Der Ausschuss für Investitionen, Stadtplanung und Umwelt, hier bei seiner Sitzung über die Bebauung für den Speckberg, wird in die Themenbereiche Umwelt und Verkehr sowie Planen, Bauen und Wohnen aufgeteilt. © Foto: Bernd Paulitschke
Politik in Schwerte

Der neue Rat startet: Mehr Ratsausschüsse und mehr Mitglieder

Der neue Rat der Stadt hat 44 Mitglieder und ist damit größer als seine Vorgänger. Doch er wird nicht nur in dieser Hinsicht Rekorde brechen. Man will auch die Zahl der Ausschüsse anheben.

Zwölf Ausschüsse mit zumeist jeweils 18 Mitgliedern. Wenn der neue Rat am 4. November das erste Mal tagt, wird es wegen der vielen Ausgleichsmandate nicht nur den größten Stadtrat seit langem geben, er wird auch mehr Ausschüsse mit mehr Ausschussmitgliedern als bisher haben.

Umwelt und Verkehr – Sport und Ehrenamt

Zumindest sieht das eine Ratsvorlage vor, die der Rat am kommenden Mittwoch beschließen soll. Neu sind ein eigener Ausschuss für Umwelt und Mobilität und ein eigener Ausschuss für Sport, Freizeit und Ehrenamt. Damit hat man die Umwelt und den Verkehr von der Stadtplanung getrennt und die Schulbelange vom Sport. Neben den sechs freiwilligen Ratsausschüssen gibt es auch noch sechs, die laut Gesetz vorgeschrieben sind. Damit wird es in der jetzt beginnenden Wahlperiode insgesamt zwölf Ratsausschüsse geben:

Die Freiwilligen:

  • Schulausschuss
  • Ausschuss für Sport, Freizeit und Ehrenamt
  • Sozialausschuss
  • Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen
  • Ausschuss für Umwelt und Mobilität
  • Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden

Und die gesetzlich vorgeschriebenen:

  • Hauptausschuss,
  • Finanzausschuss,
  • Rechnungsprüfungsausschuss,
  • Wahlausschuss,
  • Wahlprüfungsausschuss,
  • Jugendhilfeausschuss

Das bedeutet nicht nur Sitzungszeiten für die Ratsmitglieder, sondern auch mehr so genannte sachkundige Bürger. Die können von den Parteien für die Ausschüsse benannt werden und bekommen dann für die Sitzungen Sitzungsgeld zum Ausgleich für ihren Zeitaufwand. Das ist mit 26,20 Euro eher knapp bemessen, summiert sich aber bei 68 möglichen sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern auch auf. Rund 1780 Euro könnte ein Sitzungslauf zusätzlich kosten, wenn alle Ausschüsse tagen. Wobei es auch Ausschüsse, wie Wahl- und Wahlprüfungsausschuss gibt, die nur vor und nach Wahlen einberufen werden.

Auch nicht gewählte Mitglieder bestimmen mit

Sachkundige Bürger sind übrigens oft auch Parteimitglieder und auch nicht unbedingt von spezieller Sachkenntnis. Vor allem die kleinen Fraktionen nutzen dieses Instrument auch, damit ihre Ratsmitglieder nicht in allen Ausschüssen mitwirken müssen. Dieses Instrument ermöglicht aber auch, Menschen am Rat mitwirken zu lassen, die nicht demokratisch gewählt wurden. Dies gilt für SPD und CDU genauso, wie für die AfD.

Nicht gewählt, sondern durch Gesetz oder Ratsbeschluss bestimmt, werden auch einige Mitglieder in Schul-, Jugendhilfe- und Sportausschuss. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Vertreter von Eltern, Schulen, und Trägern der Jugendhilfe.

Wie werden die Ausschüsse besetzt?

Vergrößert wurde auch die Mitgliederzahl der meisten Ausschüsse. So hatten die großen Ratsausschüsse in der vergangenen Wahlperiode 16 Mitglieder. In der neuen sollen sie 18 haben. „Das bildet auch den neuen größeren Rat ab“, erklärt Stadtsprecher Ingo Rous.

Keine Ratsvorlage gibt es allerdings dazu, wie die Ausschüsse besetzt werden sollen. Bislang hatte man alle im Rat vertretenen Fraktionen dabei berücksichtigt. lediglich die FDP, die damals nur ein Ratsmitglied stellte, war in den Ausschüssen nicht vertreten.

Über den Autor
Redaktion Schwerte
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
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Heiko Mühlbauer

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