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Zweckverband für den Hochwasserschutz an der Issel auf der Zielgeraden

dzHochwasserschutz

Ein Issel-Hochwasser wie 2016 soll sich nicht wiederholen. Deshalb soll ein Zweckverband Hochwasserschutz gegründet werden. Dafür müssen erst zehn Kommunen zustimmen. Haben das alle getan?

Schermbeck, Raesfeld

, 09.01.2019 / Lesedauer: 3 min

2016 hatte das Hochwasser der Issel besonders in Hamminkeln und Isselburg für Notstand gesorgt. Daraufhin wurde ein Hochwasserschutz-Konzept erarbeitet, das 27 Maßnahmen vorsieht, die in 20 Jahren abgearbeitet werden sollen. Federführend soll der zu gründende Zweckverband sein, der mit Sitz in Hamminkeln von allen zehn Anlieger-Kommunen der Issel getragen wird.

Beschluss aller zehn Kommunen erforderlich

Gegründet wird der Zweckverband Hochwasserschutz Issel aber nur, wenn alle zehn Kommunen (Raesfeld, Hünxe, Schermbeck, Bocholt, Borken, Hamminkeln, Isselburg, Rees, Rhede und Wesel) zustimmen. „Wenn nur eine Kommune Nein sagt, ist der Zweckverband tot für alle zehn“, hatte Viola Wallbaum, Juristin bei der KommunalAgentur NRW (ein Beratungsunternehmen des Städte- und Gemeindebunds) Anfang November im Raesfelder Haupt- und Finanzausschuss gesagt.

Die Raesfelder und Schermbecker Politiker hatten vor der Jahreswende zugestimmt. Damit lagen sie im Zeitplan, den Viola Wallbaum im November skizziert hatte, gleichwohl erklärte sie auf Nachfrage, dass es rechtlich kein Problem wäre, wenn eine Kommune nach dem damals noch geplanten Gründungstermin des Zweckverbands am 1. Januar 2019 ihre Entscheidung treffe.

Kein Überblick

Haben denn mittlerweile alle Kommunen über das Thema abgestimmt? Die Antwort auf diese Frage war nicht so einfach zu erfahren. Denn einen Überblick über das Abstimmungsverhältnis der einzelnen Kommunen habe man bei der KommunalAgentur nicht, sagte Viola Wallbaum auf Nachfrage unserer Zeitung. Auch im Raesfelder oder Weseler Rathaus gab es dazu keine Informationen.

Also blieb nur der Weg über die einzelnen Kommunen. Entweder mit den Protokollen der Ratssitzungen oder über die jeweiligen Pressestellen. Das Ergebnis: Neun Kommunen haben sich bislang für den Beitritt zum Zweckverband Hochwasserschutz Issel ausgesprochen. Eine fehlt noch: Wesel.

„Inhaltlich keine Bedenken“

„Der Rat der Stadt Wesel wird voraussichtlich am 12. März 2019 darüber abstimmen“, teilte Wesels Sprecher Swen Coralic mit. Gab es grundsätzliche Bedenken, die den im Vergleich späten Abstimmungstermin verursachten? Norbert Terfurth vom „Team 13 - Räumliche Grundsatz- und Entwicklungsplanung“ der Weseler Stadtverwaltung verneint das. Inhaltlich habe es von Seiten der Verwaltung und der Fraktionsvorsitzenden keine Bedenken gegeben, zumal Wesel als Stadt finanziell eher gering beteiligt sei. Terfurth, der selbst in Hamminkeln lebt, erinnert sich noch gut an das Hochwasser 2016, „als das Grundwasser in meinem Garten stand“.

Keine Verbeamtungen

Der Kreis Wesel habe beim Satzungsentwurf des Zweckverbands, über den abgestimmt werden sollte, aber redaktionelle Änderungen gefordert. Unter anderem sei es um die Frage gegangen, ob der Zweckverband seine Mitarbeiter verbeamten könne. „Da hat der Kreis gefordert, dass das rausgenommen wird“, sagt Terfurth. Eine Notwendigkeit für Verbeamtung gebe es nicht („das ist nicht der Stil der Zeit“), so Terfurth, zumal ja auch die Frage dann im Raum stehe, wer die Beamten übernehmen würde, wenn der Zweckverband wie geplant in 20 Jahren aufgelöst wird.

Aufgrund der weitreichenden Verpflichtungen für 20 Jahre habe man den Weseler Politikern eine korrekte Satzung vorlegen wollen, sagt Terfurth. Zusätzlich sorge die vorher geplante Terminabfolge für die Sitzungen von Haupt- und Finanzausschuss und Rat nun für einen späten Entscheidungstermin.

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