Zeuge im Ölpellets-Skandal wirft Oberstaatsanwalt unerlaubte Druckausübung vor

Ölpellets-Skandal

Der Prozess im Ölpellets-Skandal geht weiter. Die Verhandlung gegen den Angeklagten R. vor der sechsten Strafkammer des Landgerichtes Bochum nahm am Montag aber einen merkwürdigen Verlauf.

Schermbeck, Bochum

, 03.09.2019, 16:15 Uhr / Lesedauer: 2 min
Zeuge im Ölpellets-Skandal wirft Oberstaatsanwalt unerlaubte Druckausübung vor

Der Prozess am Bochumer Landgericht nahm einen merkwürdigen Verlauf. © Helmut Scheffler

Der ehemalige Prokurist L. der Firma Nottenkämper ist jetzt bereit, sich vor Gericht umfassend zu Vorgängen um die Ölpellets zu äußern. Das wurde im Verlauf der Verhandlung gegen den ehemaligen Betriebsleiter R. des „Recycling-Zentrums Bochum GmBH“ (RZB) bekannt gegeben.

Prozess nahm einen merkwürdigen Verlauf

Ansonsten nahm der Prozess einen merkwürdigen Verlauf. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den angeklagten Ex-Betriebsleiter R., zwischen dem 14. April 2010 und dem 6. September 2013 vorsätzlich und unerlaubt mit Abfällen umgegangen zu sein. Außerdem ist er angeklagt wegen des „vorsätzlichen Betriebes einer nicht genehmigten Anlage“. Wegen eines ähnlichen Vorwurfes war zunächst sein Chef S. angeklagt worden. Der ist aber inzwischen verstorben.

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Geladen waren diesmal zwei Zeugen, deren Aussagen im Rahmen einer dreistündigen Vernehmung allerdings weniger zu einer Belastung oder Entlastung des Angeklagten führten, sondern zu einem Bumerang für die Bochumer Staatsanwaltschaft wurden.

Bochumer Amtsrichterin war die erste Zeugin

Als erste Zeugin war die Bochumer Amtsrichterin C. geladen worden. Sie sollte über den Verlauf der im Jahre 2014 erfolgten Haftprüfungs-Vernehmung berichten. Ihre Darstellung wurde allerdings von Rechtsanwalt Albert kritisch hinterfragt und und bis ins Detail bewertet.

Der Anwalt bemängelte, dass das abschließende Protokoll der Amtsrichterin weder den Zeitpunkt des Beginns noch des Endes beinhaltete, und stellte infrage, ob der Anwalt zum Zeitpunkt des abschließenden Protokolls zugegen war. Das konnte während der jetzigen Verhandlung nicht geklärt werden, weil die Amtsrichterin keine schriftlichen Unterlagen finden konnte und auch in ihrem Terminkalender, den sie während einer Verhandlungspause holen sollte, keine Zeitangaben wiederzufinden waren.

Die Vernehmung des zweiten Zeugen H., der als Abfallmakler der Firma Ruhrcarbon mit der Firma RZB geschäftlich in Verbindung stand, verlief in den ersten zehn Minuten ganz normal. Richter Michael Rehaag wollte feststellen, inwieweit der Angeklagte R. in die Vermarktung der Ölpellets verwickelt war. Der Zeuge H. machte mehrfach klar, dass er dem Angeklagten zwar zwei- bis dreimal begegnet sei, aber über geschäftliche Dinge nur mit dessen Chef S. gesprochen habe, der inzwischen verstorben ist.

Auf dieser für den Angeklagten vorteilhaften Aussage des Zeugen H. ließ es der Richter nicht beruhen. Er und der Staatsanwalt Jan Oelbermann versuchten über eine Stunde lang anhand von Vernehmungsprotokollen nachzuweisen, dass H. zu einem früheren Zeitpunkt andere Dinge zu Protokoll gegeben hatte, als er am Montag äußerte. Über die Verhandlung legte sich zusehends eine Gereiztheit, verbunden mit dem Verbot des Richters an den Zeugen, Nachfragen zu stellen: „Ihre Fragen sind hier unerwünscht!“

Der Zeuge nahm’s zur Kenntnis und beschränkte sich auf Aussagen. Und die zeichneten ein Bild von den Vernehmungsmethoden der Bochumer Staatsanwaltschaft, das den Richter veranlasste, zusammenfassend festzustellen: „Sie bezichtigen einen Oberstaatsanwalt, eine strafbare Handlung begangen zu haben.“

Freilassung soll von Unterschrift abhängig gemacht worden sein

H. blieb bei seiner Aussage, wonach der Oberstaatsanwalt B. im Rahmen seines Haftprüfungstermins eindeutig seine Freilassung mehrfach von der Unterschrift abhängig gemacht habe unter Aussagen, die ihm nahegelegt worden seien. „Diesen Eindruck hatte damals auch mein Verteidiger“, fügte H. hinzu und legte zum zweiten Mal nach: „Ich hatte das Empfinden, dass ich nur aus der Haft kam, wenn ich genau das sagte, was der Staatsanwalt hören wollte.“

Bevor die Vernehmung des Zeugen noch weiter eskalieren konnte, unterbrach der Richter um 15.50 Uhr wegen eines anderen Termins die Verhandlung. Der Zeuge H. wird beim nächsten Verhandlungstermin weiter gehört.

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