Verwaltungsgericht

Weitere Beherbergungsverbote aufgehoben – Familie aus Marl klagte

Zwei Gerichte haben das Beherbergungsverbot in Niedersachsen und in Baden-Württemberg aufgehoben. Geklagt hatte unter anderem eine Familie aus Marl. Auch Sachsen hat das Verbot aufgehoben.
Das Beherbegungsverbot ist umstritten. Ein Gericht in Mannheim hat es für unzulässig erklärt. © picture alliance/dpa

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Lüneburg mit. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.

Auch der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden.

Hier hatte eine Familie mit drei Kindern aus Marl geklagt. Marl gehört zum Kreis Recklinghausen und dieser hat eine 7-Tage-Inzidenz von über 50. Die Familie hatte einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht. Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Hier können aber noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Kurz nach dem Gerichtsentscheid aus Mannheim erklärte auch Sachsen, dass das Bundesland das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten aufgeben will. Die Regelung soll ab Samstag gelten.

Beherbergungsverbot verletze Grundrecht auf Freizügigkeit

Das Gericht in Mannheim sah den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen „Treiber“ des Infektionsgeschehens seien, so dass drastische Maßnahmen nötig seien.

Es sei den Antragstellern auch nicht zumutbar, bis zu 48 Stunden vor Ankunft genommene negative Corona-Tests vorzulegen. Man könne nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Corona-Test erlangen könnten.

dpa/kar

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