Der 3. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. In seinem Meinungsbeitrag sagt unser Autor: Pressefreiheit ist eine Zumutung, aber eine notwendige. © Michael Dziedzic on Unsplash
Meinung

Pressefreiheit ist eine wirkliche Zumutung und von vier Seiten bedroht

In Sonntagsreden singen Politiker gern das hohe Lied der Pressefreiheit. In Wahrheit aber ist die Pressefreiheit für sie eine echte Zumutung. Ein Kommentar zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai).

Wir sind nicht in Russland, nicht in Myanmar, nicht in Ungarn und erst recht nicht in Nordkorea. In all diesen Ländern wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten, ist es Reportern praktisch unmöglich, unabhängig und frei zu berichten. Wer es dennoch tut, riskiert sein Leben. Im Jahr 2020 wurden nach einer Statistik der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ weltweit 46 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs getötet, 267 wurden inhaftiert. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein.

Nein, so schlimm ist es um die Pressefreiheit bei uns nicht bestellt. Trotzdem: Auch hier bei uns ist die Pressefreiheit von verschiedenen Seiten bedroht. Dabei will ich zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai) den Blick auf vier gefährliche Entwicklungen richten:

1. Die Corona-Krise

Mit zunehmender Dauer der Corona-Pandemie geraten Journalistinnen und Journalisten zunehmend unter Beschuss. Wenn sie über Querdenker-Demos berichten, laufen sie immer wieder Gefahr, nicht nur bepöbelt und beschimpft, sondern auch angegriffen zu werden. Kameras und Aufnahmegeräte werden ihnen aus der Hand geschlagen und zerstört, sie selbst werden weggestoßen und geschlagen.

Dass die Aggression gegen Journalisten zunimmt, ist nicht nur ein Gefühl, sondern eine Tatsache. Das belegt eine neue Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig, über die im März der MDR berichtete.

Querdenker, Gegner der Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie und rechte Agitatoren werfen den Journalisten vor, nur willfährige Erfüllungsgehilfen des Staates zu sein, Handlanger von völlig überzogenen Freiheitseinschränkungen durch den Staat. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite werden Journalisten angefeindet, wenn sie die Corona-Maßnahmen des Staates kritisch hinterfragen. Wenn sie sich die sachlichen Argumente der Querdenker-Szene anschauen und überprüfen. „Audiatur et altera pars“ (Höre auch die andere Seite!) ist das Fundament, auf dem seriöser Journalismus ruht. Wenn aber heute Journalisten diesem Grundsatz treu bleiben und einfach nur hören, was denn Querdenker & Co. zu sagen haben, setzen sie sich allein dadurch schon der Gefahr aus, „selbst die Seite gewechselt“ und „bei den Corona-Leugnern“ gelandet zu sein. Welch ein Unfug.

2. Die Ambivalenz der sozialen Netzwerke

In den sozialen Netzwerken kann jeder seine Meinung verbreiten und mit ein paar Klicks in die ganze Welt hinausschicken. Welch ein Gewinn für eine demokratische Gesellschaft, welch urdemokratische Errungenschaft ist das denn? Noch nie hatten Menschen jedes sozialen Standes eine solche Chance, sich am öffentlichen Diskurs zu beteiligen.

Leider hat das Ganze aber auch eine Kehrseite. Wo man wirklich alles verbreiten kann, kann man auch jeden Unfug ungeprüft in die Welt hinausposaunen. Hierbei geht es mir nicht nur um die in den Netzwerken verbreiteten, unerträglichen Hassparolen, hier geht es mir vor allem darum, dass jeder irgendwelche Tatsachenbehauptungen aufstellen und verbreiten kann, ohne dass er sich auch nur die geringste Mühe machen muss, den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu belegen. Die Folgen sind dramatisch: Wenn sich selbst der größte Unsinn nur weit genug verbreitet hat, kommen schnell auch ansonsten kritischen Menschen Zweifel: Vielleicht ist doch was dran?

Genau an dieser Stelle ist seriöser Journalismus, unabhängig und frei, wichtiger als jemals zu vor. Ein Journalismus, der Vorgegebenes, Behauptetes und In-die-Welt-Posauntes hinterfragt, überprüft und gegencheckt.

Das Problem an der Sache: Einen Großteil der Menschen, die sich in den sozialen Medien tummeln, erreicht seriöser Journalismus gar nicht mehr mehr. Ihnen genügt die geschlossene Community in den digitalen Medien, in denen ihnen Algorithmen nur das zuspielen, was sie auch hören wollen, was sie in ihrer Meinung bestärkt. Die Gegenseite wird nicht einmal mehr wahrgenommen, geschweige denn, dass man sich mit ihr ernsthaft auseinandersetzen würde, wie es einer demokratischen Gesellschaft gut zu Gesicht stünde.

