Corona-Impfung

Klage abgewiesen: Über-80-Jährige haben kein Recht auf sofortige Impfung

Ein 80-Jähriges Ehepaar hatte gegen das Land NRW geklagt, weil es nicht sofort geimpft werden konnte. Der Eilantrag wurde abgelehnt - denn die Impfungen seien nicht Sache der Länder.
Über 80-Jährige haben kein Recht auf eine sofortige Impfung - das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Über-80-Jährige können nicht vom Land Nordrhein-Westfalen eine sofortige Impfung gegen Corona verlangen. Das erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Mitteilung zu zwei Eilentscheidungen am Dienstag und wies darauf hin, dass die Kreise und kreisfreien Städte für die Terminvergabe in Impfzentren verantwortlich seien und nicht das Land als Aufsichtsbehörde.

Die Richter lehnten die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen eines Ehepaares und eines Mannes (Az.: 7 L 39/21, 7 L 48/21) ab. „Ein etwaiger Anspruch ist gegenüber der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde zu verfolgen“, erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Ihr obliege insbesondere die Entscheidung über die Impfberechtigung im Einzelfall. Sie müsste klären, ob Personen über die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission hinaus einen Anspruch auf vorrangige Impfung hätten und ob im Hinblick auf bislang nicht berücksichtigte Vorerkrankungen eine Einzelfallentscheidung über die Regelungen der Coronavirus-Impfverordnung hinaus zu ermöglichen sei.

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