Corona-Regel: Wie wollen Sie das Kontaktverbot in Schwerte kontrollieren, Herr Axourgos?

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Wo sich drei Menschen treffen, ist es illegal. So hat es Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag erklärt. Bleibt die Frage: Wie soll man das in Schwerte kontrollieren, Herr Bürgermeister?

Schwerte

, 23.03.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Keine generelle Ausgangssperre, aber ein scharfes Kontaktverbot. Das ist das, worauf sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagnachmittag verständigt haben.

In NRW gilt seit Montag, 23. März, 0 Uhr, eine neue Rechtsverordnung. Wo sich mehr als zwei Menschen treffen, ist es verboten – es sei denn, diese Menschen leben gemeinsam in einer Wohnung oder sind „in direkter Linie“ miteinander verwandt oder der eine muss die anderen betreuen.

Umgesetzt und kontrolliert werden muss das allerdings vor Ort. Sodass sich die Frage anschließt: Wer soll das wie kontrollieren? Zumal: Das Land NRW gibt seinen Städten und Gemeinden vor, die Geldbußen gegen Verstöße sollen „auf mindestens 200 Euro festgesetzt“ werden, maximal sogar 25.000 Euro oder eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren nach sich ziehen.

Sind nicht mehr alleine im Kommunalen Ordnungsdienst: Serkan Sarsilmaz (l.) und Sebastian Knop.

Sind nicht mehr alleine im Kommunalen Ordnungsdienst: Serkan Sarsilmaz (l.) und Sebastian Knop. © Stadt Schwerte

Stadt Schwerte verfünffacht die Zahl der Kontrolleure

Unvorbereitet sei man nicht, unterstreicht Schwertes Bürgermeister Dimitrios Axourgos am Sonntagabend auf Nachfrage. Ganz im Gegenteil: „Wir haben uns im Krisenstab natürlich in den vergangenen Tagen schon auf die Möglichkeit einer Ausgangssperre oder etwas Ähnliches vorbereitet.“

Man habe die Zahl der Mitarbeiter, die Verstöße kontrollieren sollen, verfünffacht, unterstreicht Axourgos. Normalerweise besteht der Kommunale Ordnungsdienst aus zwei Mitarbeitern. Jetzt sind es zehn.

Es handele sich um andere Stadt-Mitarbeiter, die normalerweise in Bereichen beschäftigt seien, in denen momentan Corona-bedingt viel Leerlauf sei. Zudem hätten sich die Mitarbeiter freiwillig bereit erklärt zur neuen Aufgabe, so der Bürgermeister.

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Reicht das Personal? Zumindest ist es nicht weniger als in Hagen

Zehn Mitarbeiter für Kontrollen in ganz Schwerte – reicht das? Zumindest ist es umgerechnet so viel, wie die Stadt Hagen aufbietet. Dort sind nun 40 Kontrolleure im Einsatz, in einer Stadt, die ungefähr viermal so groß ist wie Schwerte.

Und Axourgos ist entschieden: Hatte er kurz nach Laschets Presse-Statement auf Facebook noch erklärt, man wolle erst einmal abwarten, was da aus Düsseldorf komme, legte er am Sonntagabend nach: „Es drohen hohe Geld- und Freiheitsstrafen. Die Verwaltung wird sich mit der Verordnung eingehend beschäftigen und die Umsetzung kontrollieren.“

Um zu verdeutlichen, wie ernst es ihm ist, postete Axourgos das auch direkt in die großen Facebook-Gruppen. Das macht er sonst nicht.

Axourgos: Vielleicht wird die Zahl der Kontrolleure noch aufgestockt

Zehn Mitarbeiter also, die dafür sorgen sollen, dass Partys an der Ruhr, dass Ansammlungen an öffentlichen Orten nicht mehr stattfinden? Axourgos sagt nicht, dass das reichen muss. Im Gegenteil: Am Sonntagabend darauf angesprochen, erklärt er: Mal gucken, ob nicht noch mehr Mitarbeiter der Stadtverwaltung diese Aufgabe erfüllen können.

Und Axourgos setzt auf Hilfe. Auch die Polizei sei schließlich dazu angehalten, Vertstöße zu ahnden.

Ausnahmen

Neue NRW-Verordnung: Nicht alles ist verboten

In manchen Situationen dürfen mehr als zwei Menschen aufeinandertreffen, wenn auch mit Abstand. Etwa bei beruflichen Terminen, bei Prüfungen oder wenn es betreuungsrelevant ist, also beispielsweise in den Not-Kitas. Dafür gilt ab sofort und mindestens bis Auslaufen der NRW-Rechtsverordnung am 20. April: Frisöre müssen schließen. Baumärkte dürfen nur öffnen, wenn sie ihr Personal schützen und für ausreichend Abstand sorgen können. Restaurants müssen schließen und dürfen höchstens Außer-Haus-Verkauf anbieten, wenn die Speisen nicht vor Ort gegessen werden.
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