Corona-Regeln

Polizei und Kommunen ziehen Fazit der ersten Tage mit der 15-Kilometer-Regel

Seit Dienstag gibt es auch in NRW die 15-Kilometer-Regel. Die Polizei hat verstärkt auf fremde Autokennzeichen geachtet und zieht nun ein erstes Fazit.
Drei Tage mit der 15-Kilometer-Regel: Die Polizei zieht ein erstes Fazit. © picture alliance/dpa

Viele Fragen der Bürger, keine gezielten Kontrollen. Anzeigen wegen Verstößen gegen die 15-Kilometer-Regel für vier NRW-Kreise sind in den ersten Tagen der neuen Verordnung nicht bekannt geworden. Das ergab am Freitag eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den betroffenen Kreisen, Polizeidienststellen und einzelnen Behörden in benachbarten Gebieten.

Kontrollpunkte der Polizei wegen möglicher Verstöße gegen die 15-Kilometer-Regel in den betroffenen Kreisen Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und dem Oberbergischen Kreis gab es nicht. Die vier Kreise berichteten von vielen Bürgeranfragen zu den Regeln. Auf der Homepage des Kreises Recklinghausen sei etwa interaktives Kartenmaterial zum Bewegungsradius auf rege Nachfrage gestoßen, berichtete eine Sprecherin.

Streifen achten auf fremde Autokennzeichen

„Die Leute haben ein großes Interesse festzustellen, wohin genau sie dürfen.“ Am Dienstag war auch in NRW die 15-Kilometer-Regel für extreme Corona-Hotspots in Kraft getreten. Die Verordnung verfügt, dass Bewohner aus den betroffenen Kreisen dieses Gebiet nur verlassen dürfen, „soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.“

Auch einreisen darf nur, wer nicht weiter als 15 Kilometer entfernt wohnt. Für beide Fälle gibt es zudem zahlreiche Ausnahmen – wie etwa den Weg zur Arbeit. Ein Sprecher der Polizei im Kreis Höxter sagte, dass es dort bislang keine gezielten Kontrollen zur 15-Kilometer-Regel gegeben habe. Streifen würden aber auf fremde Autokennzeichen achten. Ordnungswidrigkeitsanzeigen seien Stand Freitagmittag bislang nicht geschrieben worden.

Inzidenzen sanken

Die Beamten seien angehalten, im Einzelfall zu entscheiden. „Oft hilft ein klärendes Gespräch“, sagte der Sprecher. Grundsätzlich zeige sich, dass die Leute sich vernünftig verhielten. Auch aus Nachbarkreisen wurden zunächst keine Fälle bekannt. Etwa bei der Polizei im Kreis Paderborn, der an den Kreis Höxter grenzt, waren zunächst keine Anzeigen verzeichnet.

Kontrollen an der Grenze zum Kreis Höxter gebe es nicht, so ein Sprecher. Die für die Regeln mitausschlaggebenden Sieben-Tages-Inzidenzen sanken in den Kreisen indes etwas: Nur im Oberbergischen Kreis lag die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner am Freitag noch über 200. Zudem wie schon zu Wochenbeginn war das auch Bielefeld und Bottrop der Fall, die von der Regel zunächst aber nicht betroffen waren.

Ende der Regel steht noch nicht fest

Bis wann genau die 15-Kilometer-Regel gilt, entscheidet das Land. Als Kriterium wurde festgelegt, dass die Schwelle von 200 Neuinfektionen je 100 Einwohner innerhalb von sieben Tagen „nachhaltig“ unterschritten werden müsse. Das bedeute, dass dies „für mehrere Tage mit entsprechender Tendenz“ passieren müsse, heißt es in der Begründung der Verordnung.

Das Ministerium hat nach Angaben eines Sprechers am Freitag mit den vier betroffenen Kreisen vereinbart, dass vor dem Hintergrund der gesunkenen Inzidenzzahlen zunächst das Wochenende abgewartet wird, „um einen nachhaltigen Trend abzusichern“.

Am Montag werde dann über das weitere Vorgehen gemeinsam beraten, hieß es aus Düsseldorf. Der Landrat des Kreises Höxter, Michael Stickeln (CDU), sagte: „Sobald der Inzidenzwert nachhaltig und nicht nur geringfügig den Wert von 200 unterschreitet, werden wir beim Land NRW beantragen, den Geltungsbereich der Verordnung für den Kreis Höxter wieder aufzuheben.“

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