Von Schimmel befallen ist eine Wohnung, die ein Schermbecker der Gemeinde für eine Flüchtlingsfamilie vermietet hatte. (Symbolbild) © picture alliance/dpa/dpa-tmn
Schimmel

Schimmelbefall: Vermieter streitet mit Gemeinde um Renovierungskosten

Um 3500 Euro Renovierungskosten streitet ein Vermieter mit der Gemeinde Schermbeck. Er hatte einer Flüchtlingsfamilie eine Wohnung vermietet, die nun von Schimmel befallen ist.

Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise hatte die Gemeinde Schermbeck stets darauf gesetzt, vor allem die ankommenden Familien in Privatwohnungen unterzubringen anstatt in zentralen Unterkünften. Für den sozialen Frieden in der Gemeinde hatte sich das auch als guter Schritt herausgestellt.

Doch der Haupt- und Finanzausschuss muss sich am 16. Juni mit einem Antrag der Grünen befassen, in dem es um Schadensersatz geht. Die Gemeinde hatte für eine Flüchtlingsfamilie eine Wohnung angemietet, in der der Vermieter später Schimmelbefall feststellte.

Schaden der Versicherung gemeldet

„Die Gemeinde Schermbeck hat zum Zweck der Regulierung von Haftpflichtschäden, die durch Flüchtlinge verursacht werden, eine spezielle Haftpflichtversicherung abgeschlossen“, so Kämmerer Frank Hindricksen. Der Schaden sei der Versicherung gemeldet worden.

Doch die Versicherung will nun nicht die kompletten Kosten für eine Renovierung zahlen, sondern nur für den Zeitwert der betroffenen Bauteile aufkommen. „Dieser Zeitwert wird dem Geschädigten erstattet, da er ja den Vorteil durch die bereits

abgelaufene Nutzung des Bauteils hatte und für die entsprechende Nutzung auch einen Mietertrag realisiert hat“, so Hindricksen.

Damit bliebe der Vermieter auf Kosten von rund 3500 Euro sitzen. Falls er damit nicht einverstanden sei, könne er klagen, so Hindricksen, was bislang allerdings nicht passiert sei.

„Hilfeleistung an die Gemeinde“

Für die Grünen ist diese Gesamt-Entwicklung, umso bedauerlicher, „als es sich bei der Vermietung um eine Hilfeleistung an die Gemeinde bei der schnellen Unterbringung von Flüchtlingsfamilien handelte“, so Fraktionsvorsitzende Ulrike Trick. Es könne nicht sein, dass der Eigentümer nun 3500 Euro aus eigener Tasche zahlen müsse.

Die Grünen beantragten deshalb, dass die Gemeinde den fehlenden Anteil der Renovierungskosten zahlen solle. Zudem solle sie künftig den Vermietern zusichern, dass sie bei Schäden in den von der Gemeinde zur Flüchtlingsunterbringung angemieteten Wohnungen nicht nur den Zeitwert, sondern die gesamten Renovierungskosten erstatte.

Außerdem, so die Grünen, solle die Gemeinde mit der Caritas sprechen, die in Schermbeck die Betreuung der Flüchtlinge leistet. Und zwar darüber, „warum solche Fehler, in diesem Fall das mangelhafte Lüftungsverhalten (…), nicht verhindert wurden“.

Gemeinde fürchtet einen Präzedenzfall

Über die drei Forderungen berät und entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss. „In diesem Fall gilt es zu berücksichtigen, ob man hinsichtlich der Regulierung von Haftpflichtschäden einen Präzedenzfall schaffen möchte“, so Hindricksen.

Die Haftpflichtversicherung der Gemeinde handele nach geltender Rechtsprechung. Hindricksen: „Eine Übernahme der über den Zeitwert hinausgehenden Reparaturkosten wäre eine rein freiwillige Leistung.“

Hindricksen gibt zu bedenken, dass die freiwillige Übernahme dieser Kosten eine „Signalwirkung“ bei weiteren Haftpflichtschäden „sowie auch hinsichtlich der Frage der Übernahme rein freiwilliger Leistungen im Hinblick auf die in der Haushaltssicherung befindliche Gemeinde Schermbeck haben können“.

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
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