Der Ex-Prokurist (Mitte) der Firma Nottenkämper steht seit Dienstag erneut vor Gericht. Links: Verteidiger Lars Brögeler. Rechts: Verteidiger Christian Tünnesen-Harmes. © Werner von Braunschweig
Ölpellets-Skandal

Bestechung und Untreue: Ex-Nottenkämper-Prokurist schweigt

Der Ex-Prokurist der Firma Nottenkämper steht vor Gericht. Nach einem Bestechungsprozess, einer spektakulären Flucht und einem gekippten Urteil bereits zum vierten Mal in sieben Jahren.

Mehr als zwei Jahre nach seiner später vom Bundesgerichtshof (BGH) teilweise wieder gekippten Verurteilung muss sich der ehemalige Prokurist (58) der Firma Nottenkämper seit Dienstag erneut vor dem Bochumer Landgericht verantworten. Diesmal vor der 12. Strafkammer.

Es geht um Bestechung, Steuerhinterziehung und Untreue. Die umweltstrafrechtlichen Vorwürfe um die mutmaßlich illegale Entsorgung von knapp 30.000 Tonnen Ölpellets in der Tongrube in Schermbeck spielen in der Verhandlung keine Rolle – dieser Komplex ist nach wie vor von diesem Verfahren abgetrennt und soll gesondert entschieden werden.

Ölpellets-Komplex bleibt abgetrennt

Die Entscheidung, den „Giftmüllskandal“ um die in der Gahlener Tongrube verbuddelten Ölpellets von den anderen Vorwürfen abzutrennen, hatte die zuvor zuständige 2. Strafkammer am Bochumer Landgericht am 21. Januar 2019 getroffen. Diese Kammer ist auch nach wie vor für diesen Anklagevorwurf zuständig.

„Vor einer Entscheidung in der Ölpellets-Frage will die 2. Strafkammer aber zunächst das Ergebnis in dem jetzt gestarteten Prozess abwarten“, bestätigte Gerichtssprecher Michael Rehaag auf Anfrage.

Wie am Dienstag bekannt wurde, gab es im Januar 2021 am Rande eines Vorgesprächs zwar Interessensbekundungen der Verteidigung an einer „Gesamtlösung“, sprich den Ölpellets-Komplex möglicherweise zeitgleich mit zu erledigen. Eine diskutierte Verfahrenseinstellung scheiterte aber von vorneherein am klaren Veto der Bochumer Staatsanwaltschaft.

Untreue-Vorwürfe stehen im Fokus

Im Prozess vor der 12. Strafkammer geht es jetzt um zwei vom BGH aufgehobene (Teil-)Urteile mit einer Gesamtstrafe von fünf Jahren. „Maßgeblich geht es für uns nur um die Untreue“, betonte Richterin Christine Katzer. Damit gemeint ist der Vorwurf, dass der Angeklagte von 2010 bis 2015 auf Kosten der Firma Nottenkämper eine millionenschwere (private) Schadenersatzforderung nach einem Bestechungsurteil aus Juni 2014 befriedigt haben soll.

Bei einer Lieferung von 181.000 Tonnen Eisensilikatsand soll der Angeklagte seinen Chef hintergangen, heimlich eine Provision in Höhe von 5,50 Euro pro Tonne eingestrichen und auf seine Millionenschuld bei dem Lieferanten anrechnen lassen haben. „Seinem Chef bei Nottenkämper teilte er von der Vereinbarung nur deswegen nichts mit, weil dieser ihm sonst untersagt hätte, einen solch nachteiligen Vertrag abzuschließen“, heißt es in der Anklageschrift.

War das „Mitverdienen“ erlaubt?

Dass die Bochumer Richter im ersten Prozess diesen Vorgang als Untreue bewertet und den 58-Jährigen auch deswegen verurteilt haben, kritisierte der BGH später in der Revisions-Überprüfung eindeutig als Rechtsfehler. Das erste Bochumer Urteil sei getragen von „in sich widersprüchlichen Feststellungen“, heißt es in dem BGH-Beschluss. Nach den Feststellungen spreche einiges dafür, dass das parallele „Mitverdienen“ einer Maklerprovision erlaubt gewesen sein könnte.

Richterin Christine Katzer fasste die Ziele der nun bevorstehenden Beweisaufnahme so zusammen: „Es wird darum gehen, herauszuarbeiten, welchen Aufgabenbereich und welche Befugnisse der Angeklagte in seiner Eigenschaft als Prokurist der Firma Nottenkämper hatte. Und wie ein Vertrag möglicherweise auch ‚gelebt‘ worden ist.“

Verhandlungstage bis Oktober

Ein Cousin (82) des ehemaligen kaufmännischen Nottenkämper-Chefs, sagte am Dienstag als Zeuge zu der Stellung des Angeklagten: „Seine Aufgabe war, zu aquirieren und Materialien zu beschaffen, die dann bei uns in die Verfüllung gehen.“ Der Angeklagte, der 2017 durch einen vorgetäuschten Suizid in einem laufenden Strafverfahren Schlagzeilen produziert hatte, will sich nach Angaben seines Verteidigers Lars Brögeler vorerst nicht zu den Vorwürfen äußern.

Für den Prozess sind Verhandlungstage bis zum 6. Oktober 2021 anberaumt.

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