Gewerbesteuern eingebrochen - Schwerte im Minus

Dramatische Situation

Die Stadt Schwerte ist wieder in den Roten Zahlen. Und die Situation ist dramatischer denn je, denn das Stärkungspaktgesetz des Landes verlangt einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt kommt die Haushaltssperre. Warum es 2017 so schlecht aussieht? Das hängt vor allem mit den Gewerbesteuern zusammen.

SCHWERTE

, 30.06.2017, 17:03 Uhr / Lesedauer: 2 min

Kämmerin Bettina Brennenstuhl informierte am Donnerstagabend die Politiker im Schwerter Wirtschaftsausschuss. Nach derzeitigen Berechnungen würde man 2017 mit einem Fehlbetrag von 700.000 Euro abschließen. Um das zu verhindern, wird in der nächsten Woche eine Haushaltssperre verhängt. „Ob das ausreicht, wissen wir nicht“, so Brennenstuhl.

Die Gründe für die neue Finanznot der Stadt sind vielfältig. So führt die Kämmerin Einbrüche bei der Gewerbesteuer an. „Bis zu 2,3 Millionen Euro der avisierten Zahlungen gelten als riskant“, so Brennenstuhl. Gewerbesteuern werden vom Finanzamt im Voraus festgesetzt - abhängig vom erwarteten Gewinn des Unternehmens. Im Nachhinein wird geschaut: Ist der Gewinn tatsächlich so hoch?

Jetzt hat die Stadt Schwerte Indizien dafür, dass die Summe der Gewerbesteuern 2017 deutlich geringer werde als erwartet. Wenn alles wegbreche, könne das Jahresdefizit am Ende sogar 2,2 Millionen Euro betragen, so Kämmerin Brennenstuhl.

In einem Fall musste die Stadt sogar eine größere Vorauszahlung an ein Unternehmen zurückzahlen.

In den Nachbarstädten steigen die Steuer-Einnahmen

Das ist besonders ärgerlich, weil die meisten Nachbarkommunen steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer vermelden. Und auch Wirtschaftsförderer Christoph Gutzeit ist überzeugt: Schwerte geht es wirtschaftlich gut. „Wir bekommen nur die Bescheide vom Finanzamt“, so Brennenstuhl.

Deshalb wisse man auch nicht voran es im Detail liegt. Fest steht, einige der großen Schwerter Unternehmen gehören Konzernen an, die in der Ruhrstadt gar keine Gewerbesteuer zahlen.

Teuer für die Stadt: Personal, Gebäude, Flüchtlinge

Bei den Ausgaben drücken vor allem die steigenden Personalkosten, die Gebäudeunterhaltung und die Unterbringung von Flüchtlingen.

Doch auch die Politik sei mit in der Haftung, befand Dieter Reichwald von der Linken. Er verwies auf den Ausbau des Bahnhofsvorplatzes. „Ob wir uns die Design-Wartehäuschen leisten konnten, bezweifel ich.“

Angelika Schröder von der SPD reichte den Ball an die Verwaltung weiter. „Mich ärgert seit Jahren, dass wir nicht risikoorientiert planen.“ Jede Firma würde Risiken mit einplanen. 

Und Egon Schrezenmaier (CDU) ergänzte: „Mir kommt es immer so vor, als würde man kleiner Planung anfangen, damit wir zustimmen und dann wird nachgelegt.“ Oft hatte allerdings in der Vergangenheit auch der Rat selber nachgelegt und zusätzliche Baumaßnahmen bewilligt oder sogar angeordnet.

Ausbau der Bahnhofstraße: Teurer als geplant

Wie die Kosten steigen, konnte der Wirtschaftsausschuss direkt beim nächsten Tagesordnungspunkt selber feststellen. Da ging es um den Ausbau der Bahnhofstraße. Der wird nämlich bereits im ersten Schritt 378.000 Euro teurer als geplant.

Das liege zum einen daran, dass man die Kostenkalkulation bereits 2015 gemacht habe, als die Preise für Bauleistungen noch deutlich günstiger waren, erklärte Stadtwerkechef Michael Grüll für die Stadtentwässerung, die in Schwerte für den Straßenbau zuständig ist. Zum andern habe man aber zusätzlich Dinge, wie das verlegen von Haltenstellen, veranschlagt, die man im Gespräch mit den Gewerbetreibenden ausgehandelt habe.

Warum man allerdings in den Planungskosten weder Voruntersuchungen, eine Verkehrszählung, Sicherheiten und Entsorgung einberechnet hatte, dazu gab es zumindest im Wirtschaftsausschuss keine Antwort. Fest steht, die Stadt muss versuchen das Geld einzusparen. Und das geht, wie auch in der Vergangenheit, nur auf die harte Tour. Bereits in der kommenden Woche wird die Haushaltssperre verfügt.

Haushaltssperre: Was die Stadt noch bezahlen darf
Die haushaltswirtschaftliche Sperre, wie der Fachbegriff eigentlich lautet, ist ein Instrument, um kurzfristig Ausgaben zu senken.
Die Stadt bezahlt ab sofort nur noch, wozu sie per Gesetz oder per Vertrag verpflichtet ist.
Freiwillige Leistungen, die nicht per Vertrag geregelt sind, werden einbehalten.
Nach Ansicht von Fachleuten löst das strukturell keine Probleme und sorgt nur für einen vorübergehenden Haushaltsausgleich.

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