Ratsbürgerentscheid: Die Zahlen, die am Sonntag wichtig werden

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Wollen die Bürger ein neues Bildungszentrum? Diese Frage wird beim Ratsbürgerentscheid am Sonntag beantwortet. Dabei sind dies die wichtigsten Zahlen.

Schermbeck

, 22.07.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

3 Mitglieder der Partei „Die Partei“ hatten den Antrag auf ein Bürgerbegehren mit dem Ziel „Neubau eines Bildungszentrums mit einer vereinten Grundschule“ gestellt, der vom Rat in einen Ratsbürgerentscheid umgewandelt wurde. Bis spätestens Sonntag (26. Juli), 16 Uhr, müssen die Stimmkarten im Rathaus eingegangen sein. Briefabstimmungsunterlagen können nur bis Freitag, 24. Juli, 15 Uhr, beantragt werden.

11.950 Wahlberechtigte dürfen bis Sonntag abstimmen, so Theresia Meyer von der Verwaltung.

4152 Stimmkarten wurden bislang (Stand Mittwoch) angefordert.

8 Helfer, allesamt aus der Verwaltung, werden am Sonntag ab 16 Uhr im Begegnungszentrum des Rathauses die Stimmen auszählen. Das seien der Wahlvorstand, sein Stellvertreter, der Schriftführer und sein Stellvertreter sowie vier weitere Beisitzer, so Meyer. Mehr Auszähler, um womöglich eine schnellere Auszählung zu gewährleisten, seien laut Kommunalwahlordnung nicht vorgesehen.

3 Urnen dienen derzeit zur Aufbewahrung der bislang eingegangenen Stimmkarten. „Zwei sind schon voll“, sagt Meyer. Wie viele Stimmkarten bislang eingegangen sind, könne sie nicht sagen. Die eingegangenen Umschläge seien nicht gezählt worden. Und: „Vielleicht packt der eine oder andere mehrere Stimmkarten in den Umschlag.“

2390 Ja-Stimmen müssen die Befürworter eines Bildungszentrums mindestens zusammenbekommen. Das entspricht 20 Prozent der Wahlberechtigten. „Und es müssen mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen für Ja stimmen“, nennt Theresia eine weitere Hürde für die Bildungszentrums-Befürworter.

Nicht vor 18 Uhr rechnet Meyer am Sonntag mit dem vorläufigen Ergebnis der Abstimmung. Drei Stunden Auszählung hält sie für möglich. Das endgültige Ergebnis wird am Montag (27. Juli) im Rat festgestellt.

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Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ein weiteres Bürgerbegehren zur Digitalisierung der Grundschulstandorte will die Bürgerinitiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ starten. Die Verwaltung hatte dazu eine Liste von Fragen an die BI geschickt, was diese als Verzögerungstaktik kritisierte.

Die Antworten auf die Fragen der Verwaltung seien noch nicht eingetroffen, so Meyer. Ausgeschlossen sei aufgrund der Kürze der Zeit, dass dieses Bürgerbegehren zusammen mit der Kommunalwahl am 13. September gleichzeitig terminiert wird. „Dafür ist es schon zu spät. Wir brauchen mindestens drei Monate Vorlauf.“

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