Auch in diesem Jahr gibt es in Castrop-Rauxel nicht genug Kita-Plätze. © picture alliance/dpa
Elternbeiträge im Kreis Unna

43,32 Euro Elternbeiträge zu wenig erstattet: „Wir können doch nicht bestraft werden“

Einer Familie aus Werne werden anstelle von 121,94 Euro an Elternbeiträgen für den Juli 2021 nur 78,62 Euro erstattet. Das sieht die Familie nicht ein und will im Zweifel anwaltlich gegen die Stadt vorgehen.

Claudio Christian Losermann aus Werne kann es nicht verstehen. Die Städte im Kreis Unna erlassen den Familien 2,5 Monate Elterngeldbeiträge, nachdem der Städte- und Gemeindebund NRW mit dem Land monatelang gerungen hatte. Die Rechnung: Im Mai und Juni hat die Stadt Werne keine Beiträge eingezogen und für den Juli wird nur die Hälfte eingezogen. So sollen die Eltern finanziell entlastet werden, die zwischen Februar bis April die vollen Beiträge trotz voller und Teilschließungen der Kitas gezahlt haben. Und wie die Losermanns zwischen Betreuung zu Hause, bei der Oma, bei der Tagesmutter und Quarantäne jongliert haben.

Das Problem nur: Rein rechnerisch wurden den Losermanns jetzt 43,32 Euro zu wenig erstattet. Denn die Tochter der Familie ist gerade 2 Jahre alt geworden. Damit fallen ab Juli weniger Elterngeldbeiträge (157,24 Euro, Ü2) an. Zuvor aber hat die Familie monatlich für Februar bis April 243,89 Euro (U2) gezahlt. Doch anstatt der Familie also den halben U2-Beitrag zu erlassen, hat die Stadt den halben neuen und geringeren Ü2-Beitrag hälftig erstattet: Anstelle von 121,94 also 78,62 Euro.

Zur Not will die Familie mit einem Anwalt gegen die Stadt vorgehen

Auch ein Anruf bei der Stadt habe zu keiner Lösung geführt, so Losermann. Bei der Elterngeldstelle habe man ihm gesagt, dass das der Kreis so entschieden habe. Und: Wenn ihm das nicht passe, er sich gerne beim Jugendamt der Stadt Werne beschweren könne. „Wir können doch nicht dafür bestraft werden, dass unsere Tochter jetzt 2 ist“, so der Werner.

Es gehe ihm auch nicht um das Geld an sich, sondern um die Vorgehensweise. Denn wäre die Tochter nicht 2 Jahre alt geworden, hätte die Familie ja auch die 121,94 Euro erstattet bekommen, so der Familienvater. „Ich kann nichts dafür, dass sich der Kreis den Verwaltungsaufwand sparen will.“ Zur Not gingen er und seine Frau auch gerichtlich gegen die Stadt Werne vor, so Losermann.

Von Jugendamtsleiter Maik Rolefs heißt es zu dem Fall auf Anfrage unserer Redaktion: Zu der Lösung, die Elternbeiträge nach Mai und Juni auch für den halben Juli zu erlassen, anstatt den rund 1700 Eltern in Werne die Zahlungen einzeln zurückzuüberweisen, habe man sich kreisweit entschieden. „Das wäre ein riesen Aufwand gewesen“, so Rolefs. Und dass es sich bei diesem Fall um einen speziellen handele, der ihm in Werne so kein zweites Mal begegnet sei.

Wenn ein Einzelfall, warum dann nicht einfach zurücküberweisen?

Wenn aber ein Einzelfall, warum dann nicht die 43,32 Euro einfach zurücküberweisen? „Ich kann den Unmut verstehen, werbe da aber auch um Verständnis“, so Rolefs. „Wir würden das an der Stelle gern so lassen, wie wir das für alle entschieden haben.“ Zum einen zur Verwaltungsvereinfachung aber auch um zu verhindern, dass Werne ein Ausnahmebeispiel biete und andere Eltern in anderen Kreisstädten dann ebenfalls mit Forderungen an die Städte herantreten könnten. „Meines Erachtens ist das vertretbar. Wir haben schon eine Tür sehr weit geöffnet, indem dass es die Beitragsfreiheit gibt unabhängig davon, ob die Kinder betreut wurden oder nicht.“

Vertretbar auch deshalb, weil die Elterngeldbeiträge 13 Prozent dessen ausmachten, was die Stadt Werne für die Betreuung der Kinder in der Stadt zahle. Dass seine Mitarbeiterin bei der Elterngeldstelle Herrn Losermann an Rolefs als Vorgesetzten verwiesen habe, sei ein intern abgestimmter Vorgang in derartigen Fällen: „Es gibt eine Vereinbarung mit den Kollegen, wenn es Schwierigkeiten gibt, das dann auch an die nächste Instanz zu verweisen“, so Rolefs. „Es gibt dann immer die Möglichkeit, mit dem Vorgesetzten zu sprechen.“ So wie in diesem Fall mit Familie Losermann.

Mehr Inhalte exklusiv für junge Familien

Ob Steuern, Familienrecht, Ausflugstipps oder Einblicke in den Alltag junger Familien. Auf unseren Internetportalen finden Sie exklusive Inhalte für Eltern und Kinder: Ruhr Nachrichten | Hellweger Anzeiger

Über die Autorin
Redakteurin
Gebürtige Münsterländerin, seit April 2018 Redakteurin bei den Ruhr Nachrichten, von 2016 bis 2018 Volontärin bei Lensing Media. Studierte Sprachwissenschaften, Politik und Journalistik an der TU Dortmund und Entwicklungspolitik an der Philipps-Universität Marburg. Zuletzt arbeitete sie beim Online-Magazin Digital Development Debates.
Zur Autorenseite
Eva-Maria Spiller

Der neue Lokalsport-Newsletter für Dorsten

Immer freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Dorstener Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.