Die Stadt Schwerte kann Silvester-Feuerwerk gar nicht verbieten, sondern nur appellieren

dzKlimaschutz

Es wird kein Verbot von Silvester-Feuerwerk in Schwerte geben. Die Politiker waren gar nicht böse, dass die Gesetzeslage ihnen die Entscheidung abgenommen hat. Jetzt bleibt‘s beim Appell.

Schwerte

, 21.03.2019, 13:39 Uhr / Lesedauer: 2 min

Selbst wenn sie es wollte: Die Stadt Schwerte kann die Silvesterböllerei gar nicht verbieten. Aber die Politik hätte sich mit einem Verbot ganz offenbar auch sehr schwergetan. Deshalb bleibt es vorerst bei Appellen und dem Auftrag an die städtische Klimaschutzbeauftragte, die Bürger zu einem freiwilligen Verzicht oder zumindest zu einer Reduzierung des Jahreswechsel-Feuerwerks zu bewegen.

Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden befasste sich am Mittwoch mit einem Antrag des Schwerters Dr. Matthias Geck, der das Feuerwerksverbot vor allem aus Klimaschutzgründen, aber auch aus Gründen des Tierschutzes und der allgemeinen Sicherheit angeregt hat.

Juristen haben vergeblich nach einer „Ermächtigungsgrundlage“ gesucht

Nachdem das städtische Rechtsamt ihn bereits darüber informiert hatte, dass es an einer geeigneten „Ermächtigungsgrundlage“ für ein solches Verbot durch die Kommune mangele, hatte Matthias Geck angesichts der juristischen Aussichtslosigkeit seinen Antrag schon vor Sitzungsbeginn modifiziert.

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Weder das Sprengstoff- noch das Emissionsschutzgesetz gebe eine solche Grundlage her. Und Schwerte sei auch an Silvester nicht mit Köln und Düsseldorf zu vergleichen, wo in eng besiedelten Bereichen das Böllerverbot die Wahrung der öffentlichen Sicherheit gewährleisten soll.

Silvester-Feuerwerk verursacht 15 Prozent des Feinstaub-Jahresaufkommens

Abgesehen von den Grünen, die Gecks Vorstoß voll unterstützten, taten sich die anderen Fraktionen eher schwer mit einem Verbot. Wenngleich alle Politiker eilfertig beteuerten, selbst an Silvester schon längst kein Feuerwerk mehr zu zünden, sahen sie ein Verbot kritisch. SPD-Vertreter Kötter nannte das Feuerwerk im Vergleich zu Kreuzfahrtschiffen und Flugzeugen das „kleinste Übel“, wenngleich Matthias Geck daran erinnert hatte, dass es rund 15 Prozent des Feinstaub-Jahresaufkommens verursache. Vor diesem Hintergrund sei der Schwerter Anteil an der Gesamtsumme verschwindend gering, hatte Vorsitzende Angelika Schröder ausgerechnet.

„Wir sollten den Bürgern nicht allen Spaß durch Verbote nehmen“

WfS-Vertreter Eckehard Weist warnte sogar davor, den „Bürgern nicht allen Spaß durch Verbote zu nehmen“. CDU-Sprecher Herbert Dieckmann lobte den Vorstoß von Matthias Geck, äußerte aber auch Skepsis wegen eines „massiven Eingriffs in die Tradition“. Walter Wendt-Kleinberg von den Linken hielt es für ausgeschlossen, ein solches Verbot kontrollieren und Verstöße ahnden zu können.

Wenn man jetzt nichts unternehme gegen den Klimawandel, redete Matthias Geck den Ausschussmitgliedern ins Gewissen, „werden nachfolgende Generationen leiden“. Daran wollten die Lokalpolitiker nun auch nicht mit Schuld sein und griffen letztlich den Vorschlag von Eckehard Weist auf, der Klimaschutzmanagerin die Aufgabe zu übertragen, die Aufmerksamkeit der Bürger auf die Auswirkungen des Silvester-Feuerwerks zu lenken.

Der private Silvester-Spaß kostet bundesweit 110 Millionen Euro.

Für den von Geck gewünschten Vorstoß der Stadt beim Städte- und Gemeindebund NRW zur Ermöglichung eines Verbots fand sich keine Mehrheit. Die Grünen wollen sich allerdings in ihren Parteigremien dafür stark machen, dass der Bund die Gesetze ändert und die Kommunen in die Lage versetzt, ein solches Verbot zu erlassen. Die Freunde des Silvester-Feuerwerks würden in diesem Fall übrigens bundesweit 110 Millionen Euro für einen kurzen privaten Spaß sparen, hatte Matthias Geck ausgerechnet. Aber auch an dieser Summe wäre der Schwerter Anteil sicher ebenso verschwindend gering wie am Feinstaub.

Kommentar

Die Jugend darf zu Recht enttäuscht sein

Der Klimawandel ist ein großes Thema. Ein ganz großes. Dennoch: Ohne viele kleine Schritte in der Gegenwart werden wir unseren Kindern und Kindeskindern keine lebenswerte Welt hinterlassen. Der Nachwuchs weiß das schon und geht deshalb neuerdings freitags auf die Straße. Die Älteren brauchen offenbar für diese Erkenntnis noch ein bisschen. Bei den Schwerter Kommunalpolitikern hätte es außer bei den Grünen mit Verweisen auf Brauchtum und viel größere Umweltsünden wohl kaum eine Mehrheit für ein Verbot gegeben. Da wurde die juristische Einschätzung, ein Untersagen des Silvester-Feuerwerks sei nicht durchsetzbar, geradezu dankbar angenommen. Von Politikern darf unsere Jugend ruhig mehr erwarten, wenigstens etwas.
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