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SPD will Klimanotstand ausrufen und erntet Freude, Zweifel und Spott

dzKlimanotstand

Die SPD will, dass die Gemeinde Schermbeck den Klimanotstand erklärt. Die Grünen äußern Freude, aber auch Spott. Einige Punkte des Beschlusses könnten weitreichende Folgen haben.

Schermbeck

, 05.06.2019 / Lesedauer: 3 min

In mehr als 70 NRW-Kommunen sind Klimanotstands-Anträge bisher eingereicht worden. Sechs Kommunen haben zugestimmt - laut Liste des Klimabündnisses Hamm, das die Kampagne „Klimanotstand in jedem Rathaus“ am 10. März gestartet hat. Einige Kommunen, wie etwa Geilenkirchen am Dienstag, haben die Anträge aber auch schon abgelehnt.

Acht Punkte umfasst der Beschlussvorschlag für den Schermbecker Planungs- und Umweltausschuss (12. Juni, 16 Uhr). Sieben von der SPD, einer von der Verwaltung. Die SPD will, dass der Rat feststellt, dass Auswirkungen des Klimawandels Schermbeck erreicht haben, den Klimanotstand erklärt und der Kampf gegen den Klimawandel höchste Priorität bekommt.

Auswirkungen auf das Klima sollen bei jeder Entscheidung bedacht werden

Dazu sollen bei jeder Entscheidung Auswirkungen auf das Klima benannt und vorrangig Optionen behandelt werden, die den Klimawandel abschwächen. „Für die Verwaltung wird die Erarbeitung von Ausschussvorlagen damit komplexer“, sagt Rainer Eickelschule, Chef des Planungsamts. Er könnte sich etwa vorstellen, dass man bei künftigen Baugebieten konsequent darauf achte, dass die Häuser immer eine Dachseite in Südrichtung für Solarzellen haben.

Laut SPD-Antrag soll die Verwaltung einen jährlichen Bericht zu Auswirkungen des Klimawandels und Maßnahmen zur Treibhausgas-Verringerung in Schermbeck erstellen. Daran solle das Klimaschutzkonzept angepasst werden.

Verwaltung will Stelle des Klimaschutzmanagers entfristen

Um die zusätzliche Verwaltungsarbeit stemmen zu können, will die Verwaltung die Stelle des Klimaschutzmanagers entfristen. Die Politik solle Haushaltsmittel dafür ab 2020 einstellen. „Die Einbindung externer Fachgutachter zu besonders komplexen Einzelthemen beim Klimaschutz behält sich die Verwaltung dennoch vor“, so Eickelschulte.

„Die Europawahl hat, wie selten zuvor eine Wahl, deutlich gemacht, dass Umwelt- und Klimaschutz bundesweit für die Bevölkerung einen hohen Stellenwert haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Fastring. „Wir wollen mit dem Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes für Schermbeck deutlich machen, dass ein globales Thema wie der Klimawandel auch bei uns eine hohe Bedeutung haben muss.“

Grüne spotten über SPD-Sinneswandel

Mit großer Freude nehme man zur Kenntnis, „dass die Schermbecker SPD unter dem Eindruck der katastrophalen SPD-Wahlniederlage bei der Europawahl jetzt plötzlich Umwelt- und Klimaschutz als wichtige Themen erkannt hat“, kontert Ulrike Trick (Grüne): „Wir haben nichts dagegen, dass die SPD beginnt, klüger zu werden. Aber wir befürchten, dass ihr eiligst zusammengehauener Antrag mit lauter Binsenweisheiten und hohlen Phrasen (...) in praktischen Entscheidungen folgenlos bleiben wird.“

Zwei Sätze am Ende des SPD-Antrags haben es besonders in sich: „Nur durch die größtmögliche Anstrengung von Bürgerschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft können wir Emissionen senken und so unseren Beitrag gegen den Klimawandel leisten. Der Rat der Gemeinde Schermbeck bekennt sich zu dieser Verantwortung!“

„Größtmögliche Anstrengung“

Größtmögliche Anstrengung? Diese Formulierung könnte den Politikern später bei vielen Gelegenheiten vorgehalten werden. Die Meinung der CDU-Fraktion könne er noch nicht widergeben, da diese erst am Dienstag das Thema bespreche, sagt deren Vorsitzender Klaus Schetter, der die Grundidee des SPD-Antrags nicht ablehnt. Solche Formulierung wie die „größtmögliche Anstrengung“ wolle man aber genau überprüfen. Allein aus finanziellen Gründen könne eine Gemeinde wie Schermbeck nicht alles Wünschenswerte leisten: „Das macht auch der Bund nicht und auch nicht das Land.“

Wie er grundsätzlich zum Thema stehe, sagt Bürgermeister Mike Rexforth, könne man daran sehen, dass er Ende 2016 als einziger gegen alle Fraktionen für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers gestimmt habe. Der SPD-Antrag habe aber eine „Allumfänglichkeit, bei der man prüfen muss, ob das sinnhaft ist“. Rexforth nennt als Beispiel die Genehmigung von Volksfesten mit Feuerwerk, die dann überprüft werden müsste. Beim Antrag müsse man fragen: „Was ist sinnvoll und vertretbar?“ Rainer Eickelschulte sagt: „Klimaschutz lebt nicht von Beschlüssen, sondern von Handlungen.“

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