Unterzeichneten am Mittwoch im frisch renovierten Fraktionsbüro der SPD die Kooperationsvereinbarung: Marco Kordt (v.l.), Bianca Dausend, Sigrid Reihs und Angelika Schröder. © Heiko Mühlbauer
Ratspolitik

Die neue Mehrheit im Rat? CDU und SPD machen in Schwerte gemeinsame Sache

Die Kommunalwahl 2020 brachte keiner der Ratsfraktionen eine Mehrheit. Es sah so aus, als ob es weiterginge wie bisher: Doch nun haben SPD und CDU ein 15-seitiges Papier unterschrieben. Ist das die neue Mehrheit im Rat?

Der Fraktionsraum der SPD im Rathaus ist frisch renoviert. Weiße Wände dort, wo einst die Portraits verdienter Sozialdemokraten hingen, und vor Kopf der Tafel ein digitales Smart Bord. Auch politisch soll jetzt alles anders und besser werden. Das symbolisieren ausgerechnet zwei CDU-Vertreter, die sich am Mittwochvormittag (3.2.) zu Schwertes SPD-Parteichefin Sigrid Reihs und der Fraktionsvorsitzenden Angelika Schröder gesellen.

Unterschrieben wird hier Historisches, zumindest was die jüngere Schwerter Stadtgeschichte betrifft. SPD und CDU haben am Mittwoch eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Und was die CDU betrifft, rückt sie damit gleichzeitig vom alten informellen Bündnis mit den Grünen und der FDP ab.

Viele Themen, in denen man sich einig war

Warum: „Die Schnittmenge der Themen, bei denen man sich einig war, ist mit der SPD zurzeit am größten“, erklärt CDU-Fraktionschef Marco Kordt. Und die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder betont: Es sei eine Kooperation und keine Koalition.

Der Unterschied: Es gibt viele Themen, in denen sich die beiden Parteien offensichtlich einig sind. Die reichen von der Neugestaltung des Marktplatzes über ein Verkehrsleitsystem bis zum Neubau der Sportanlage in Wandhofen. Es gibt aber nach wie vor auch Projekte, bei denen man sich uneins ist. Die Bebauung des Grundstücks am Nordwall gehört zum Beispiel dazu.

Auch der Erhalt von VHS, Bücherei, Musikschule und Kulturbüro wurden vereinbart. Ob das weiterhin als ausgegliederter städtischer Betrieb sein soll, das ließ man zunächst einmal außen vor. Denn auch das gehört zur Kooperationsvereinbarung: Dort, wo man sich nicht einig ist, will man zumindest versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden.

Viel in dem 15-seitigen Papier erinnert an Wahlprogramme: Man will einen soliden tragfähigen Haushalt aufstellen. Sieht aber offensichtlich auch, dass bei den Schulden kein Land in Sicht ist. „Wir werden gemeinsam bei Bund und Land für eine ausreichende kommunale Finanzierung kämpfen“, steht zum Beispiel auch im Vertrag.

Seit September wurde verhandelt

Bereits seit September habe man verhandelt, erklärt Angelika Schröder, und Marco Kordt spricht von einem neuen Vertrauensverhältnis, das man mittlerweile aufgebaut habe. Man habe sich bewusst entschlossen, etwas für die Stadt zu machen, betont Bianca Dausend (CDU). Man wolle nicht nur politisch taktieren.

Was sich am Verhältnis der CDU-Fraktion in Schwerte zu den Grünen und der FDP nach der Kommunalwahl geändert habe? Schließlich hatten die drei Parteien seit dem gemeinsamen Bürgermeister Wahlkampf eng zusammengearbeitet. Oft auch in Gegnerschaft zu Bürgermeister Dimitrios Axourgos.

In einer Zusammenarbeit mit den beiden Fraktionen sehe er derzeit keine Zukunft, sagt CDU-Fraktionschef Marco Kordt. Das liege auch an der neuen personellen Konstellation im Rat. Das könne man auch am Verhalten der neuen Ratsmitglieder in den Sitzungen festmachen. „Ich finde es befremdlich, wie da Politik entsteht.“ Und auch SPD-Chefin Sigrid Reihs ist überzeugt: In dieser politischen Konstellation geht es derzeit in Schwerte am leichtesten.“

Keine gemeinsamen Fraktionssitzungen

Die beiden neuen Partner wollen aber auch in Zukunft keine gemeinsamen Fraktionssitzungen machen. Die einzelnen Themenfelder sollen zwischen den Experten für das jeweilige Thema in der Fraktion auf Fachebene erörtert werden. Und dort wo man sich nicht einig ist, da will man sich Expertise von außen holen. Zu diesen Themen gehört zum Beispiel die Zukunft der städtischen Kulturbetriebs.

Über den Autor
Redaktion Schwerte
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
Zur Autorenseite
Heiko Mühlbauer

Der neue Lokalsport-Newsletter für Dorsten

Immer freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Dorstener Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.