3. Die Aushöhlung der Pressefreiheit durch immer neue bürokratische Hürden

Wer wie ich die vergangenen Jahrzehnte als Journalist erlebt hat, hat eine schleichende Veränderung mitbekommen. Noch vor 10, 15 Jahren war es etwa in einer Lokalredaktion möglich, bei einer Frage etwa zu einer Baustelle – um ein harmloses Beispiel zu bringen – in der Stadt mit dem Vorarbeiter zu sprechen. Das wäre heute undenkbar. Nahezu sämtliche Behörden, angefangen von den kleinsten Gemeinden bis hoch hinauf zu den Landes- und Bundesbehörden haben heute professionelle Pressestellen. Was zunächst super klingt, als Service für alle Journalisten, ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd. Denn:

Die Pressestellen sind zu den exklusiven Gesprächspartnern der Journalisten geworden. Am liebsten möchte jede Firma, jede Börde, dass man nur noch ausschließlich mit der Pressesprecherin und dem Pressesprecher redet. Zudem beantworten diese zunehmend – eine Entwicklung, die sich von Jahr zu Jahr verschärft – Anfragen nur noch schriftlich.

Da Pressesprecher selbst nicht die Fachleute sind, die sich mit einem angefragten Thema auskennen, informieren sie sich bei den Menschen, die sich wirklich mit einem Thema beschäftigen, und geben diese Informationen dann an den Journalisten weiter. Natürlich nicht mehr so gut und genau, wie der Experte das könnte, dafür aber gefiltert und weichgespült, damit die angefragte Behörde in einem möglichst guten Licht erscheint und Unheil von ihr abgewendet wird.

Dieses üblich gewordene Informationssystem aus zweiter Hand erschwert die Arbeit von Journalisten ganz erheblich, zumal Mitarbeitern von Behörden, Firmen, Vereinen und Verbänden schon bei der Einstellung eingeschärft wird, dass sie nicht mit Medienvertretern reden dürfen, sondern alle Anfragen über die Pressestelle abgewickelt werden müssen.

4. Die zunehmende Einschüchterung durch political correctness

Was darf man eigentlich noch schreiben und sagen, was nicht? Als ich vor einigen Wochen bei verschiedenen öffentlichen Stellen um Daten bat, welcher Nationalität und welcher sozialen Schicht denn die Menschen angehören, die sich mit dem Coronavirus anstecken, da wurde mir mal offen, mal versteckt die Frage gestellt, ob ich denn ausländerfeindlich eingestellt sei. Wie gesagt: Allein die Frage genügte, um mir eine üble Gesinnung zu unterstellen.

Die ureigenste Aufgabe von Journalisten ist es, unangenehme Fragen zu stellen. Wenn wir nur noch Fragen stellen, die allen gefallen, haben wir unseren Beruf verfehlt. Dann sollten wir aus der Redaktion in eine Propagandabteilung wechseln.

Das Fazit: Pressefreiheit muss gelebt und verteidigt werden

Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Pressefreiheit steht zwar als vierter Grundpfeiler unserer Demokratie neben Legislative, Exekutive und Judikative im Grundgesetz, aber: Solange sie dort nur steht, hilft das nicht. Pressefreiheit muss gelebt und verteidigt werden und zwar von allen, denen die freiheitlich-demokratische Ordnung am Herzen liegt.

Das ist ein heikler Punkt, denn damit gehören gerade jene, die die Pressefreiheit schützen müssen, zu denen, die am meisten unter ihr zu leiden haben. Die Mächtigen unserer Gesellschaft, die Mandatsträger und Würdenträger, egal ob im kleinen Stadtrat oder im Bundestag, in einer Gemeindeverwaltung oder einem Ministerium, einer Pfarrei oder in der Bischofs-Residenz: Ihnen auf die Finger zu schauen, sie aus dem Blickwinkel des Volkes, dem sie dienen sollen, zu betrachten und nötigenfalls auch zu kritisieren, – das ist die vornehmste Aufgabe von uns Medienschaffenden.

Den Mächtigen aber mutet man zu, selbst die Wachhunde zu verteidigen, die sie bewachen sollen. Pressefreiheit ist in der Tat eine Zumutung, aber eine notwendige.

Über den Autor
Redakteur
Ulrich Breulmann, Jahrgang 1962, ist Diplom-Theologe. Nach seinem Volontariat arbeitete er zunächst sechseinhalb Jahre in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten, bevor er als Redaktionsleiter in verschiedenen Städten des Münsterlandes und in Dortmund eingesetzt war. Seit Dezember 2019 ist er als Investigativ-Reporter im Einsatz.
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