Lokale Regelungen

Trotz Kritik: In NRW vielerorts Notbremse gelockert

Mit negativem Test weiter zum Einkaufen oder ins Museum - natürlich unter Auflagen. In NRW nutzen diese Test-Option viele Kreise und Städte mit hohen Neuinfektionszahlen - trotz Merkels Kritik.
Einige NRW-Städte verzichten auf die Notbremse und öffnen die Geschäfte für negativ Getestete. © picture alliance/dpa

Trotz Kritik der Bundeskanzlerin an örtlichen Lockerungen der Corona-Notbremse haben diesen Weg am Montag viele Städte und Kreise in NRW eingeschlagen. Bürger dürfen mit tagesaktuellem Corona-Negativtest auch in zahlreichen Städten und Kreisen mit anhaltend hohen Inzidenzwerten weiter unter Auflagen etwa in Gartenmärkten oder Bekleidungsgeschäften einkaufen, Museen oder Zoos besuchen.

Von starkem Andrang war zunächst aber wenig zu hören. Immerhin meldete Dortmund: „Der Zoo freut sich auch heute über großen Zuspruch der Besucher*innen. Die Museen haben montags geschlossen.“ Bund und Länder hatten eine Notbremse für Kommunen mit über 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche angekündigt. NRW hatte dennoch zahlreichen Städten und Kreisen die Test-Option gestattet.

Maskenpflicht bei Autofahrten mit mehreren Haushalten

Davon machten am Montag etwa Essen, Duisburg, Dortmund, Düren, Wuppertal, Solingen, Leverkusen, Moers sowie die Kreise Gütersloh und Wesel Gebrauch. Der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer unterstrich aber: „Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass wir die Allgemeinverfügung nachschärfen müssen, sollten die Zahlen weiter nach oben gehen.Dann muss es weitere Einschränkungen geben.“

Die Stadt Moers wies darauf hin, dass nun bei Autofahrten von Personen aus mehreren Haushalten alle eine Maske tragen müssen. „Die Stadt bittet besonders Mitarbeitende von Handwerksbetrieben, dies zu beachten.“ Auf Spielplätzen gelte auch schon für Kinder im Grundschulalter eine Maskenpflicht. Dies werde vom Ordnungsamt kontrolliert.

Kein Überblick über die Schnelltestzentren

Auch Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) kündigte an, in Kürze die Öffnungsoption zur Notbremse beim Land zu beantragen. Mit einer Wocheninzidenz von 110,4 habe die Bundesstadt am Montag den dritten Tag in Folge über der kritischen Schwelle gelegen. Es gebe mit 161 Stellen ausreichend Testmöglichkeiten in Bonn. Die Stadt Essen ging wegen der Ferien „von einer entsprechenden Nachfrage“ für kulturelle Einrichtungen aus.

Aber: „Ein zu großer Andrang ist bisher noch nicht zu spüren“, teilte eine Sprecherin mit. Der Einzelhandel rechne trotz Test-Option nicht mit großen Andrang. Aus Wuppertal hieß es, über die rund 100 Test-Stellen – allesamt von privaten Anbietern betrieben – habe man keinen Überblick. Vom Rathaus aus könne man die Lage an den 50 Testpunkten und im Handel nicht beurteilen, berichtete ähnlich Solingen.

Köln verzichtet auf Lockerungen

Duisburg hatte noch keine Meldungen aus Geschäften oder Zoos, Museen seien montags geschlossen. Die Städteregion Aachen mit rund 200 Schnellteststellen meldete reges Interesse, allerdings schon seit Tagen. Die größte NRW-Stadt Köln verzichtet dagegen vorerst auf Lockerungen. „Wir haben am Wochenende intensiv darüber beraten, ob wir beim Land beantragen, auf die Notbremse zu verzichten“, sagte Krisenstabsleiterin Andrea Blome.

Angesichts stark steigender Zahlen und einer besorgniserregenden Situation auf den Intensivstationen habe man sich dagegen entschieden. Auch Hagen wollte auf die Bremse treten und die am 8. März unter Auflagen geöffneten Läden des nicht-täglichen Bedarfs und Kulturstätten wieder dichtmachen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ kritisiert, dass manche Länder die vereinbarte Notbremse bei einer Wochen-Inzidenz über 100 nicht umsetzten.

Nachfrage nach Schnelltests steigt

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin: „Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder hat für sein Land entsprechende Maßnahmen gemacht“. Der CDU-Bundesparteichef räumte aber ein, dass diese Maßnahmen „sehr unterschiedlich“ seien. NRW-Vize-Regierungschef Joachim Stamp (FDP) wies Merkels Kritik Corona-Krisenmanagement der Länder zurück.

„Angesichts der Mängel bei der Impfstoffbeschaffung, der langen Dauer der Zertifizierung von Tests und der traurigen Bilanz der Corona-Warn-App, für die der Bund verantwortlich ist, sollte sich die Kritik des Bundeskanzleramts auf die eigenen Versäumnisse konzentrieren“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die Nachfrage nach den Corona-Schnelltests stieg laut Apothekerverband Nordrhein landesweit deutlich an.

2,5 Millionen Schnelltests in Apotheken im ersten Monat

Seitdem das kostenlose Angebot für mindestens einen wöchentlichen Bürgertest breiter bekannt geworden sei, wachse der Zulauf hier für die beteiligten rund 500 Apotheken in NRW enorm, sagte der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis.

Auch unabhängig vom Instrument der Corona-Notbremsen-Lockerung nehme der schon seit zwei Wochen bestehende Andrang nun noch einmal zu – wohl vor allem, weil man an den Feiertagen die Familie besuchen und auch die Großeltern treffen wolle. Die seit 9. März möglichen kostenlosen Bürgertests sind Preis zufolge in den Apotheken rund 500 000 Mal pro Woche durchgeführt worden, Tendenz stark steigend. Für den ersten Monat rechne man insgesamt mit 2,5 Millionen Tests in NRW. „Es kommen inzwischen ganze Familien.“

dpa

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