Euro. Bei den großen Fraktionen erhält ein Stellvertreter den 1,5-fachen Satz (725,50)
Wer zusätzlich noch einen Ausschuss leitet, könnte künftig maximal 1451 Euro an Aufwandsentschädigung erhalten.
Der Erste Stellvertretende Bürgermeister wird genauso entlohnt wie ein Fraktionsvorsitzender einer großen Fraktion. Der zweite wie dessen Stellvertreter.
Sachkundige Bürger erhalten 25,30 Euro pro Sitzung.

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