Neues Baugebiet: So will die Gemeinde an die Flächen der Eigentümer kommen

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Wohnbauflächen sind knapp. Westlich der Erler Straße soll ein Baugebiet entstehen, aber die Eigentümer der Flächen wollen nicht an die Gemeinde verkaufen. Ein Umlegungsverfahren ist geplant.

Schermbeck

, 21.11.2019, 16:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Spechort ist der Name des geplanten Baugebiets auf dem Acker an der Ecke Erler Straße/Im Bruch. Ein Teil der Flächen gehört zur Hälfte der Gemeinde, der Rest privaten Besitzern. Alle Grundstücke sind derzeit aufgrund der Lage und des Zuschnitts nicht bebaubar. Der Versuch der Gemeinde, diesen die Flächen abzukaufen, scheiterte.

Ein Konsens soll durch ein Umlegungsverfahren erzielt werden. Thomas Drees vom Ingenieur- und Vermessungsbüro Drees & Hoersch (Münster) schilderte im Planungsausschuss am Mittwoch, wie das funktioniert. Zuletzt sei dies vor 15 Jahren in Schermbeck praktiziert worden, so Drees.

Interessensausgleich

Dabei gehe es um einen Ausgleich zwischen öffentlichen und privaten Interessen. Zulässig sei es aber nur, „wenn es dem Privateigentümer nützt“, so Drees. Finanziell geschieht das vor allem dadurch, dass aus Ackerfläche Bauland wird, was den Wert auf den Schermbecker Flächen mehr als versechsfachen wird. Die Eigentümer bekommen allerdings nur einen Teil ihrer ursprünglichen Flächen zurück, die sie dann selbst bebauen oder als Baugrundstück vermarkten können.

Nach Anordnung der Umlegung durch die Gemeinde wird ein Umlegungsausschuss gebildet, der von Drees geführt wird und als Sachverständigengremium gegenüber dem Gemeinderat weisungsunabhängig ist. Er kann also selbst entscheiden.

Aufgabe der Geschäftsstelle des Untersuchungsausschusses ist, zwischen Ausschuss, Eigentümern und Gemeinde als Bindeglied zu fungieren, Entscheidungen vorzubereiten und die Verhandlungen zu führen.

Deutlich gerechter

Ziel sei, einen Ausgleich für die unterschiedlichen Interessen aller Eigentümer zu finden, so Drees. „Dass sich nicht der mit dem meisten Geld oder dem besten Anwalt durchsetzt.“ Deutlich gerechter als bei einer freien Verhandlung gehe es dabei zu, so Drees aus Erfahrung. Die Kosten des Verfahrens tragen die Eigentümer aus der erheblichen Wertsteigerung ihrer Grundstücke.

Kritik von Stefan Steinkühler

„Enteignungsnah“ sei das, was die Gemeinde plane, sagte Stefan Steinkühler (parteilos). Er habe das Gefühl, dass die Gemeinde es sich leicht mache, wenn es so mit dem Eigentum anderer umgehe. Fakt sei, dass die Eigentümer ihre Grundstücke nicht so zurückerhalten würden, wie sie vor dem Verfahren waren.

Klaus Roth (BfB) sagte, er habe sich schwergetan, eine Entscheidung zu fällen. „Eigentum ist für mich ein ganz hohes Gut.“ Er habe mit den Eigentümern gesprochen, die ihm bestätigt hätten, dass sie sich von der Gemeinde unter Druck gesetzt fühlten. So sei etwa der Satz gefallen: „Sonst bleibt das auf ewig Ackerland.“

„Den Konflikt kann man nicht totschweigen“

„Den Konflikt kann man nicht totschweigen“, sagte Drees. Doch seiner Erfahrung nach sei der erste Impuls der Ablehnung nicht das, was am Ende eines Umlegungsverfahrens von den Beteiligten geäußert werde. Ausschussvorsitzender Rainer Gardemann (CDU) erinnerte daran, dass die Fläche bereits seit 1999 im Regionalplan für Wohnbebauung vorgesehen wurde. „Das ist hier nicht mal eben aus dem Ärmel geschüttelt worden.“

Jürgen Trick (Grüne) sagte, dass ohne eine Kehrtwende in Richtung Sozialem Wohnungsbau seine Partei solchen Planungen nicht zustimmen werde. Er und Steinkühler stimmten gegen die Anordnung der Umlegung - der Rest des Ausschusses dafür, auch Klaus Roth (BfB): Er habe den Eindruck gewonnen, „dass die Eigentümer spekulieren“.

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