Prozess im Ölpellets-Skandal eingestellt - Angeklagter fürchtete Jobverlust

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Gegen Zahlung von 10.000 Euro ist im Ölpellets-Skandal der Prozess gegen den ehemaligen Leiter des RZB eingestellt worden. Das Verfahren hat laut Bürgerforum einiges ans Tageslicht gebracht.

Schermbeck

, 08.10.2019, 12:04 Uhr / Lesedauer: 2 min

Beim sogenannten Ölpellets-Skandal wurden in den Jahren 2010 bis 2013 etwa 30.000 Tonnen Ölpellets, vermengt mit anderem Material, in der ehemaligen Tongrube der Firma Nottenkämper in Gahlen illegal vergraben.

Die Beteiligung an der illegalen Entsorgung der Ölpellets hatte die Staatsanwaltschaft dem 48-jährigen Angeklagten vorgeworfen. Der ehemalige Chef des Angeklagten war mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert worden, ist aber im Laufe des Verfahrens verstorben.

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Von einer „planvollen Umgehung des Umweltrechts“ ging der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift aus. Im Recycling-Zentrum Bochum waren die Ölpellets und anderes giftiges Material mit Sand vermischt worden.

Wie Landgerichtssprecher Markus van den Hövel auf Anfrage bestätigt, ist der Prozess nun aber gegen Zahlung von 10.000 Euro vorläufig nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung eingestellt worden. „Abgesehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen“ ist der Titel dieses Paragrafen. Zahlt der Angeklagte das Geld (5000 Euro an die Staatskasse, jeweils 2500 Euro an den Naturschutzbund sowie Greenpeace), ist das Verfahren eingestellt.

Kein persönlicher Vorteil

Landgerichtssprecher Volker Talarowski sagt, es komme nicht nur auf den „Erfolg“ der Straftat an, sondern auf die „subjektive Vorwerfbarkeit“. Der Angeklagte sei Weisungsempfänger gewesen, und habe bei Nichtbefolgung einen Verlust seines Arbeitsplatzes befürchtet. Zudem habe er keinen persönlichen Vorteil aus den vorgeworfenen Handlungen gezogen - im Gegensatz zu seinem früheren Chef, der mittlerweile verstorben ist.

Der Angeklagte sei nicht der Haupttäter, so Talarowski, sondern „Befehlsempfänger“. Im Verlauf des Verfahrens habe der 48-Jährige sein Haus und seine Arbeitsstelle verloren.

So reagiert das Bürgerforum

Auf Anfrage bezieht Stefan Steinkühler, Sprecher des Gahlener Bürgerforums, Stellung: „Man hat schon gemerkt, dass allen Beteiligten daran gelegen war, das unsägliche Thema Ölpellets in diesem Umwelt- und Justizskandal schnell vom Tisch zu kriegen. Das kurze Verfahren hat aber einiges wieder ans Tageslicht gebracht, was unsere Befürchtungen unterstützt, dass in der Tongrube noch ganz anderer Giftmüll liegt. Auch das Opferimage des Tongrubenbetreibers hat erhebliche Risse bekommen.“

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Steinkühler weiter: „Bei dem Gahlener Abfallmakler hat man noch viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe gefordert, nun gibt man sich mit einer moderaten Zahlung zufrieden. Jetzt ist nur noch das seinerzeit abgetrennte Verfahren gegen den ehemaligen Prokuristen von Nottenkämper offen. Es würde uns wundern, wenn Justitia hier auf einmal in Aktionismus verfallen würde.“

Gegen den ehemaligen Prokuristen L. der Firma Nottenkämper soll das Verfahren beim Landgericht Bochum laut Talarowski erst wieder aufgenommen werden, wenn der Bundesgerichtshof über die Revision des früheren Urteils entschieden habe. Grund sei, so Talarowski, dass ein weiteres mögliches Urteil gesamtstrafenfähig sei und eine solche Gesamtstrafe nur gebildet werden könne, wenn das frühere Urteil in der Revision rechtskräftig werde. „Sonst wird das eine Hängepartie.“

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