Kehrtwende der Landesregierung

Neue Verordnung: 15-Kilometer-Regel für vier Kreise in NRW

Das Land NRW setzt nun doch die umstrittene Regelung um, die Menschen in Hotspots an eine 15 Kilometer lange „Corona-Leine“ legt. Sie gilt zunächst für vier Kreise. Aber es gibt auch viele Ausnahmen.
Die 15-Kilometer-Regel für extreme Corona-Hotspots gilt jetzt auch für vier Kreise in Nordrhein-Westfalen. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Die 15-Kilometer-Regel für extreme Corona-Hotspots gilt seit Dienstag auch in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung erließ eine Regionalverordnung mit Vorgaben, wann der Bewegungsradius von Menschen eingeschränkt werden soll. Kriterien sind demnach eine Infektionsrate von „deutlich über 200“ gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen mit einer Tendenz, die eine nachhaltige Überschreitung dieses Wertes erwarten lässt.

In einer Begründung zu der Regionalverordnung wird als Voraussetzung außerdem „ein diffuses Infektionsgeschehen“ genannt, „das nicht auf einzelne Einrichtungen begrenzt ist“. Die neue Verordnung betraf zunächst die Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis. Die Städte Bielefeld, Bottrop und Gelsenkirchen, die am Montag ebenfalls über der kritischen Marke von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lagen, sind zunächst nicht betroffen.

In der Begründung heißt es, diese Städte hätten „im Rahmen einer Anfrage zur Bewertung der Infektionszahlen geltend gemacht, dass die Zahlen für ihre Stadt nicht belastbar seien“. Teilweise gebe es immer noch „ganz erhebliche Bearbeitungsrückstände aufgrund des Meldestaus während des Jahreswechsels“. In den nächsten Tagen sei über dies Städte „gesondert zu entscheiden“.

15 Kilometer Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts

Die Verordnung verfügt, dass Bewohner aus den betroffenen Kreisen dieses Gebiet nur verlassen dürfen, „soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.“ Auch einreisen darf nur, wer nicht weiter als 15 Kilometer entfernt wohnt.

Ausgenommen sind allerdings unter anderem „die Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen“ sowie „der Besuch der Schule, der Kindertagesbetreuung beziehungsweise Notbetreuung“ oder zum Beispiel „Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und vergleichbar nahe stehenden Personen.“ Die Verordnung gilt zunächst bis zum 31. Januar.

Ganz am Schluss des Papiers steht aber auch: „Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen im Hinblick auf das Infektionsgeschehen (…) fortlaufend und passt die Regelungen dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an.“

Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bei Verstößen

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte sich skeptisch geäußert, dass die 15-Kilometer-Regel überwacht werden könne. In der neuen Verordnung werden nun aber Geldbußen bis zu 25.000 Euro angedroht. In ihrer Begründung erklärt die Landesregierung: „Der durch das Verbot vorgenommene Grundrechtseingriff ist vor allem deshalb vertretbar, weil er zunächst einmal einen Bewegungsradius innerhalb des Heimatkreises und von 15 Kilometern um die Heimatgemeinde belässt. Schon dadurch dürfte die übergroße Mehrzahl der notwendigen Verrichtungen möglich sein.“

Darüber hinaus gebe es einen breitgefächerten Ausnahme-Katalog. Dazu zählten im Prinzip auch mehrtägige Urlaubsreisen, „jedoch sind solche Reisen derzeit im Inland aufgrund des in allen Ländern geltenden Verbots touristischer Beherbergungen ohnehin weitgehend nicht möglich“.

Angesichts des hohen Infektionsrisikos in den Corona-Hotspots seien „unnötige Bewegungen“ dort derzeit nicht vertretbar. Dass dadurch Risikolagen entstehen könnten, hätten „jüngst beispielsweise die großen Menschenansammlungen in attraktiven Wintersportgebieten gezeigt“, heißt es in der Begründung.

Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme

Die Stadt Gelsenkirchen hatte am Montagabend mitgeteilt, der Krisenstab werde keine weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens anordnen. Am vergangenen Freitag hatte der Inzidenzwert dort die Marke von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen überschritten. „Regeln gibt es schon genug, sie müssen nur noch konsequenter eingehalten werden“, teilten Krisenstabsleiter und Gesundheitsdezernent Luidger Wolterhoff mit.

Die Stadt werde aber die Kontrollen der derzeitige Situation anpassen. Zudem seien alle Senioren- und Pflegeeinrichtungen angeschrieben worden mit dem dringenden Appell, Besucher nur noch mit negativem Corona-Schnelltest in die Häuser zu lassen.

Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann äußerte Zweifel, dass eine Einschränkung des Bewegungsradius zur Reduzierung des Infektionsrisikos Sinn mache. Schließlich seien inzwischen fast alle Gebiete in Deutschland Risikogebiete, sagte er im „Morgenecho“ des Hörfunksenders WDR 5. Grundrechtseinschränkungen sind nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Dabei muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

dpa

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