Kämmerer erwartet ein Minus von 1,8 Millionen Euro - Bürgermeister ist „stinksauer“

Haushaltsentwurf

„Die Ampel springt so langsam von Grün auf Gelb.“ So kommentiert Bürgermeister Mike Rexforth, was Kämmerer Frank Hindricksen errechnet hat. Er erwartet 2020 ein Minus von 1,8 Millionen Euro.

Schermbeck

, 09.10.2019, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Kämmerer erwartet ein Minus von 1,8 Millionen Euro - Bürgermeister ist „stinksauer“

„Die Ampel springt so langsam von Grün auf Gelb“, sagt Bürgermeister Mike Rexforth zur Entwicklung der Schermbecker Haushaltszahlen. © picture alliance / Holger Hollem

Dabei hatte Hindricksen ein Jahr zuvor noch für 2020 ein Plus von 914.000 Euro prognostiziert. Haushaltsausgleich im Jahr 2020? Das muss Hindricksen auf 2023 verschieben, wobei nach dem Haushaltssicherungskonzept dies zwingend erreicht werden muss. Notfalls durch Steuererhöhungen.

Was sind die Gründe für die Verschlechterung der Zahlen? Hindricksen: „Wir nähern uns 2019 fast einem Null-Wachstum.“ Der Bundestrend gehe nicht spurlos am Haushalt vorbei. Hoffnung hat Hindricksen, dass zumindest der Jahresabschluss 2019 um 100.000 Euro besser ausfällt als erwartet (-800.000 Euro). „Das ist noch ein bisschen vage.“

Weniger Schlüsselzuweisungen

Für 2020 ist nicht die Gewerbesteuer mit erwarteten 6 Millionen Euro das Problem. Auch nicht der der erwartete Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (8,6 Millionen Euro). Sondern die deutlich sinkenden Schlüsselzuweisungen, die mit 2,7 Millionen Euro eine Million niedriger ausfällt als von Hindricksen im Vorjahr erwartet. „Es war damit zu rechnen, dass unsere Steuerkraft negativen Einfluss nehmen könnte“, sagt Hindricksen.

„Stinksauer“ ist Rexforth aber über einen anderen Punkt: So sollen die Zuweisungen der Integrationspauschale für Flüchtlinge von 435.000 auf 100.000 Euro gesenkt werden. „Die Integration der Flüchtlinge ist noch lange nicht abgeschlossen. Das Land versucht, sich finanziell aus der Verantwortung zu stehlen.“

Die 100.000 Euro reichten „hinten und vorne nicht“, so Rexforth. Folge: Die Kosten landen auf dem Rücken der Gemeinde. Wenn die finanzielle Lage der Gemeinde sich deutliche verschlechtern sollte, werde auch über diesen Punkt gesprochen, so Rexforth: „Das ist eine freiwillige Leistung.“ Vielleicht sei aber auch über diese Mittel „das letzte Wort noch nicht gesprochen“.

Kreisumlage soll steigen

Bei den Aufwendungen sticht ein Posten deutlich hervor: Die Kreisumlage, die um 600.000 Euro höher erhoben werden soll als im Vorjahr erwartet: 11,6 Millionen Euro. Gestiegene Kosten erwartet Hindricksen auch bei Personalaufwendungen (+360.000 Euro) und Versorgungsaufwendungen (+390.000 Euro). Bei den Personalaufwendungen gehe es um Auszubildende, die übernommen werden und von Kollegen, die in den Ruhestand gehen, ein Jahr eingearbeitet werden.

Das Finanzloch ist derzeit noch mit der hohen Liquidität der Gemeinde zu stopfen: 7 Millionen Euro erwartet Hindricksen zum Jahresende auf den Konten der Gemeinde zu finden. Noch zahle man keine Strafzinsen, so Hindricksen. Und es stünden noch Investitionen, etwa bei der Feuerwehr oder der Grundschule, bei denen die Liquidität weiter schrumpfen könne.

Haushaltsausgleich verschoben

Der in der Nothaushaltskommune vorgeschriebene Haushaltsausgleich ist auf 2023 verschoben: Eingerechnet ist dabei eine Erhöhung der Grundsteuer B von 495 auf 510 Punkte im Jahr 2023. Man wolle die „Belastung des Bürgers, so lange es eben geht, verhindern“, sagt Rexforth, der aber auch die im Vergleich zu umliegenden Kommunen niedrigen Grundsteuer-Hebesätze in Schermbeck hervorhebt.

Der Weg der Entschuldung der Gemeinde wird weitergeführt. Ende 2020 erwartet Hindricksen einen Schuldenstand von 8,5 Millionen Euro, vor zehn Jahren lag dieser Wert fast doppelt so hoch. Auch durch Umschuldung habe man die Zinslast, die 2003 noch bei 1,2 Millionen Euro pro Jahr lag, gesenkt, sagt Rexforth: 2023 soll diese nur noch 307.000 Euro pro Jahr betragen.

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