Deutschlandtag der Jungen Union

Mit Videos: Laschet und Spahn bei der JU in Münster – „Klima des Misstrauens“

CDU-Chef Armin Laschet hat beim Deutschlandtag der Jungen Union Klartext gesprochen und volle Verantwortung für das Wahldebakel übernommen. In Münster klang auch an, wie es weiter gehen könnte.
Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nahm beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster die Verantwortung für das Wahldebakel der Union auf sich. © picture alliance/dpa

CDU-Chef Armin Laschet hat mangelnde Solidarität im Wahlkampf beklagt. Ohne die Schwesterpartei CSU namentlich zu nennen, sagte der Unionskanzlerkandidat beim Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Münster: „Wenn man vor Ort entschieden hat, die oder der ist unser Kandidat und danach sagen die anderen, die nicht gewählt worden sind, ja, aber wir haben trotzdem den Besseren. Wenn man so in Wahlen geht, gewinnt man nicht.“

CSU-Chef Markus Söder war im harten unionsinternen Ringen um die Kanzlerkandidatur unterlegen gewesen. Danach hatte es von Söder und anderen Politikern aus der CSU-Spitze mehrfach Sticheleien gegen Laschet gegeben.

Delegierten zollten Laschet Respekt für die Fehleranalyse

Die Delegierten der Jungen Union zollten Laschet für seine offene Fehleranalyse und seine Übernahme persönlicher Verantwortung am Samstag viel Respekt. JU-Chef Tilam Kuban sagte, „wahre Größe“ zeige sich nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei Gegenwind. Söder hatte seine Teilnahme am Deutschlandtag kurzfristig abgesagt.

Bei der Bundestagswahl vor knapp drei Wochen hatte die Union mit Laschet als Kanzlerkandidat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Vor Laschets Nominierung und auch im Wahlkampf hatte CSU-Chef Markus Söder immer wieder gegen ihn gestichelt

Die Aufstellung eines Unionskanzlerkandidaten sollte nach Ansicht von CDU-Chef Armin Laschet in Zukunft von einem gemeinsamen „Unionsrat“ aus CDU und CSU moderiert werden. „Wir müssen darüber nachdenken, ob wir ein Gremium finden, das in den Momenten, wo CDU und CSU einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten finden sollen, geeignet ist, sowas geordnet zu machen“, sagte er.

„Dieses Gremium muss eines erfüllen: Es muss zwei gleichberechtigte Parteien versöhnen und trotzdem anerkennen, dass die eine mehr Mitglieder hat als die andere“, sagte Laschet. „Wenn ein Unionsrat das schafft, hier eine Möglichkeit zu finden, wie man in Zukunft solche Entscheidungen fällt, dann ist das hilfreich.“

Zudem mahnte Laschet eine Neuaufstellung der Parteizentrale angemahnt. Das Konrad-Adenauer-Haus müsse wieder „zum Denkmotor der Partei werden“, sagte der Unionskanzlerkandidat. „Wir müssen wieder selbstständig Dinge erdenken. Dazu muss das Konrad-Adenauer-Haus neu aufgestellt werden.“

Schonungslose Kritik gab es in der Aussprache

In einer Aussprache zum Bundestagswahldebakel hatte zuvor ein JU-Delegierter aus Schleswig-Holstein eine von der Öffentlichkeit entkoppelte „Berliner Blase“ für das schlechte Abschneiden mitverantwortlich gemacht. Am schlimmsten sei dabei die Rolle des selbstgefälligen Konrad-Adenauer-Hauses gewesen, das „zur Jobzentrale für ausgetauschte JU-ler und CDU-ler verkommen“ sei, kritisierte der Delegierte. Laschet erwiderte: „Die Kritik am Konrad-Adenauer-Haus nehme ich mit. Ich würde die Beschreibung so nicht ganz teilen.“ Richtig sei, dass der nächste Bundesvorsitzende direkt einen Grundsatzprogramm-Prozess starten müsse.

In der Aussprache äußerten viele JU-Delegierte schonungslose Kritik am misslungenen Wahlkampf – etwa: „alles viel zu wenig und viel zu spät“ – und am offenen Machtkampf zwischen CDU und CSU, zollten Laschet aber auch Respekt, dass er sich der Aufarbeitung in Münster persönlich gestellt und Fehler eingeräumt habe.

Ein Berliner JU-Wahlkämpfer warf Laschet vor: „Sie haben uns auf einen Kuschel-Wahlkampf eingestellt. Nur leider hat der politische Gegner nicht mitgekuschelt.“ Stattdessen hätten die Wettbewerber hart gegen die Union und gegen Laschet persönlich polarisiert. „Wir haben nicht den Kampfanzug angezogen, sondern Zuneigung von Leuten gesucht, die nie vorhatten, uns zu wählen.“

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, beim Deutschlandtag der Jungen Union im Messe- und Congress Centrum Halle Münsterland. © picture alliance/dpa © picture alliance/dpa

Spahn ruft zu mehr Teamgeist auf: „Es geht hier doch nicht um Armin“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief zu mehr Teamgeist auf. „Es geht hier doch nicht um Armin, Friedrich, Jens, Ralph oder wen auch immer“, betonte Spahn, der auch stellvertretender CDU-Bundeschef ist, am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) vor mehr als 300 Delegierten in Münster. „Die Union ist größer als jeder von uns.“

Der CDU-Bundesvorstand soll demnächst bei einem Sonderparteitag neu gewählt werden. CDU-Parteichef Armin Laschet hatte angekündigt, er werde seine politischen Ambitionen zurückstellen. Als Anwärter für seine Nachfolge werden unter anderem Spahn, der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus genannt. Spahn mahnte: „Eine Zukunft kann es nur geben für die Union, wenn wir aufhören mit Schaulaufen und wenn wir mehr Teamarbeit machen an ganz ganz vielen Stellen.“

Spahn: „Ein Klima des Misstrauens“

Spahn beklagte auch die Zerrissenheit innerhalb der CDU. „Wir sind an vielen Stellen zerrissen“, sagte Spahn. „Wir haben an vielen Stellen, und das nicht erst seit ein paar Wochen, ein Klima des Misstrauens, das sich breit gemacht hat, und auch eine Krise des Zusammenhalts.“

So herrsche schon seit längerer Zeit ein spürbares Unbehagen der Mitlieder gegenüber der Parteiführung. „Aber die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur, so wie wir sie getroffen haben, die hat für viele den Bruch bedeutet“, sagte Spahn. Deswegen sei es richtig und wichtig, dass der gesamte Bundesvorstand den Weg frei gemacht habe für Vorstandsneuwahlen.

Es gebe innerhalb der CDU auch schon seit geraumer Zeit eine Zerrissenheit zwischen West und Ost, sowie zwischen Flügeln und Ansichten. „Die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen und manchmal reden, ist nicht eine Frage der letzten sechs Wochen oder auch nur der letzten sechs Monate“, sagte Spahn.

Nun komme es darauf an, miteinander eine neue „Kultur des Vertrauens“ aufzubauen. Zudem müssten innerhalb der Partei wieder bessere Debatten geführt werden.

dpa/kar

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