Wie stark machen sich die Parteien bei der Bundestagswahl für die Familien? Wir haben nachgeschaut. © Optik Sauerland
Familien im Kreis Unna

Familien in der Bundestagswahl: Das versprechen die Parteien vor der Wahl

Was wollen die Parteien eigentlich für Familien? Wir haben die Parteiprogramme von CDU, SPD, Die Linke, Die Grünen, FDP und AfD analysiert und für Sie zusammengetragen, was diese für Eltern und Kinder versprechen.

Die Parteiprogramme sind lang, die Versprechen genauso. Gar nicht so einfach, in dem Dickicht an Parteienwerbung herauszufinden, welche Partei was für Familien verspricht. Das Bündnis für Familie im Kreis Unna hatte dazu einen Fragebogen an die Parteien geschickt, der sich an den Themen Familien und Gesundheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erziehung und Bildung und Familie und Wohnen orientiert.

An diesen Themen orientieren auch wir uns und schauen, wie die Familienpolitik der 6 großen Parteien CDU, SPD, Die Linke, Die Grünen, FDP und AfD aussieht. Das schreiben die Parteien in ihren Wahlprogrammen:

Familien und Gesundheit

CDU:
Alle Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen verbindlich von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Ernährung und Bewegung sollen angesichts von Übergewicht und Fehlernährung systematisch in die Familienbildung aufgenommen werden. Die CDU kündigt außerdem an, die Nationale Diabetes-Strategie und den Nationalen Aktionsplan IN FORM weiter voranzutreiben. Verhütungsmittel werden bis zum 22. Lebensjahr kostenlos verschrieben, staatlich finanzierte Beratungsstellen beraten Frauen in prekären Lebenssituationen.

SPD:
Kinder, Jugendliche und Familien, die von Krankheit und Behinderung betroffen sind, sollen einfachen Zugang zu Unterstützungsleistungen durch gebündelte Hilfen bekommen. Ein Vier-Säulen-Modell aus Elternzeit nach der Geburt, Familienarbeitszeit, mehr Kinderkrankentagen und Familienpflegezeit für pflegende Angehörige soll Familien entlasten. Familienbedingte Arbeit inklusive Pflege soll bei den Renten „gerechter“ behandelt werden. Der Zugang zu Verhütungsmitteln soll kostenlos werden. Schwangerschaftsabbrüche sollen als Grundversorgung angeboten werden. Kita- und Schulverpflegung soll kostenlos sein.

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Die Grünen:
Starke Kinderrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention gehören bei den Grünen ins Grundgesetz. Die Unabhängigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung soll gestärkt werden.

Es soll eine Kindergrundsicherung geben: Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden darin zusammengefasst. Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen erhalten zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag.

Die Linke:
Die Partei will die Wochenarbeitszeit von 40 auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich kürzen und das Recht auf Home Office gesetzlich verankern – Letzteres sofern es betrieblich möglich ist. Das soll das Stressniveau der Familien senken.

FDP:
Der zweite Elternteil soll das Recht zu 10 Arbeitstagen Partnerschutz analog zum Mutterschutz bekommen. Alleinerziehende können eine andere Person dafür benennen. Fortpflanzungsmedizin soll allen unabhängig vom Familienstand und sexueller Orientierung zugänglich gemacht werden. Kinderwunschbehandlungen sollen besser gefördert werden, wenn eine medizinische Indikation vorliegt – auch bei Unverheirateten und Alleinstehenden.

AfD:
Die AfD unterstreicht in ihrem Wahlprogramm die „Notwendigkeit einer aktivierenden, also geburtenfördernden Familienpolitik“. Mit dem steuerlichen Familiensplitting will sie einen Paradigmenwechsel einleiten, verbunden mit einer

Anhebung des Kinderfreibetrages. Als weitere steuerliche Maßnahmen fordert sie die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz.

Statt Gleichstellungsbeaufragten soll es Familienbeauftragte geben: Das Leitbild der AfD ist die 3-Kind-Familie. „Eine Abtreibung ist meldepflichtig, Verstöße dagegen sind zukünftig zu ahnden“, heißt es im Wahlprogramm.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

CDU:
Das Elterngeld soll weiter gestärkt werden – Väter sollen ermutigt werden, das Elterngeld stärker zu nutzen. Die Partnermonate sollen um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausgeweitet werden, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. Mit Zeitwertkonten sollen angesparte Zeiten eingesetzt werden, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten. Unnötige Bürokratie bei Familienleistungen soll verringert, und die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen verbessert werden.

SPD:
„Es hat sich eindringlich bestätigt, dass Familien auf eine krisenfeste, verlässliche Infrastruktur an Bildung, Betreuung und Angeboten der Kinder und Jugendarbeit angewiesen sind“, heißt es im Wahlprogramm der Partei. Eine Wohnung, ein Kita-Platz und Zugang zu kostenloser Bildung sind für die SPD soziale Grundrechte für die Stabilität der Familie. Kitaplätze sollen ausgebaut werden. Die SPD setzt sich für gerechte Löhne ein, damit Familien ihren Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen können, so die SPD. Arbeitszeiten sollen besser zum Leben passen, das Arbeitszeitengesetz soll erhalten bleiben. Es soll einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot geben.

