Ausgangssperren

NRW-FDP-Chef Stamp nennt Ausgangssperren „gefährlichen Unsinn“

Die NRW-FDP hat ihren Vorsitzenden Joachim Stamp in seinem Amt bestätigt. Die Bühne nutzte der Liberale, um die Ausgangssperren zu kritisieren und Einreisekontrollen zu fordern.
Der frisch wiedergewählte Chef der NRW-FDP attackiert den Bund und nennt Ausgangssperren "gefährlichen Unsinn". © picture alliance/dpa

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat scharfe Kritik an den neuen coronabedingten Ausgangsbeschränkungen geäußert. Bei einem digitalen Landesparteitag der NRW-FDP sprach der FDP-Landeschef in diesem Zusammenhang am Samstag in Köln von „gefährlichem Unsinn“.

NRW-FDP-Chef Stamp wird mit schlechtem Ergebnis im Amt bestätigt

Dabei wurde der 50 Jahre alte Vizeministerpräsident am Samstag mit rund 90,4 Prozent der Stimmen im Amt betätigt. Gegenkandidaturen gab es nicht. Für Stamp, der den mitgliederstärksten deutschen FDP-Landesverband seit November 2017 führt, ist das allerdings sein schlechtestes Ergebnis im Amt des Landesvorsitzenden.

Bei seiner Wiederwahl als Vorsitzender der Landes-FDP fährt Joachim Stamp sein schlechtestes Ergebnis ein. © picture alliance/dpa © picture alliance/dpa

2017 war er mit 93 Prozent gewählt und 2018 mit rund 95 Prozent bestätigt worden. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen am Samstag erhielt er 291 von 322 gültigen Stimmen. 26 votierten mit Nein, 5 enthielten sich. Da die insgesamt 400 stimmberechtigten Delegierten zur digitalen Wahl aufgerufen waren, muss das Ergebnis noch per Brief bis zum 6. Mai bestätigt werden.

NRW-Vizeministerpräsident dankt der FDP-Bundestagsfraktion

Stamp dankte der FDP-Bundestagsfraktion dafür, dass sie mit einer Verfassungsklage „klare Kante“ zeige gegen eine „Verschiebung der Grundkoordinaten“ einer freiheitlichen Gesellschaft. „Wir lehnen eine Placebo-Politik ab, die mit pauschalen Ausgangssperren Menschen ihre Grundrechte beschneidet und dabei keine Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung erreichen wird“, sagte Stamp.

„Wir setzen als freie Demokraten nicht darauf, Menschen einzusperren.“ Stattdessen setze die FDP auf Kontaktbeschränkungen, hohes Impf-Tempo und viele Corona-Tests.

Stamp fordert Einreisekontrollen gegen Corona-Ausbreitung

Stattdessen fordert Stamp (FDP) Einreisekontrollen, um die Ausbreitung gefährlicher Coronavirus-Varianten einzudämmen. „Ich halte es nicht für verantwortbar, wenn wir hier keine entsprechenden Kontrollen durchführen und auf der anderen Seite Kitas und Schulen beschränken oder schließen“, sagte der Chef der NRW-FDP.

In Indien gingen die Infektionszahlen gerade „durch die Decke“, sagte Stamp. Dennoch passiere in Deutschland beim Thema Einreisekontrollen nichts. „Ich würde mir wünschen, dass das angebliche „Team Sicherheit“ der CSU – in diesem Fall Herr Seehofer und Herr Scheuer – sich dieser Sache anders annehmen würden“, sagte Stamp im Hinblick auf die Bundesminister für Inneres und für Verkehr.

dpa/pst

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