Unterzeichneten im Februar 2021 im frisch renovierten Fraktionsbüro der SPD die Kooperationsvereinbarung: Marco Kordt (v.l.) und Bianca Dausend für die CDU sowie Sigrid Reihs und Angelika Schröder für die SPD. © Heiko Mühlbauer
Ratspolitik

CDU lässt Schwerter GroKo mit SPD platzen: „Keine Politik auf Augenhöhe“

Mit einer Kooperationsvereinbarung hatten CDU und SPD im Februar ihre Zusammenarbeit im Rat besiegelt. Doch jetzt ist die Schwerter GroKo geplatzt. Die CDU beendet die Zusammenarbeit.

Als die Ratsfraktionen von SPD und CDU im Februar eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben, war das politisch ein Erdbeben. Denn seit der Bürgermeisterwahl im Jahr 2018 hatten sich die beiden Fraktionen im Rat der Stadt eher konträr gegenüber gestanden. Gemeinsam mit FDP und Grünen hatte man vor der Kommunalwahl eine Mehrheit, die immer wieder Anträge der Sozialdemokraten scheitern ließ.

Die Schwerter GroKo hielt kein Jahr

Zum Wohle der Stadt und um Projekte auf den Weg zu bringen, wolle man künftig an einem Strang ziehen, hieß es damals. Doch die große Schwerter Koalition hielt kein Jahr.

Am Montagabend (20.9.) beschloss die CDU-Fraktion, die Zusammenarbeit mit der SPD im Rat aufzukündigen. „Diese Entscheidung, die innerhalb der CDU einstimmig getroffen wurde, haben wir uns nicht leicht gemacht“, so Fraktionsvorsitzender Marco Kordt in einer Presseerklärung.

In der wird vor allem der Umgang mit engagierten Bürgern als einer der Gründe für die Trennung angeführt. In der schriftlichen Erklärung der Ratsfraktion heißt es: „Wir haben in Schwerte viele engagierte Ehrenamtliche, die Großartiges für unsere Stadt leisten. Es sind Menschen, die unsere Stadt lieben und sich auch deshalb einbringen. Mit diesen Menschen möchten wir demokratische Prozesse gestalten, und zwar auf Augenhöhe. Das bedeutet: Bürgerschaft, Politik und Verwaltung gemeinsam.“

Aktuell sei das aber nicht so. Unter dem Druck der Fördermittelgenerierung habe man oftmals übereilt Entscheidungen über die Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen.

Union hatte bereits Bauplanungen vertagt

Der Schritt kam nicht völlig überraschend. Schon in diesem Sitzungslauf rückte die Union immer mehr von den Großprojekten ab. So hatte man gemeinsam mit der Opposition dafür gesorgt, dass der Bebauungsplan für die Theodor-Fleitmann- Gesamtschule an der Hagener Straße von der Tagesordnung genommen wurde. Und auch beim Verkauf von Schützenhof und Sportplatz Wandhofen hatte man das Tempo verlangsamt und auf eine Entscheidung am Jahresende gedrängt.

Unter der Hand hatte man aus Reihen der CDU immer wieder Unmut über die Vielzahl der teuren Projekte gehört. Und in der aktuellen Presseerklärung liest sich das so: „Dabei wünscht sich die CDU Schwerte eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, welche Bauprojekte tatsächlich Priorität haben. Und ob wir uns millionenschwere Investitionen wirklich leisten können. Denn Steuererhöhungen lehnt die CDU Schwerte kategorisch ab.“

SPD braucht sechs zusätzliche Stimmen

Selbstverständlich werde man auch weiterhin mit der SPD stimmen, wenn man sachlich von den Themen überzeugt sei. Im aktuellen Stadtrat verfügt die SPD über insgesamt 16 Stimmen, die CDU über 12, die Grünen über 10, die FDP über 2, die WfS über 2 und die AfD über 2 Stimmen. Mitstimmen darf auch der Bürgermeister. Damit braucht die SPD nun für eine Mehrheit mindestens sechs Stimmen von anderen Fraktionen.

Über den Autor
Redaktion Schwerte
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
Zur Autorenseite
Heiko Mühlbauer

Der neue Lokalsport-Newsletter für Dorsten

Immer freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Dorstener Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.