Derzeit kein Bußgeldverfahren gegen Firma Nottenkämper

Ölpellet-Skandal

Im Kreis-Umweltausschuss hat der Leiter des Fachbereichs Umwelt, Michael Fastring am Mittwoch Fakten zum mutmaßlichen Umweltskandal berichtet, bei dem rund 30 000 Tonnen leicht brennbarer Ölpellets in den Mühlenberg verbuddelt wurden (wir berichteten). Die Politiker hakten nach. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengetragen.

Schermbeck

, 29.06.2017, 13:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Warum erfuhren Öffentlichkeit und Politik erst kurz vor Aufnahme des Prozesses vom Skandal? Im Strafermittlungsverfahren habe man sich nicht geäußert, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, sagte Helmut Czichy vom Verwaltungsvorstand. Dies sei ausdrücklicher Wunsch der Staatsanwaltschaft gewesen, so Michael Fastring. Ulrike Trick (Grüne/Foto) reichte das nicht. Zwischen dem Ende der Ermittlungen und Verfahrensbeginn sei doch Zeit vergangen, innerhalb derer man doch die Fraktionsspitzen hätte informieren können. Diese hätte man dann aber auch um Verschwiegenheit gebeten, sagte Czichy. Auch Gabriele Wegner (SPD) vermisste eine frühere Information der Politik. „Wir haben es aus der Zeitung erfahren“, kritisierte Trick.

Hat der Kreis Wesel wegen einer möglicherweise vorliegenden Ordnungswidrigkeit zu handeln? „Nein“, antwortete Fastring auf diese Frage und verwies auf einen Paragrafen, nach dem bei einer Handlung, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, nur das Strafrecht angewandt wird. Erst wenn dort kein Urteil erfolge, sei ein weiteres Vorgehen wegen einer Ordnungswidrigkeit möglich. „Gegen die Firma Nottenkämper ist kein Strafverfahren eröffnet worden“, entgegnete Trick. Schließlich hätten dort die Eingangsuntersuchungen nicht funktioniert. Die Staatsanwaltschaft, so Fastring gehe davon aus, dass die Firma das Opfer sei, was aber nicht ausschließe, das einzelne Mitarbeiter aber nicht doch etwas mit den Straftaten zu tun hätten. Fastring: „Da gegen die Firma Nottenkämper kein Strafverfahren eröffnet wurde, haben wir uns entschieden erst mal kein Bußgeldverfahren zu eröffnen.“

Wie sahen andere Politiker im Umweltausschuss die Verantwortlichkeit der Firma Nottenkämper? Manfred Schramm (Piraten) erkundigte sich, ob das Strafverfahren fristhemmend sei, beziehungsweise welche Fristen einhalten müsse. Fristhemmend sei das Verfahren, wurde verwaltungsseitig bestätigt. „Die Fristen weiß ich nicht auswendig“, sagte Fastring. Rainer Mull (FDP): „Die Firma Nottenkämper aus irgendwelchen Gründen in Sippenhaft zu nehmen – da weiß ich nicht, ob das der richtige Weg ist.“ Trick spitz: „Dieser Art von Wirtschaftsförderung möchte ich mich nicht anschließen.“

Was wird aus den Plänen, auf dem Mühlenberg ein touristisches Aussichtsplateau zu schaffen, wie es noch vor drei Monaten kommuniziert wurde? Dafür hatte sich damals unter anderem Dagmar Beckmann, Geschäftsführerin des Naturparks Hohe Mark, ausgesprochen. „Zu diesem Zeitpunkt war der Kreisverwaltung bekannt, woraus der Mühlenberg zum Teil besteht“, kritisierte Trick. „Ist diese Tatsache an der Unteren Landschaftsbehörde vorbei gegangen.“ Diese sei nicht informiert gewesen, antwortete Fastring. „Ob man was drauf packt oder nicht, ist ein anderes Verfahren“, sagte Helmut Czichy. Laut Beurteilung durch den Gutachter hätten die Ablagerungen auf die Umwelt keine relevanten Auswirkungen – auch auf eventuelle touristische Nutzungen nicht. „Es liegt kein Bauantrag vor“, so Czichy. Es sei eine Überlegung gewesen, ob diese umgesetzt werde, „steht noch in den Sternen“.

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