Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulleiterin Jessica Steigerwald wurde abgelehnt. © Helmut Scheffler (A)
Grundschul-Neubau

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulleiterin abgelehnt

Ihr Plädoyer für einen Grundschul-Neubau hatte Schulleiterin Jessica Steigerwald mehrere Beschwerden eingehandelt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde nun abgewiesen.

Vor dem Ratsbürgerentscheid, in dem sich am 26. Juli die Mehrheit der Schermbecker gegen einen Grundschul-Neubau aussprach, hatte Jessica Steigerwald als Leiterin der Grundschule Schermbeck das Votum des Lehrerkollegiums für einen Neubau veröffentlicht. Mehrere Beschwerden gingen darauf bei Schulamtsdirektorin Anke Paukovic ein: Dies sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung – und mit dem Amt Steigerwalds nicht vereinbar.

Paukovic teilt nun das Prüfungsergebnis von Schulamt und Bezirksregierung mit: „Auch Beamtinnen und Beamte können sich uneingeschränkt auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit berufen.“ Das Mäßigungsgebot für Beamte stehe in engem Zusammenhang mit ihrer Neutralitätspflicht, bedeute aber kein Verbot politischer Betätigung außerhalb der Amtsführung, so Paukovic.

Kein Verstoß

Die Meinungsäußerung Steigerwalds werde „noch nicht als Verstoß gegen das Mäßigungsgebot angesehen“. Mit der Aufforderung zur Teilnahme am Ratsbürgerentscheid seien keine Partei ergreifenden Aussagen getroffen worden.“

Steigerwald habe zwar durch Bekanntgeben ihrer dienstlichen Stellung versucht, ihren Argumenten mehr Gewicht zu verleihen. „Sie hat aber ihren Standpunkt in sachlicher Weise vertreten.“ Zudem habe sie aufgerufen, „sich selbst ein Bild über die Alternativen zu machen und so abzustimmen, wie sie es verantworten können.“

Über den Autor
Freier Mitarbeiter
Im Verlauf von mehr als vier Jahrzehnten habe ich das Zusammenwachsen von acht ehemals selbstständigen Gemeinden miterlebt, die 1975 zur Großgemeinde Schermbeck zusammengefügt wurden. Damals wie heute bemühe ich mich zu zeigen, wie vielfältig das Leben in meinem Heimatort Schermbeck ist.
Zur Autorenseite
Avatar

Dorsten am Abend

Täglich um 19:00 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.