Die Grünen:

Mit der KinderZeit Plus wollen die Grünen das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: Pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld soll auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt soll neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung eingerichtet werden.

Die Linke:
Sie fordert den Ausbau des Kitaangebotes durch mehr Betreuungspersonal und betriebseigene Kitas in personalstarken Unternehmen. Der ÖPNV soll flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden, auch im ländlichen Raum mindestens stündlich von 6 bis 22 Uhr, und günstiger werden. Es soll etwa Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte geben und kostenlose Tickets für Schüler, Azubis und Studierende. Forschung soll zur sozialökologischen Verkehrswende beitragen.

FDP:
Die Kinderbetreuung von Hochschulmitarbeitern soll verbessert werden. Betriebskindergärten sollen steuerlich gefördert werden. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung soll nach Ende des Mutterschutzes garantiert werden, Betreuungszeiten sollen flexibilisiert werden. Betreuungskosten sollen steuerlich besser geltend gemacht werden können. Führungskräfte sollen ihr Mandat familienbedingt zeitlich ruhen lassen können.

AfD:
Kinder unter drei Jahren sollen möglichst von ihren Eltern betreut werden. Die Partei will daher ein Betreuungsgeld einführen. Das Kindergeld soll beibehalten werden. Für im Ausland lebende Kinder soll nur der „dort übliche Betrag“ gezahlt werden. Betriebskindergärten sollen gefördert werden. Ein Ehe-Start-Kredit soll junge Familien unterstützen – dafür müssen diese allerdings seit mindestens 20 Jahren in Deutschland leben.

Erziehung und Bildung

CDU:
Jedes Kind müsse, so steht es im Wahlprogramm, seine individuellen Lebenschancen nutzen können. Herkunft dürfe nicht über die Zukunft entscheiden. Den Kita-Ausbau will die CDU weiter fördern. Ab drei Jahren gibt es verbindliche Sprach-Standardtests und entsprechende Förderangebote. Schulen in sozial schwierigen Lagen sollen gestärkt werden. Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, will die CDU Milliarden in Unterstützungsprogramme, Bildung, Ferienfreizeiten, Familienerholung und zusätzliche Sozialarbeit investieren. Digitale Kompetenz und Medienkompetenz möchte die Union mit der Einrichtung bundesweiter Bildungskompetenzzentren schaffen.

SPD:
„Der Kampf gegen Bildungsbenachteiligung muss in allen Systemen konsequent stattfinden“. Die SPD will ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickeln, das zum einen eine Infrastruktur anstrebt, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Das umfasst kostenfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder sowie freie Fahrt für Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche. Außerdem beinhaltet das Konzept ein automatisch ausgezahltes Kindergeld (ca. 250 Euro) anstelle des Kinderfreibetrages, gestaffelt nach Einkommen der Familie – „je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld“. Frühkindliche Bildung soll ausgebaut werden. Schulsozialarbeiter sollen an den Schulen helfen, die Folgen der Coronapandemie aufzufangen. Jedes Schulkind soll ein digitales Endgerät bekommen.

Die Grünen:

Mit einem Bundesinklusionsgesetz sollen sich künftig alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und deren Familien richten. Für Kitas und Kindertagespflege soll es gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung geben, um sie besser auszustatten.

Die Rechte von Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilien sollen gestärkt werden. Denn soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Es soll ihnen leichter gemacht werden, Entscheidungen für ihre Kinder zu treffen.

Kinder und Jugendliche sollen selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt aufwachsen. Digitale Endgeräte an Schulen gehören dazu, aber auch Präventionsprogramme, zum Beispiel gegen Cybermobbing.

Die Linke:
Lernmittel sollen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (Lernmittelfreiheit), es soll mehr Betreuungspersonal und Lehrer geben und ein bis zwei zusätzliche Schuljahre ohne Stigmatisierung bei verpassten Lerninhalten eingeführt werden – auch um die Coronazeit abzufangen. Der bundesweite Breitbandausbau soll mit schuleigenen Servern und IT-Personal vorangetrieben werden. Geld dafür soll über Vermögens- und Finanzmarkttransaktionssteuern generiert werden.

FDP:
Das Kinderchancengeld soll eingeführt werden und kinderleicht von Kindern und Jugendlichen selber abgerufen werden können. Das Elterngeld soll entbürokratisiert werden. Der Rechtsanspruch auf Partnermonate soll auf 15 Monate ausgeweitet werden, auch für Alleinerziehende. Freibeträge für Kinder, Azubis und Alleinerziehende sollen angehoben werden. Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden. Ein Drei-Säulen-Modell aus Einrichtungsbeitrag, Bildungsgutschein pro Kind und dem „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischem Status soll Schulen und Kitas finanziell stärken. Ein Prozent der Mehrwertsteuer soll in Bildung investiert werden. Außerdem sollen Kinder früh in ihrer Bildung gefördert werden. Es soll ein Digitalpakt 2.0 her.

