Campingplatz „Hohes Ufer“: Nutzung strengstens untersagt

Die Nutzung des Campingplatzes „Hohes Ufer“ bleibt weiterhin untersagt.
Die Nutzung des Campingplatzes „Hohes Ufer“ bleibt weiterhin untersagt. © RVR
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Bekanntlich hatte der Kreis Wesel den Betrieb des Campingplatzes per Eilverfahren zum 3. Februar untersagt. Hauptgrund: Brandschutzmängel.

Die Betreiberin des Campingplatzes darf den Betrieb weiterhin nicht fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit dem am Dienstag (15. März) zugestellten Beschluss vom 14. März entschieden und die Beschwerde der Betreiberin gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar zurückgewiesen.

Das Eilverfahren betrifft die Nutzungsuntersagung des Kreises Wesel für die1964 als Campingplatz genehmigte Anlage. Im Nachgang hat der Antragsgegner zahlreiche weitere Nutzungsuntersagungen der einzelnen Parzellen ausgesprochen. Viele „Camper“ wohnten dort dauerhaft, sie hätten dort ihren ersten Wohnsitz gehabt.

Keine mobilen Unterkünfte vorhanden

Die Anlage sei indes als Campingplatz genehmigt. Deshalb sei es unzulässig, dass dort weitestgehend ortsfeste und keine mobilen Unterkünfte vorhanden seien. Die sofortige Nutzungsuntersagung sei wegen der zahlreichen festgestellten Verstöße gegen die Camping- und Wochenendplatzverordnung, insbesondere im Hinblick auf die erheblichen brandschutzrechtlichen und -technischen Mängel, geboten, nachdem die Betreiberin die Anordnungen zu deren Beseitigung nicht fristgerecht umgesetzt habe.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte einen Eilantrag abgelehnt, weil die Anlage ungenehmigt sei und wegen der „eklatanten Verstöße“ gegen die Anforderungen des Brandschutzes im Brandfall Leib und Leben der Nutzer unmittelbar bedroht seien.

Mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde machte die Betreiberin im Wesentlichen geltend, nicht sie, sondern die einzelnen Pächter seien verantwortlich, der Kreis habe die Anlage zumindest geduldet und sie arbeite inzwischen intensiv an der Beseitigung der Brandschutzmängel.

Die Beschwerde blieb ohne Erfolg. Zur Begründung heißt es vom Oberverwaltungsgericht: Die Betreiberin ist für die ungenehmigte und schwere Brandschutzmängel aufweisende Anlage verantwortlich.

Das parallele Vorgehen gegen sie und die einzelnen Pächter ist angesichts dessen nicht zu beanstanden. Auch sind Kreis und Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass elementare Bestimmungen des Brandschutzes nach der Camping- und Wochenendplatzverordnung wie Löschwasserversorgung, Abstände und Brandabschnitte weiterhin nicht im erforderlichen Umfang eingehalten werden. Dass die Betreiberin nach eigenen Angaben an der Beseitigung arbeitet, reicht dem Oberverwaltungsgericht nicht aus.

Es fehlen jegliche Hinweise auf Genehmigungen

Auf die von der Betreiberin pauschal in den Raum gestellten „Genehmigungen“ der beanstandeten Zustände fehlen jegliche Hinweise. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Betreiberin die Anlage – und insbesondere die erheblichen Brandgefahren – geduldet hat.

Vielmehr ist der Kreis schon in der Vergangenheit vielfach gegen immer neue festgestellte Verstöße gegen Brandschutzvorschriften vorgegangen. Da schon die entsprechenden Anforderungen der Camping- und Wochenendplatzverordnung nicht erfüllt sind, könne bezweifelt werden, ob überhaupt noch von einer solchen Anlage gesprochen werden kann, nachdem wohl eine Vielzahl von Pächtern auf dem „Campingplatz“ ihren ersten Wohnsitz haben.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 2 B 190/22 (I. Instanz: VG Düsseldorf 28 L 95/22)