Die Stadt Schwerte macht jetzt in Immobilien

Gesellschaft beschlossen

In einer turbulenten Sitzung gab der Rat der Stadt am Mittwochabend grünes Licht für eine städtische Immobiliengesellschaft. Große Teile der SPD folgten dabei aber offensichtlich nicht ihrer Fraktionsvorsitzenden, Angelika Schröder.

SCHWERTE

, 25.11.2016, 05:09 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Stadt Schwerte macht jetzt in Immobilien

Der Wuckenhof ist im Besitz der Stadt. Mit der geplanten Gesellschaft sollen weitere Immobilien hinzukommen.

Nachdem das Baulandmanagement, das man vor Jahren aus der Taufe gehoben hatte, als wenig erfolgreich eingestellt wurde, soll es nun eine gemeinsame Firma mit den Stadtwerken und der Sparkasse richten. Das Unternehmen soll Grundstücke kaufen und dann so vermarkten, wie es die Stadt möchte. „Wir haben da viel Boden an Dortmund verloren“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Kordt. Vor allem, wenn es darum ging, Angebote für junge Familien zu machen. Und Andrea Hosang von den Grünen nannte die neue Gesellschaft sogar ein „Muss“.

Anders sah das der überwiegende Teil der SPD-Ratsmitglieder. „Die SPD stimmt nicht zu“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder. Vor allem das finanzielle Risiko sei zu hoch. Denn die Gesellschaft, die zu 76 Prozent der Stadt gehört, beginnt zwar mit einem Stammkapital von 25.000 Euro. Das solle dann aber zügig auf 500.000 Euro erhöht werden. „Das ist eindeutig zu hoch“, so Schröder.

Kritik formulierte auch SPD-Ratsfrau Marlies Mette, vor allem weil Bürgermeister Heinrich Böckelühr die Frage nach dem Gehalt der beiden Geschäftsführer der neuen Firma nicht beantworten konnte: „Dass die Stadt 76 Prozent Anteil an der Gesellschaft hält, aber nicht sagen kann, was die Geschäftsführer verdienen, finde ich bezeichnend.“ Und auch wenn CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Kordt betonte: „Es geht hier um ein sehr überschaubares Entgelt, schließlich handelt es sich um Beschäftigte von Sparkasse und Stadtwerken.“ Überzeugen ließen sich die Sozialdemokraten nicht.

SPD-Fraktion überstimmt ihre eigene Spitze

Bei der Abstimmung verließen dann Ursula Meise, Hans Haberschuss und Angelika Schröder den Ratssaal. Sie waren dem Vernehmen nach von der Fraktion überstimmt worden. Dennoch wolle die SPD in der Gesellschaft mitarbeiten, hatte Schröder in ihrem Eingangsstatement erklärt. Und ist deshalb auch mit einem Sitz im Verwaltungsrat vertreten.

Geschäftsführer der neuen Gesellschaft sollen Holger Gies von den Stadtwerken und Volker Meier von der Sparkasse werden. Im ersten Entwurf des Gesellschaftervertrages stand hier noch der Name von Planungsdezernent Adrian Mork, als einzigem Geschäftsführer. Den Prokuristen der Firma stellt die Stadt mit David Weber.

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Nicht gegen die Gründung so einer Gesellschaft allgemein, aber gegen den Gesellschaftervertrag argumentierte Andreas Czichowski von der WfS. „Die Mitwirkung ist extrem eingeschränkt, da niemand von den kleinen Parteien beteiligt wird“, erklärte er. Denn die drei Sitze im Verwaltungsrat, die dem Rat zustehen, teilen CDU, SPD und Grüne unter sich auf. Lediglich die FDP-Ratsfrau Renate Goeke erhielt einen Stellvertreter-Sitz auf Vorschlag und Ticket der CDU.

Kaufen und verkaufen
Die Gesellschaft soll Grundstücke kaufen und verkaufen dürfen. In erster Linie soll sie in den Wohnungs- und Eigenheimmarkt eingreifen. In Einzelfällen darf sie aber auch mit Gewerbegrundstücken handeln.
Zu ihren Zielen gehört: Wohnraum für junge Familien mit (mehreren) Kindern, familiengerechter Eigenheimbau, Generationengerechtes Wohnen (im sozialen Wohnumfeld), Zuzug älterer Bevölkerungsgruppen zurück in die Stadt, sozialgerechte Wohnungsmarktentwicklung für einkommensschwächere Haushalte sowie ökologischer, energieeffizienter Wohnungsbau.
Die Gesellschaft kann erst gegründet werden, wenn der Landrat zustimmt. Der Kreis ist Aufsichtsbehörde. Die Gründung der Gesellschaft geht auf eine Empfehlung des Runden Tisches zum Wohnungsmarkt in Schwerte zurück.

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