Nicht ganz einfach zu durchschauen ist gerade, welche Kontaktbeschränkungen aktuell in Nordrhein-Westfalen gelten und wie es ab Dezember aussieht. Wir haben zusammengefasst, welche Ge- und Verbote derzeit gelten und was höchstwahrscheinlich ab Dezember auf uns zukommt. © picture alliance/dpa
Corona-Regeln

NRW hat eigene Kontaktregeln: Wer sich mit wem wo treffen darf – ein Überblick

Es herrscht Verwirrung. Wer sich wann wo mit wem treffen darf, ist in den vergangenen Monaten oft geändert worden. Wir erklären die aktuellen Regeln für NRW – und blicken auch auf Weihnachten.

Da blicken viele einfach nicht mehr durch und fragen sich: Mit wie vielen anderen Menschen darf ich mich denn jetzt zu Hause treffen? Was gilt für meine Wohnung, für meinen Garten? Wen darf ich einlassen, wen nicht? Wir haben im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium nachgefragt und fassen die bis 30. November geltenden Bestimmungen zusammen. Zudem blicken auf das, was höchstwahrscheinlich ab dem 1. Dezember sowie über Weihnachten zu beachten ist.

Diese Regeln gelten bis zum 30. November einschließlich:

Im öffentlichen Raum dürfen sich derzeit nur die Menschen zweier Hausstände mit insgesamt maximal zehn Personen treffen. Anders als in anderen Bundesländern werden bei der Zahl zehn auch Kinder bis 14 Jahren mitgezählt. „Öffentlicher Raum“ ist alles außerhalb von Privatwohnungen.

Diese Kontaktbeschränkung gilt also sowohl für ein Schwätzchen auf dem Marktplatz als auch für die Sitzgruppe im Park: Maximal zwei Hausstände, maximal zehn Personen. Dabei gilt jede Beschränkung für sich. Das heißt: Wenn sich drei Pärchen in der Öffentlichkeit treffen, verstoßen sie bereits gegen die Verordnung, obwohl dabei nur sechs Personen zusammenkommen.

Im privaten Raum sieht es anders aus. Für die private Wohnung, das private Wohnhaus und den eigenen Garten gibt es in Nordrhein-Westfalen keine landesweite Vorschrift mit irgendeiner Höchstgrenze. Hier droht also zunächst einmal kein Bußgeld, egal, mit wie vielen Menschen ich mich treffe. Zu dieser generellen Regelung gibt es allerdings zwei gewaltige Einschränkungen, die man unbedingt beachten sollte:

Einschränkung 1: Städte und Kreise, die es angesichts sehr vieler Corona-Fälle für notwendig erachten, in ihrem Zuständigkeitsbereich auch für den privaten Bereich Kontaktbeschränkungen zu erlassen, dürfen das ausdrücklich tun. Sie dürfen bestehende Ge- und Verbote grundsätzlich verschärfen. Umgekehrt gilt das nicht: Bestehende Landes-Regeln dürfen nicht eigenmächtig abgemildert werden. Im Zweifelsfall muss man also bei der örtlichen Gemeinde nach speziellen lokalen Regeln fragen.

Einschränkung 2: In NRW gibt es eine dringende Empfehlung, sich auch im privaten Bereich an die Regeln für den öffentlichen Raum zu halten. Das Gesundheitsministerium schreibt dazu auf unsere Anfrage: „Es sollte mittlerweile jedem klar sein, dass die Einschränkung der sozialen Kontakte das Gebot der Stunde ist. Für den privaten Bereich gilt nach wie vor die dringende Empfehlung, Kontakte mit Personen aus mehr als zwei Haushalten gänzlich zu meiden. Außerdem sind die Verhaltensempfehlungen zum Schutz vor dem Coronavirus zu achten: Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske tragen sowie regelmäßiges Lüften und die Corona-Warn-App nutzen!“

Und dann verweist das Ministerium ausdrücklich auf einen wichtigen Satz, der wie eine Präambel ganz am Anfang der Corona-Schutzverordnung steht: „Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.“ Das heißt: Im Zweifelsfall kann man auch Ärger mit den Ordnungsbehörden wegen Zusammenkünften im privaten Raum bekommen, obwohl es kein ausdrückliches Verbot gibt.

Diese Regeln gelten voraussichtlich ab dem 1. Dezember:

Noch stehen die neuen Regeln für den Dezember nicht fest. Das NRW-Gesundheitsministerium verweist dazu auf den für Mittwoch angesetzten Bund-Länder-Gipfel. Im Anschluss muss Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung anpassen und dabei die auf dem Gipfel getroffenen Vereinbarungen ganz oder teilweise einbauen. Die letzte Entscheidung, welche Regeln in NRW gelten, trifft das Land.

Die nach der bisher erfolgten Abstimmung zwischen den Bundesländern wahrscheinlichste Regelung in der Kontaktfrage sieht so aus:

Vom 1. bis 22. Dezember wird für den öffentlichen Raum die Zahl der Kontaktpersonen auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen beschränkt, also quasi halbiert. Wenn das Land seine bisherige Linie beibehält, wird es hierzulande für den privaten Raum nur bei einer dringenden Empfehlung bleiben, sich auch dort an diese Beschränkungen zu halten.

Vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen sich im öffentlichen Raum maximal zehn Menschen treffen dürfen, wobei die Beschränkung auf zwei Haushalte in dieser Zeit entfällt. Auch hier gilt, dass NRW aller Wahrscheinlichkeit nach für den privaten Raum diese Vorschrift nur als dringende Empfehlung festschreiben wird.

Für beide Zeiten im Dezember ist bisher noch offen, ob Kinder bis 14 Jahren bei den Höchstgrenzen von 5 beziehungsweise 10 Personen in NRW mitgezählt werden.

An dieser Stelle halten wir Sie auf dem Laufenden, sobald die neuen Dezember-Regeln feststehen.

Über den Autor
Redakteur
Ulrich Breulmann, Jahrgang 1962, ist Diplom-Theologe. Nach seinem Volontariat arbeitete er zunächst sechseinhalb Jahre in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten, bevor er als Redaktionsleiter in verschiedenen Städten des Münsterlandes und in Dortmund eingesetzt war. Seit Dezember 2019 ist er als Investigativ-Reporter im Einsatz.
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