An vielen Stellen in der Gemeinde fehlt im Brandfall ausreichend Löschwasser. Zur Behebung des Mangels gibt es ein Löschwasserkonzept. (Symbolbild) © picture alliance / dpa
Löschwasser

Löschwasser-Etat gekürzt – Grüne fordern neue Prioritätenliste

An vielen Stellen in Schermbeck fehlt ausreichend Löschwasser. Die Grünen kritisieren, dass im Haushalt der Posten gekürzt wurde, der dieses Problem beheben soll.

2015 hatte das Ingenieurbüro Osterhammel festgestellt, dass in Schermbeck an 70 Stellen weniger Löschwasser ist als vorgeschrieben – insbesondere im Gewerbegebiet. Für die 42 notwendigen Maßnahmen seien 1,9 Millionen Euro notwendig, hatte damals Diplom-Ingenieur Michael Becher veranschlagt. Bei 100.000 Euro im Haushalt pro Jahr würde das 19 Jahre dauern.

Ein gewaltiger Batzen für eine Kommune in der Haushaltssicherung. „Sie können nicht alles auf einmal abarbeiten“, hatte Becher damals auf die Frage geantwortet, welche Konsequenzen eine auf Jahre geschobene Behebung des Löschwassermangelns haben könne, wenn im Brandfall Versicherungsfragen auftauchen. Durch die Prioritätenliste beweise die Gemeinde ihren guten Willen.

Prioritätenliste endete 2020

Für fünf Jahre galt die Liste. Dieser Zeitraum endete 2020. „Eine neue Prioritätenliste wurde nicht zur Beratung vorgelegt“, so Ulrike Trick (Grüne). „Somit sind zahlreiche Bereiche weiterhin unterversorgt.“

Die Grünen beantragen deshalb, dass die Verwaltung zeitnah eine neue Prioritätenliste mit Maßnahmen erstellen und diese der Politik zur Beratung vorlegen solle. „Der Ansatz von 100.000 Euro wird fortgeschrieben, bis die Liste vollständig abgearbeitet ist“, so die Forderung Tricks.

Die Verwaltung wolle der Politik in der Sitzung des Hauptausschusses (23. Februar) vorschlagen, diesem Antrag nicht zu folgen, sagt Gerd Abelt, Vertreter des Bürgermeisters, auf Anfrage. „Wir raten davon ab, eine starre Prioritätenliste aufzustellen.“

Oft weniger ausgegeben als veranschlagt

In den vergangenen Jahren habe man gemerkt, das oft nicht alle Mittel in dem Haushaltsposten ausgegeben wurden, „weil sich viele Maßnahmen nicht angeboten haben“. Bei eingereichten Bauanträgen werde das Thema Löschwasserversorgung immer mitbedacht. Manchmal scheiterten Maßnahmen aber an Grundstücksfragen. „Wenn es nicht umsetzbar ist, ist es nicht umsetzbar“, so Abelt. „Dann können wir viel in die Liste reinschreiben.“

Von 170.000 Euro im Haushaltsplan im Jahr 2017 wurden beispielsweise nur 45.600 Euro ausgegeben. 2019 waren es von 300.000 Euro nur 5.225 Euro. Von den 100.000 Euro im Jahr 2020 wurden nur 20.646 Euro ausgegeben, der Rest als Ermächtigungsübertragung ins Jahr 2021 geschoben. Davon sollen in diesem Jahr große Löschwasserbehälter im Gewerbegebiet gebaut werden.

Technische Lösungen, wo Löschwasser knapp ist

„Wir können nicht durch die ganze Gemeinde Löschwasserleitungen verlegen. Wir können auch nicht überall gleichzeitig Brunnen bohren oder Behälter aufstellen“, sagt Abelt. An Orten, wo die Löschwasserversorgung noch knapp sei, müsse man sich technisch behelfen. Also etwa mit Pendelverkehren und Großwasserfahrzeugen, die man auch im Rahmen der Amtshilfe von Feuerwehren anderen Kommunen anfordern könne.

„Wir sind an dem Thema dran, wir arbeiten da jedes Jahr dran“, versichert Abelt. „Das Problem ist dokumentiert.“ Bei der Umsetzung müsse man aber auch nicht nur finanzielle, sondern auch personelle Ressourcen berücksichtigen. „Wir können nicht alles gleichzeitig hinbekommen.“ Deshalb will die Verwaltung, dass bei der Umsetzung des Löschwasserkonzepts die Fachabteilung die Umsetzung und die Priorisierung der Maßnahmen vornehmen soll.

Haushaltsausgleich

Dass der 2023 vorgeschriebene Haushaltsausgleich eine Rolle spielt, gibt Abelt unumwunden zu. „Bei der Löschwasserversorgung handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, der sich die Gemeinde nicht entziehen kann. Die Haushaltssicherung greift hier nicht“, gibt Trick zu bedenken. „Dennoch können unter den dargestellten Umständen auch hier im Rahmen der gegenwärtigen Haushaltslage den Realitäten angepasste Veranschlagungen nicht unterbleiben, ohne das Ziel des Löschwasserversorgungskonzeptes zu gefährden“, so Marc Lindemann in der Vorlage für den Ausschuss.

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
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Berthold Fehmer

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