Wirtschaftsministerium

Pinkwart fordert bis zu 150.000 € aus der Staatskasse für Krisen-Firmen

Die Corona-Folgen setzen den NRW-Unternehmen stark zu. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert deshalb deutlich mehr staatliche Unterstützung für die Unternehmen als bisher geplant.
Andreas Pinkwart (FDP), Nordrhein-Westfalens Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz, informiert über die Ergebnisse der Wirtschaftsministerkonferenz zu den Corona-Hilfen. © dpa

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat in seiner Funktion als Sprachrohr für die Länder den Bund aufgefordert, bei neuen Corona-Hilfen für Firmen nachzubessern. Die Abschlagzahlung sollte bis zu 150.000 Euro pro Monat betragen und nicht nur 100.000 Euro wie bisher vorgesehen, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz am Freitag in Düsseldorf.

Das jüngste Corona-Förderprogramm steht kurz vor der Finalisierung

Er begründete die Forderung nach einem höheren Vorschuss auf die späteren Zahlungen damit, dass es mit der Auszahlung der kompletten Förderung noch lange dauern werde – umso wichtiger sei es, dass die Firmen vorher Geld in die leeren Kassen bekämen. Es geht um die „Überbrückungshilfe III“ und damit um das jüngste Corona-Förderprogramm, das nach den Worten von Pinkwart „kurz vor der Finalisierung“ steht.

Am Dienstag hatte sich die Bundesregierung auf Nachbesserungen bei Corona-Hilfen geeinigt, am Donnerstagnachmittag sprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit seinen Ressortkollegen der Länder darüber. Als Ergebnis aus diesem Gespräch zeigte sich Pinkwart zwar zufrieden damit, dass es mehr Hilfen geben soll im Vergleich zur vorigen Überbrückungshilfe II.

Maximale monatliche Fördersumme soll erhöht werden

Als Beispiel nannte er Modehändler, die nun Wertverluste für saisonale Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt bekommen. Zugleich forderte er aber Änderungen. Die Überbrückungshilfe III bezieht sich auf den Zeitraum Januar bis Juni 2021 und in abgeschwächter Form auch rückwirkend für November und Dezember 2020.

Die maximale monatliche Fördersumme soll auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen erhöht werden. Betriebe, die aufgrund behördlicher Anordnungen dicht machen mussten, bekommen bisher Zuschüsse von höchstens 500.000 Euro pro Monat. Bei allen anderen Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen lag die Obergrenze bisher bei 200.000 Euro. Antragsberechtigt sollen Firmen sein mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro.

Der Handel profitiert am stärksten von den neuen Hilfen

Damit vergrößert sich der Kreis der Unternehmen, die die Finanzspritzen bekommen könnten. In der Überbrückungshilfe II lag dieser Maximalwert bei 500 Millionen Euro. Aus Sicht der Länderminister sollten jedoch auch Firmen, die mehr Umsatz haben, förderberechtigt sein: „Hier ist unsere Bitte für unseren Handel, dass eine Anhebung auf eine Umsatzgrenze von bis zu 1,5 Milliarden Euro möglich ist“, sagte Pinkwart.

So ein Maximalwert sollte für alle betroffenen Branchen gelten, besonders der Handel würde aber von dieser Anhebung profitieren. „Beihilferechtlich ist das kein Problem, das ist hier für den Bund gestaltbar.“ In der Corona-Pandemie ist der Staat der Wirtschaft beigesprungen, um ihren Kollaps zu verhindern. Vor allem der Bund leitete umfassende Hilfen ein, in denen die Länder eingebunden waren.

In der Gastronomie-Branche wächst der Frust

Seit einigen Monaten wächst aber der Frust in den besonders betroffenen Branchen – etwa in der Gastronomie -, dass das versprochene Geld noch immer nicht da sei. Das lag unter anderem daran, dass eine zur Bearbeitung nötige Software erst sehr spät zur Verfügung stand.

Pinkwart stellte am Freitag Zahlen zum schon geflossenen Geld in NRW vor. Für die Novemberhilfen gingen nach seinen Worten 52.000 Anträge ein, 10.000 davon kamen von Soloselbstständigen. Für diese Anträge wurden nach seinen Worten bereits 327 Millionen Euro an Abschlagszahlungen gezahlt.

Pinkwart lobt die Lesitungen des Bundes in der Pandemie

Für die Dezemberhilfen gingen rund 36.000 Anträge ein, 8000 davon von Soloselbstständigen. Hierfür flossen den Angaben nach bereits 220 Millionen Euro an Vorschüssen. Um die verbliebenen Ansprüchen zu decken, wurden bisher 45 Millionen Euro bezahlt – was nur ein kleiner Anteil dieser Ansprüche ist.

Mit Blick auf die Kritik wegen ausstehender Zahlungen sagte Pinkwart, es sei „der Eindruck vermittelt worden, da gäbe es noch gar nichts – dem will ich entgegentreten und anerkennen, dass der Bund schon wichtige Leistungen an die Unternehmen vergeben hat“.

dpa

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