Streit innerhalb der CDU über Versorgungsansprüche für Beamte

Beamte

Die Versorgungsaufwendungen für Beamte steigen. „Unfassbar virulent“ nennt Uwe Karla (CDU) das Thema - über Lösungsansätze wird innerhalb der Partei gestritten.

Schermbeck

, 21.10.2019, 14:17 Uhr / Lesedauer: 1 min
Streit innerhalb der CDU über Versorgungsansprüche für Beamte

Wie kann sich die Gemeinde für steigende Versorgungsaufwendungen wappnen? Über diese Frage wird innerhalb der CDU gestritten. © picture alliance/dpa

Die Prognose der Rheinischen Versorgungskasse Köln sah für 2019 Versorgungsaufwendungen von 480.000 Euro vor, mit denen Ansprüche von Beamten durch die Gemeinde Schermbeck ausgeglichen werden sollten. Eine neue Auswertung der Rheinischen Versorgungskasse im August dieses Jahres ergab aber, dass insgesamt etwa 648.000 Euro notwendig werden könnten.

Da gleichzeitig im Budget „Aufwendungen für Pensions- und Beihilferückstellungen“ weniger Geld benötigt wurde und auch bei der Eichenprozessionsspinner-Bekämpfung gespart werden konnte, kann das Loch von 168.000 Euro ausgeglichen werden.

Geld zurücklegen?

Darüber wurde im Rat nicht diskutiert. Sondern über den Vorschlag von CDU-Mitglied Uwe Karla, den er bei früherer Gelegenheit bereits vorgebracht hatte: In Zeiten prosperierender Wirtschaft solle die Gemeinde Kapital zurücklegen, um gegen steigende Versorgungsaufwendungen gerüstet zu sein. Vorschläge dazu werden mit dem Versorgungsdienstleister geführt, sagte Theresia Meyer von der Verwaltung.

Uwe Karla wollte auch Alternativen dazu geprüft haben und sprach sich dafür aus, das Thema für 2020 auf die Tagesordnung zu setzen. „Das müssen wir eher schneller als später angehen.“

Widerspruch aus den eigenen Reihen

Widerspruch kam aus den eigenen Reihen. Hubert Große-Ruiken (CDU), Kämmerer der Stadt Dorsten, warnte davor, Rückstellungen mit Liquidität durcheinander zu werfen. „Wir sollten besser Investitionen mit eigener Liquidität bezahlen. Eine Geldanlage löst Rückstellungsprobleme in keiner Weise.“

„Milchmädchenhaft“ nannte das Uwe Karla: „Das haut mich fast aus dem Stuhl raus.“ Kämmerer Frank Hindricksen sprach von „hochkomplexen Zusammenhängen“. Bürgermeister Mike Rexforth nannte den Streitpunkt eine „Philosophiefrage“: „Will ich Liquidität nutzen, um Investitionen daraus zu bezahlen, oder in einen Fonds legen, der künftige Verpflichtungen teilweise abfedert?“ Er sprach sich dafür aus, Angebote abzuwarten, was die Mehrheit im Rat auch so sah.

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