Corona-Handlungskonzept

NRW-Familienminister Stamp legt 5-Stufen-Plan für Lockerungen vor

Vize-Ministerpräsident und FDP-Landeschef Stamp will mit einem „NRW-Plan“ eigene Wege aus der Pandemie weisen. Laut seinem Plan könnten Schulen, Geschäfte und Friseure bald öffnen.
Familienminister Joachim Stamp schlägt einen 5-Stufen-Plan zur Bekämpfung der Pandemie vor. © picture alliance/dpa

Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat einen Fünf-Stufen-Plan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown vorgelegt. Eine schlichte Verlängerung der derzeit bis zum 15. Februar befristeten Einschränkungen erscheine „ebenso unangemessen wie eine weitgehende Aufhebung“, heißt es in seinem am Freitag in Düsseldorf vorgestellten „NRW-Plan“.

Bei dem Papier handle es sich um einen „persönlichen Vorschlag“, erklärte der NRW-Familienminister. Seine fünf Stufen für Lockerungen in Kitas, Schulen, Handel, Gastronomie, Sport, Kultur und Freizeit seien nicht allein an der Sieben-Tage-Inzidenz ausgerichtet, betonte Stamp. „Es müssen weitere Indikatoren hinzugezogen werden, um zu einer geeigneten Grundlage für politsche Entscheidungen zu kommen.“

In der aktuellen Stufe Schul- und Friseuröffnungen

Dazu zähle die Neuinfektionsrate bei der besonders gefährdeten Gruppe der Über-80-Jährigen, die Krankenhausbelegung, die Möglichkeit, Infektionsketten nachzuverfolgen und die Verfügbarkeit zertifizierter Selbsttests. Derzeit befinde sich NRW in Phase 1, sagte Stamp. In seinem Papier ist die Stufe unter anderem gekennzeichnet durch eine landesweite Sieben-Tages-Inzidenz zwischen 100 und 75 Neuinfektionsfällen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, einer Ü-80-Inzidenz zwischen 200 und 150, der steigenden Zahl freier Plätze auf Intensivstationen und sinkenden Einweisungszahlen von Covid-19-Patienten.

„Perspektivisch“ wünsche er sich in dieser Stufe folgende Veränderungen: Präsenz- und/oder Wechselunterricht – vorrangig für Grundschulen und Abschlussklassen – Außensport für Kinder, Öffnungen für Friseure bei fester Terminvergabe sowie für den Handel mit Kundenbegrenzungen und Hygiene-Auflagen.

Konzept sieht „Corona-Notbremse“ vor

In den weiteren Stufen skizziert Stamp gelockerte Kontaktbeschränkungen, weitere Öffnungen für Handel und Außengastronomie, Sport und Freizeit – etwa für Tierparks – (Stufe 2), bis hin zu generellen Öffnungen bei einem dauerhaft kontrollierbaren Infektionsgeschehen – unter anderem mit einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz unter zehn und einer Ü-80-Inzidenz unter 20 (Stufe 5). Darüber hinaus sieht sein Konzept eine „Corona-Notbremse“ mit radikalen Einschränkungen bei einem explosionsartigen Infektionsausbruch vor.

Die derzeitigen Lockdown-Maßnahmen führten zu gesellschaftlichen Dellen, „die bei unüberlegter Fortsetzung zu irreparablen Schäden führen werden“, warnt Stamp. „Dies gilt insbesondere für Bildung und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, die von massiven Lern- und Entwicklungsstörungen betroffen sein werden und denen jede weitere Woche ohne geeigneten Unterricht Chancen für ihr Leben nimmt.“

Sinnkrisen bei Erwachsenen

Aber auch viele Erwachsene nähmen durch Existenzgefährdungen Schaden – nicht allein in materieller Hinsicht. „Faktische Berufsverbote durch die Lockdown-Maßnahmen führen zu Identitäts- und Sinnkrisen“, schreibt Stamp in seinem NRW-Plan. In der Pandemie seien manche Konferenzen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur nationalen Koordination notwendiger Maßnahmen richtig gewesen.

„Jedoch kann dieses in der Verfassung nicht vorgesehene Gremium weder alleinige Instanz für Grundrechtseingriffe noch detaillierte Maßnahmen in den Ländern und Kommunen bleiben“, mahnte der FDP-Landesvorsitzende. „Sonst nimmt auch die föderale und parlamentarische Kultur in Deutschland Schaden.“ NRW müsse auch eigene Entscheidungen treffen.

dpa

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