Gewerbegebiet

Hufenkampweg: Einschränkung der Wohnbebauung erhöht Klagerisiko

Für die Erweiterung des Gewerbegebiets am Hufenkampweg hat der Rat einen neuen Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Das Klagerisiko wird von den Grünen allerdings als hoch angesehen.
Die zweitbesten Bedingungen für Gewerbebetriebe im Kreis Wesel haben die Autoren eines Kommunalrankings in Schermbeck gefunden. © Helmut Scheffler (A)

Froh über die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets zeigte sich Klaus Roth (BfB). Allerdings sei die Veränderungssperre, die der Rat im ersten Bauabschnitt beschlossen hatte, ein Fehler gewesen. „Man hätte den Abschnitt 1 so abschließen und den Abschnitt 2 neu definieren sollen.“

„Das sehe ich grundsätzlich anders“, entgegnete Gerd Abelt, Vertreter des Bürgermeisters. Rainer Gardemann (CDU) pflichtete bei: „Die Veränderungssperre war äußerst wichtig, um ein Gewerbegebiet dorthin zu bekommen und kein Wohngebiet.“ Zwei Betriebsleiterwohnungen pro Betrieb waren bis zur Veränderungssperre möglich.

„Rechtliches Risiko“

Die beabsichtigte Einschränkung von Wohnbebauung könnte allerdings Klagen nach sich ziehen. Zum rechtlichen Risiko des Beschlusses hakte Dieter Michallek (SPD) nach. „Grundsätzlich gibt es ein solches rechtliches Risiko bei jedem Bebauungsplan“, so Gerd Abelt: „Bei einer Überplanung vielleicht ein bisschen intensiver.“

Man habe eine Abwägung der Belange vorgenommen, „aber wir müssen auf das rechtliche Risiko hinweisen“, so Abelt. Die Ausnahmen, die man nach Verhängung der Veränderungssperren zugelassen habe, seien „immer vor dem Hintergrund betrachtet worden: Wo wollen wir hin?“

Jürgen Trick (Grüne): „Das Klagerisiko bewerten wir höher.“ Und er fürchte, dass Klageverfahren weitere Verzögerungen brächten.

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