Grüne für öffentliche Diskussionen: Kann man Politik nicht streamen?

dzPolitische Corona-Pause

Trotz Corona: So könne es nicht weitergehen, finden die Grünen in Schwerte. Über wichtige politische Entscheidung müsse wieder öffentlich beraten werden. Vielleicht ja auch per Video.

Schwerte

, 04.05.2020, 13:44 Uhr / Lesedauer: 2 min

Seit Beginn des Corona-Lockdowns haben sich auch die politischen Entscheidungswege geändert. Normalerweise diskutieren die Politiker der Parteien und Wählergemeinschaften in den Sitzungen von Fachausschüssen und Stadtrat. In den allermeisten Fällen öffentlich, nur in manchen heiklen Dingen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Corona hat auch das geändert. Es dürfen sich keine Gruppen mehr treffen, also auch nicht zu politischen Sitzungen. Nur was ganz dringend anstand und nicht aufgeschoben werden konnte, wurde entschieden. Das aber auch nicht nach öffentlicher Diskussion, sondern als Dringlichkeitsentscheidung.

Die unterschreibt der Bürgermeister zusammen mit einem Mitglied des Stadtrats. Im Nachhinein gibt es dann dafür die Zustimmung der Politiker.

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Grüne wollen wissen: Wie geht es nun weiter?

„Das war aus unserer Sicht eine absolute Notfallregelung, die nicht länger bestehen bleiben kann“, heißt es nun von der Grüne-Fraktion: „Der Rat sollte sich jetzt darüber verständigen, in welchem Rahmen wieder Sitzungen stattfinden können.“

Das sei umso wichtiger, da nun „nach dem Lock-Down eine längere Phase der Corona-Normalzeit ansteht“. Heißt sinngemäß: Einschränkungen wird es wohl noch lange geben. Also einigen wir uns, wie wir es von nun ab regeln.

„Informationsfluss nicht optimal gelaufen“

Dass sich etwas ändern müsse, ist für die Grünen keine Frage: „In der vierwöchigen Lock-Down-Zeit ist der Informationsfluss über die Sachverhalte und den genauen Wortlaut der Dringlichkeitsentscheidungen nicht optimal gelaufen.“

Für die nächste reguläre Ratssitzung am 13. Mai haben die Grünen also das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen: Sie „streben wieder öffentliche Rats- und Ausschuss-Sitzungen zu Anliegen und Beschlüssen von besonderer Wichtigkeit an sowie zu unaufschiebbaren und Corona-relevanten Themen. Parlamentarische Beteiligung und Kontrolle sind auch in Zeiten von Corona unverzichtbar.“

Wie lässt sich die nächste Ratssitzung im Internet streamen?

Die Grünen haben dabei nicht nur die Politiker selbst im Blick, sondern auch die interessierten Bürger. In einem offenen Brief an Bürgermeister Dimitrios Axourgos heißt es: Gerade in Krisenzeiten müsse „das Prinzip der Öffentlichkeit bei demokratischen Entscheidungen gewahrt bleiben“.

Der Vorstand der Grünen bittet Axourgos, „die Ratssitzung ins Internet zu streamen und hinterher zum Abruf zur Verfügung zu stellen, um möglichst vielen Interessierten eine Möglichkeit zu geben, Einblick in die Beratungen und Entscheidungen des Kommunalparlamentes zu nehmen und darüber hinaus einen Beitrag zu leisten, die Anzahl der Besucher*innen der Sitzung auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren.“

Grüne finden: An der Technik dürfe es nicht scheitern

Die technischen Voraussetzungen dafür seien „seit Jahren verfügbar, erprobt und ohne übermäßigen Aufwand von Personal oder Mitteln anzuwenden“. Und anderswo klappe das doch auch. „Die Stadt Schwerte sollte hier dringend nachziehen.“

Und falls die Stadtverwaltung es selbst nicht hin bekommt? Dann möge man doch bitte „auf die Stadtwerke, lokale Medien oder Streamer zugehen und kurzfristig um Unterstützung bitten. Alles wäre besser als eine Ratssitzung ohne digitales Angebot.“

Neue Regeln

Zuschauer müssen sich für 13. Mai anmelden

  • Die Stadt Schwerte hat derweil Regeln genannt, die eingehalten werden müssen, damit zur Ratssitzung am 13. Mai ab 17 Uhr in der Alfred-Berg-Sporthalle überhaupt Zuschauer kommen dürfen.
  • Wer Krankheitssymptome hat oder kürzlich aus einem Risikogebiet zurückgekehrt ist, darf nicht kommen.
  • Man muss sich vorab registrieren lassen unter Tel. 02304/104640 oder per E-Mail an anna.spaenhoff@stadt-schwerte.de.
  • Alle Anwesenden müssen sich in eine Liste mit Namen, Vornamen und Wohnung, Mobiltelefon-Nummer oder E-Mail-Adresse eintragen lassen.
  • Bürgermeister Dimitrios Axourgos dazu: „Das dient zum Schutz aller, zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten und dazu, diese Sitzung als wichtiges demokratisches Instrument abhalten zu können.“
  • Der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern ist schon vor der Einlasskontrolle, aber auch in der Sporthalle zu beachten.
  • Zudem müssen sich alle Anwesenden die Hände am Eingang desinfizieren.
  • Versammlungen vor der Halle sind verboten.
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