AfD:
Die Partei behauptet unter dem Punkt „verantwortungsvolle Kinderbetreuung“, dass Kindern „politische Ideologien, wie z. B. Genderwahn und Klimahysterie, heute schon im Vorschulalter nähergebracht“ würden. Sie fordert, „Kitas und Schulen von Angst und Hysterie freizuhalten und eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln“. Im Kindergarten muss Deutsch gesprochen werden: „Darauf müssen Erzieher, Träger und Behörden aktiv hinwirken.“

Familie und Wohnen

CDU:

Bis 2025 sollen mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Sozialer Wohnungsbau soll gefördert und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig angepasst werden, damit Wohnraum auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar bleibt. Das KfW-Wohnungseigentumsprogramm für Familien wird ausgeweitet. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Dazu sollen Darlehen oder Tilgungszuschüsse nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Mietkaufmodelle sollen es auch jungen Menschen mit wenig Eigenkapital erleichtern, Wohneigentum zu erwerben.

SPD:
In angespannten Wohnlagen will die SPD Familien den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern. Mietkaufmodelle und das Programm „Jung kauft Alt“ sollen gefördert werden. „Mietwucher werden wir wirksam unterbinden“, verspricht die Partei. Die Mietpreisbremse soll entfristet und Schlupflöcher geschlossen werden. Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen gefördert werden.

Die Grünen:

Das Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Die Grünen fordern eine Neuausrichtung hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Damit Familien in einer finanziellen Krise nicht ihre Wohnung verlieren, soll die Möglichkeit geschaffen werden, Miete oder Kredite nachzuzahlen. Kostenfreie Mieter- und Schuldnerberatungen sollen ausgebaut werden. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau will die Partei erhöhen, Kommunen unterstützen. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter wollen die Grünen abschaffen. Ein Immobilienregister soll kostenfrei für alle zugänglich gemacht werden, um Transparenz zu schaffen und Spekulationen einzudämmen.

Die Linke:
Die Partei hat viele Ideen zu dem Thema und fordert einen Mietendeckel für Privatpersonen und etwa Kleingewerbe und das Absenken besonders hoher Mieten. Auf einem angespannten Wohnungsmarkt sollen die Mieten „eingefroren“ werden. Kommunen sollen ermächtigt werden, den Markt festzustellen und es soll eine öffentliche Beschwerdestelle gegen Mietwucher geben. Mit 15 Milliarden Euro soll ein sozialer, genossenschaftlicher, nicht profitorientierter Wohnungsbau gefördert werden, der energetisch umgebaut werden soll. Die öffentliche Hand soll Investoren zur tatsächlichen Umsetzung von Sozialbauprojekten zwingen. Außerdem will die Linke Kasernen in Sozialwohnungen umwandeln, sicheren Wohnraum für alleinstehende Frauen, einen prozentualen Mindestanteil an Sozialwohnungen, besseren Kündigungsschutz und den Milieuschutz zum Schutz von Wohnbezirken vor der Gentrifizierung durch andere Gruppen wie Wohlhabendere.

FDP:
Die Partei setzt sich für barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau ein. Wohnraumförderungen sollen zusammengeführt werden. Anreizmodelle sollen den Lock-In-Effekt – Barrieren die durch Wechselkosten entstehen – verhindern, was auch jungen Familien zugute kommen soll. Der Mietendeckel soll verhindert werden – dies verhindere den Neubau von Wohnraum. Gleichzeitig solle Wohnraum bezahlbar bleiben. Baugenehmigungen sollen schneller erteilt werden. Menschen mit niedrigem Einkommen soll der Zugang zum Wohnungsmarkt mit Wohngeld erleichtert werden.

AfD:

Neben der Schaffung günstiger Mietwohnungen will die AfD auch möglichst viele Familien in eigene vier Wände bringen. Dazu will die Partei Bauland vergünstigt an Familien abgeben und die Konditionen der KfW verbessern: „Statt teurer Förderung von Energieeffizienzhäusern wollen wir gestaffelte Teilerlasse nach Kinderzahl.“

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Gebürtige Münsterländerin, seit April 2018 Redakteurin bei den Ruhr Nachrichten, von 2016 bis 2018 Volontärin bei Lensing Media. Studierte Sprachwissenschaften, Politik und Journalistik an der TU Dortmund und Entwicklungspolitik an der Philipps-Universität Marburg. Zuletzt arbeitete sie beim Online-Magazin Digital Development Debates.
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Eva-Maria Spiller
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Begegnungen mit interessanten Menschen und ganz nah dran sein an spannenden Geschichten: Das macht für mich Lokaljournalismus aus.
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Martina Niehaus

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